Der Landesvorstand der SPD Thüringen hat sich in seiner gestrigen außerplanmäßigen Sitzung mit dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs im abstrakten Normenkontrollverfahren der CDU zum Vorschaltgesetzt befasst. Der Landesvorstand begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, da es Rechtsklarheit schafft und die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform im Kern bestätigt. Das Vorschaltgesetz wurde ausschließlich aufgrund eines Formfehlers für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Landesvorstand bekräftigt ausdrücklich den Willen zu einer umfassenden Verwaltungs-, Funktional- und […]

Spielen der Landrat und der CDU-Kreisvorsitzende Hirte ein doppeltes Spiel bei der Kreisgebietsreform? Eisenach. Beim CDU-Jahresempfang hielten die Kreisvorsitzenden Raimund Walk für Eisenach und Christian Hirte für den Wartburgkreis die Reden vor den Mitgliedern und der Presse. Am 12. Mai war in der Thüringer Allgemeinen Zeitung dazu ein Artikel über die Veranstaltung zu lesen, deren Inhalt zu Denken gab. Hauptgrund dafür ist folgende Textpassage des Chefredakteurs Peter Rossbach, der den […]

SPD-Kreisvorstand und Mitglieder aus der Rhön fordern am 07.07.2015 in Weilar eine Gebietsreform im Sinne der Bürger und „Die Rhön in einem Kreis“. Die Pläne des Thüringer Innenministers Dr. Holger Poppenhäger (SPD) bei der Gebietsreform, die Thüringer Rhön in einem Kreis zusammen zu fassen, findet bei den Mitgliedern der SPD Feldatal großen Anklang. Die Thüringer Rhön in einem Landkreis zu verwalten ist eine längst überfällige Entscheidung. Rüdiger Christ (links) und […]

Wartburgkreis. Der Vorschlag des Landesinnenministers zum Zuschnitt der Landkreise und der Kreisstädte hat im Land wie erwartet geteiltes Echo hervorgerufen. SPD Kreisvorsitzender Maik Klotzbach sieht für die Region Südwestthüringen die beste Lösung gefunden. „Wir müssen weiter denken als bis zur Nasenspitze. Die Wartburgregion mit Eisenach muss sich nicht nur an den anderen Kreisen in Thüringen messen lassen. Wir müssen mit den Nachbarn in Hessen und Bayern, an die wir grenzen, […]

Wartburgkreis. Der Kreistag beschloss in seiner letzten Sitzung einstimmig eine Vorlage vom Marksuhler Bürgermeister Martin Trostmann, die theoretischen „Kosten“ einer Einkreisung Eisenachs für den Wartburgkreis und dessen Gemeinden zu berechnen. Hintergrund ist die Behauptung, dass die Sozialkosten Eisenachs bei der Rückkreisung den Wartburgkreis so arm machen würden, dass es ohne Zuschüsse vom Land nicht ginge. Der Vorwurf von Landrat Krebs, mit der bloßen „Prüfung“ der Idee einer Fusion der Landkreise […]

Der Kreisvorsitzende der SPD Wartburgkreis Maik Klotzbach ruft dazu auf, die Freiwilligkeitsphase der Gebietsreform zu nutzen. „Die Bürgermeisterwahlen in Zella, Brunnartshausen und Dippach sind Beispiele, die zeigen, wie dringlich die Gebietsreform ist. Es wird immer schwieriger, Bürger für die Kommunalpolitik zu gewinnen. Das liegt einerseits an der zunehmenden Komplexität, was früher auf dem kurzen Dienstweg geklärt wurde, bedarf heute langer Anträge, Prüfungen und Genehmigungen. Zum anderen lässt es der Beruf […]

