Der Landesvorstand der SPD Thüringen hat sich in seiner gestrigen außerplanmäßigen Sitzung mit dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs im abstrakten Normenkontrollverfahren der CDU zum Vorschaltgesetzt befasst. Der Landesvorstand begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, da es Rechtsklarheit schafft und die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform im Kern bestätigt. Das Vorschaltgesetz wurde ausschließlich aufgrund eines Formfehlers für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Landesvorstand bekräftigt ausdrücklich den Willen zu einer umfassenden Verwaltungs-, Funktional- und […]

Spielen der Landrat und der CDU-Kreisvorsitzende Hirte ein doppeltes Spiel bei der Kreisgebietsreform? Eisenach. Beim CDU-Jahresempfang hielten die Kreisvorsitzenden Raimund Walk für Eisenach und Christian Hirte für den Wartburgkreis die Reden vor den Mitgliedern und der Presse. Am 12. Mai war in der Thüringer Allgemeinen Zeitung dazu ein Artikel über die Veranstaltung zu lesen, deren Inhalt zu Denken gab. Hauptgrund dafür ist folgende Textpassage des Chefredakteurs Peter Rossbach, der den […]

Wartburgkreis. Der Vorschlag des Landesinnenministers zum Zuschnitt der Landkreise und der Kreisstädte hat im Land wie erwartet geteiltes Echo hervorgerufen. SPD Kreisvorsitzender Maik Klotzbach sieht für die Region Südwestthüringen die beste Lösung gefunden. „Wir müssen weiter denken als bis zur Nasenspitze. Die Wartburgregion mit Eisenach muss sich nicht nur an den anderen Kreisen in Thüringen messen lassen. Wir müssen mit den Nachbarn in Hessen und Bayern, an die wir grenzen, […]

Der Kreisvorsitzende der SPD Wartburgkreis Maik Klotzbach ruft dazu auf, die Freiwilligkeitsphase der Gebietsreform zu nutzen. „Die Bürgermeisterwahlen in Zella, Brunnartshausen und Dippach sind Beispiele, die zeigen, wie dringlich die Gebietsreform ist. Es wird immer schwieriger, Bürger für die Kommunalpolitik zu gewinnen. Das liegt einerseits an der zunehmenden Komplexität, was früher auf dem kurzen Dienstweg geklärt wurde, bedarf heute langer Anträge, Prüfungen und Genehmigungen. Zum anderen lässt es der Beruf […]

Aufruf zur Demonstartion gegen die SuedLink-Trasse. Wir sagen nein zu überdimensioniertem Stromtrassenausbau durch SuedLink. Der BUND Thüringen geht gemeinsam mit Vertretern von Bürgerinitiativen und anderen Interessengruppen am Sonntag, den 30.04.2017, ab 14 Uhr in Fambach auf die Straße. Wir fordern dezentrale und regionale Stromkonzepte, bei denen der Strom dort verbraucht wird, wo er vorher produziert wird und keine veralteten Ausbaupläne auf Basis von fossiler und Atom-Energie. Weitere Informationen: http://www.bund-thueringen.de/nc/termine/cal/2017/04/30/demo-wir-wehren-uns-suedlink-nein-danke/event/tx_cal_phpicalendar/view-list%7Cpage_id-4184%7Coffset-1/ SPD […]

Auf dem Kreisparteitag der SPD am vergangenen Samstag wurde Maik Klotzbach mit 89% zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Im Saal des Kuhauses am Burgsee in Bad Salzungen fanden sich 27 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Wartburgkreis und zahlreiche Gäste ein, um einen neuen Kreisvorstand zu wählen und über die aktuelle Kommunalpolitik zu beraten. Als Gäste konnten Dr. Babette Winter (SPD), Staatssekretärin für Kultur und Europa in der Thüringer Staatskanzlei, Torsten Warnecke […]

Am 11.03.2017 führt die SPD Wartburgkreis ihren Kreisparteitag im Kurhaus am Burgsee in Bad Salzungen durch. Der Kreisvorsitzende Jürgen Holland-Nell wird nicht wieder für den Kreisvorsitz kandidieren. Als Nachfolger tritt der bisherige stellv. Vorsitzende Maik Klotzbach vom Ortsverein Unterbreizbach an. In einem Mitgliederschreiben wendet sich der Kreisvorsitzenden Jürgen Holland-Nell an die Mitglieder: Am 14.03.2015 habt Ihr mich zum Vorsitzenden unserer Partei im Wartburgkreis gewählt. Ich danke Euch für Euer Vertrauen, […]

Noch bis zum 31. Januar 2017 haben alle Bürger der Wartburgregion die Möglichkeit, unter www.wartburgregion-gestalten.de mitzuteilen, was sie sich für die Zukunft der Region wünschen. Die Zukunft der Wartburgregion geht alle an, die hier leben. Deshalb zählen jede Meinung und jeder Beitrag. Zum Hintergrund Immer weniger und immer ältere Menschen leben in der Wartburgregion. Die Auswirkungen dieses Wandels zeichnen sich schon jetzt spürbar ab: Läden schließen, die nächste Arztpraxis befindet […]

Wir wünschen einen guten Rutsch ins neue Jahr, dass 2017 viel Gesundheit und Glück bringt. Auch im neuen Jahr warten spannende politische Themen auf uns. Wir freuen uns auf interessante Diskussionen und bunte Akionen. Wir wollen weiter die Politik im Wartburgkreis gestalten und unsere sozialdemokratische Handschrift hinterlassen. Gemeinsam mit euch können wir die richtigen Impulse für unsere Region setzen. Der Kreisvorstand der SPD Wartburgkreis

Beharrliches Streben nach einer finanziellen Entlastung der Kommunen führte zum Erfolg. Am 02.11.2016 wurde der Kreishaushalt des Wartburgkreises durch Landrat Krebs mit einem Kreisumlagehebesatz in Höhe von 39,9 % eingebracht. Dagegen liefen die Fraktionen SPD-Grüne-LAD, die LINKE und der Freien Wählergemeinschaft massiv Sturm. Und plötzlich wurde der Hebesatz durch die Kreisverwaltung auf 39,052 % gesenkt. Dies war ebenso nicht zu halten und so musste die CDU-Fraktion sowie Landrat Krebs klein […]

Antrag zur Kreistagssitzung am 14.12.2016 Wir bekennen uns zur Energiewende, erinnern aber daran, dass Lasten und Nutzen gleichmäßig verteilt werden sollen. Thüringen hat bereits mit einer Starkstromtrasse („Suedostlink“) sein Soll für die Energiewende erfüllt. Der Eindruck drängt sich auf, dass Thüringen Ausweichstrecke werden soll, nachdem sich in Hessen und Niedersachsen der Widerstand gegen das Projekt „Suedlink“ organisiert hat. Thüringen selbst hat keinerlei Vorteile. Der Strom wird ohn Abzweig oder Konzessionsabgabe […]

Aufgrund der Initiative der BI-Mitstreiterin und Kreistagsabgeordneten Martina Zentgraf-Christ (SPD), wird sich die Bürgerinitiative „Rhön-Aktiv“ (BI) in den Widerstand gegen die sogenannten „Südlink“- Planungen einreihen. Die Bürgerinitiative „Rhön-Aktiv“ sagt damit der neugegründeten Bürgerinitiative „Keine Stromtrasse zwischen Rhön und Rennsteig“ ihre vollste Unterstützung zu. Martina Zentgraf-Christ findet es sehr erfreulich, dass der Widerstand gegen dieses Vorhaben auch schon von amtlicher Seite her angekündigt wurde. „Als Mitglied des Kreistages unterstütze ich die […]