Beharrliches Streben nach einer finanziellen Entlastung der Kommunen führte zum Erfolg.

Am 02.11.2016 wurde der Kreishaushalt des Wartburgkreises durch Landrat Krebs mit einem Kreisumlagehebesatz in Höhe von 39,9 % eingebracht. Dagegen liefen die Fraktionen SPD-Grüne-LAD, die LINKE und der Freien Wählergemeinschaft massiv Sturm.

Und plötzlich wurde der Hebesatz durch die Kreisverwaltung auf 39,052 % gesenkt. Dies war ebenso nicht zu halten und so musste die CDU-Fraktion sowie Landrat Krebs klein beigeben, um überhaupt einen Haushalt hinzubekommen. Nunmehr war sogar eine Kreisumlage von 38,5% möglich.

Enttäuschend ist das Gejammer, dass Landrat Krebs (CDU) und seine CDU an den Tag legen und die Schuld für die finanziellen Einbußen des Wartburgkreises gebetsmühlenartig der neuen Landesregierung zuschieben. Die Grundlage für die Schieflage im Thüringer Finanzausgleich jedoch liegt bereits beim ehemaligen Finanzminister Voß (CDU) begründet. Dieser hatte die Gemeinden gezwungen, fiktive Hebesätze anzuwenden unter Androhung, Geld vorzuenthalten, wenn diese nicht seiner Forderung nachkommen.
Hinzu kommt, dass das 5 Milliarden Euro Programm des Bundes zur finanziellen Hilfe für die Kommunen auf sich warten lässt. Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sitzt auf einem riesigen Berg von Geld und hält zu Lasten der Länder und Kommunen hartnäckig an der schwarzen Null fest.

Fazit: Wenn man schimpft und hetzt, sollte man Ross und Reiter nennen und nicht nur diejenigen, welche einem politisch gesehen ins Kalkül passen.

SPD Wartburgkreis
Jürgen Holland-Nell

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