Am 11.03.2017 führt die SPD Wartburgkreis ihren Kreisparteitag im Kurhaus am Burgsee in Bad Salzungen durch. Der Kreisvorsitzende Jürgen Holland-Nell wird nicht wieder für den Kreisvorsitz kandidieren. Als Nachfolger tritt der bisherige stellv. Vorsitzende Maik Klotzbach vom Ortsverein Unterbreizbach an. In einem Mitgliederschreiben wendet sich der Kreisvorsitzenden Jürgen Holland-Nell an die Mitglieder: Am 14.03.2015 habt Ihr mich zum Vorsitzenden unserer Partei im Wartburgkreis gewählt. Ich danke Euch für Euer Vertrauen, […]

Thüringen stärkt die Bürgerbeteiligung und ermöglicht modellhaft den Landeshaushalt zu gestalten. Seit kurzem ist die Internetseite http://haushalt-in-thueringen.de/#/ online, auf der sich jeder Interessierte seinen „Wunschhaushalt“ erstellen kann. Dabei steht die Frage im Raum, was die Bürgerinnen und Bürger über die von der Politik gesetzten Themen denken. Stimmen Sie diesen Schwerpunkten zu? Oder würden Sie das Geld anders verteilen? Hier finden Sie eine Kurzübersicht zum Doppelhaushalt 2016/2017: http://www.thueringen.de/mam/th5/tfm/haushalt/darstellung_zum_haushaltsentwurf_2016_17.pdf Maik Klotzbach SPD […]

Die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform in Thüringen ist lange überfällig. Der SPD Kreisverband des Wartburgkreises unterstützt die Anstrengungen der Thüringer Landesregierung, diese wichtige Reform endlich anzugehen und in die Realität umzusetzen. Viel zu viel Zeit ist nach diversen Enquete-, Experten- und Regierungskommissionen verstrichen. Daher ist es auch erfreulich, dass im Entwurf der Karte für eine Kreisgebietsreform die Wartburgregion erhalten bleiben soll. Weiterhin sprechen gewichtige Gründe auch für eine Fusion des […]

Gebietsreform wird kontrovers diskutiert Der SPD Ortsverein Creuzburg organisierte bereits zum 2. Mal eine Podiumsdiskussion zum Thema Durchführung einer Gebiets-, Struktur- und Verwaltungsreform mit Unterstützung des OV-Mitgliedes und Unternehmers Ralf Pollmeier. Stand die erste Veranstaltung maßgeblich unter dem Aspekt „Vorteile und Risiken für Wirtschaftsunternehmen“ wurde diesmal der Fokus vornehmlich unter das Motto „Gemeinsam stark. Die Chancen der kommunalen Gebietsreform nutzen“ gestellt. Hierzu waren neben Fraktionsvertretern aus dem Thüringer Landtag und […]

öffentliche Gesprächsrunde am Montag, dem 21. November, um 18.30 Uhr im Verwaltungsgebäude der Pollmeier Massivholz GmbH & Co.KG, Pferdsdorfer Weg 6 in Creuzburg Die geplante Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform stellt wichtige Weichen für die Zukunft in Thüringen. Neue, effizientere und leistungsfähigere Verwaltungsstrukturen sollen zielgerichtete Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen, um die gestiegenen Erwartungen der Menschen an ihr Lebensumfeld zu erfüllen. Die bevorstehende Reform verursacht allerdings auch Verunsicherung und Ängste bei […]

Noch vor Monaten hatte Herr Thürmer behauptet, es liege kein Widerspruch darin, wenn er im Kreistag seinem Landrat folge und für den Erhalt des Wartburgkreises stimme und gleichzeitig selbst eine Gemeindefusion über die Kreisgrenze hinweg betreibe. Die SPD-Wartburgkreis hatte dies als unglaubwürdig kritisiert. Nun hat der Thüringer Innenminister einen Vorschlag zur Kreisgebietsreform präsentiert, die dem Landrat gefällt. Doch plötzlich muss sich Herr Thürmer umorientieren und auf die Linie der SPD-Wartburgkreis […]