Auf dem Kreisparteitag der SPD am vergangenen Samstag wurde Maik Klotzbach mit 89% zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt.
Im Saal des Kuhauses am Burgsee in Bad Salzungen fanden sich 27 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Wartburgkreis und zahlreiche Gäste ein, um einen neuen Kreisvorstand zu wählen und über die aktuelle Kommunalpolitik zu beraten. Als Gäste konnten Dr. Babette Winter (SPD), Staatssekretärin für Kultur und Europa in der Thüringer Staatskanzlei, Torsten Warnecke (SPD), Mitglied des Landtages Hessen, Sven Schrade (SPD), Bürgermeister der Stadt Schmölln, Michael Klostermann (SPD), Wahlkreiskandidat für den Bundestag, Frank Rothe (SPD), Fahrgastbeirat im Wartburgkreis und in der Stadt Eisenach, Vertreter vom Verband der Behinderten Wartburgkreis e.V. und Schüler der Ersten Stadtschule Bad Salzungen begrüßt werden.

Maik Klotzbach und Torsten Warnecke (SPD, MdL Hessen)

Torsten Warnecke, SPD Landtagsmitglied aus Hessen, berichtete über die gute landesübergreifende Zusammenarbeit. Vor kurzem erst hat man sich über den Zustand der Landstraße L3250 zwischen Berka/Werra und Gerstungen ausgetauscht. „Nur ein kurzes Stück Straße, aber in einem sehr schlechten Zustand. Hessen scheint kein interesse an einer Sanierung zu haben, da Anfang und Ende der Straße ja auch in Thüringen liegen,“ erklärt Warnecke. „Zitat von Tarek Al-Wazir, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung in Hessen: Meine erste Frage war, ob nicht das Land Thüringen diese Straße übernehmen möchte. Denn sie verbindet wirklich nur zwei thüringische Orte. Aber offensichtlich scheint es da keine großen Wünsche zu geben, diese Straße zu übernehmen,“ führt Warnecke weiter aus, „Aber eine Straße in so einem Zustand würde ich auch nicht übernehmen wollen. Wir bleiben da gemeinsam dran.“

Jürgen Holland-Nell führt den Rechenschaftsbericht aus.

Jürgen Holland-Nell führte in seinen Rechenschaftsbericht die Arbeit des Kreisvorstandes und der Fraktion aus: „Wir haben die Arbeit der Kreistagsfraktion mit Unterstützung des Kreisvorstandes deutlich intensivieren können. Wir können zu Recht behaupten, dass wir die aktivste Fraktion im Kreistag sind! Wir haben die meisten Anträge gestellt, die nicht Verwaltungsvorlagen waren. Wir kamen mit den meisten Eigeninitiativen. Und aus unserer Fraktion kamen mit Abstand die meisten Anfragen!“ Die wichtigsten Themen der vergangen zwei Jahre für die SPD im Wartburgkreis waren unter anderem die Erstellung einer neuen Homepage, Steinbruch Creuzburg und Aktionen gegen Fracking, federführend durch Lutz Kromke (SPD Creuzburg), Förderung des ländlichen Raumes, die Flüchtlingspolitik im Kreis, die Situation um K+S und Umweltbelastung, Wassercent, Ortsumfahrung B62 und natürlich die Gebietsreform. „Zu all diesen Themen und noch vielen mehr, haben wir uns aktiv bemüht, waren vor Ort und haben uns für unsere Region stark gemacht. Ich möchte den Mitgliedern des Kreisvorstandes und der Fraktion für ihren Einsatz danken. Ohne euch wäre dies alles nicht möglich gewesen,“ erklärt Holland-Nell abschließend.

Hans-Joachim Ziegler berichtet über die Arbeit der Fraktion

Hans-Joachim Ziegler, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, ging nochmal auf die aktuellen Schwerpunkte der Fraktionsarbeit ein, „Ganz aktuell brennt das Thema der Oberstufenbusbeförderung. Vom Landrat, seiner CDU und der Verwaltung wird wieder versucht zu tricksen, wenn im Haushalt 2017 nicht die Mittel für die Busbeförderung der Oberstufenschüler eingestellt worden sind. Es ist eben nicht wie Krebs behauptet Aufgabe des Kreistags, hier eine Finanzierung vorzuschlagen. Die Beförderung der Oberstufe mit dem Bus auf Kreiskosten ist geltende Beschlusslage im Kreistag und damit auch Grundlage für die Konzeption des Haushalts. Ende. Und wir werden es uns auch in Zukunft nicht bieten lassen, wenn Krebs und Schilling glauben, mit solchen Tricksereien den Willen der Kreistagsmehrheit aushebeln zu dürfen.“
Weiter kann die Fraktion vorweisen: Erhalt der Verbraucherschutzberatung durch zusätzliche Gelder des Kreises. Die Bildung eines Fahrgastbeirates, der die Erstellung des ÖPNV Konzeptes forcieren hilft. Dass berufene Bürger Bestandteil der Ausschüsse bleiben.
Nach dem Bericht der Kasse durch Timo Jacob wurde der Kreisvorstand mit großer Mehrheit entlastet. Zahlreiche Wahlen standen nun auf der Tagesordnung. Für den Vorsitz kandidierte Maik Klotzbach vom Ortsverein Unterbreizbach. In seiner Vorstellungsrede hob er hervor, dass nur eine Rückkehr zur Sachpolitik im Kreistag der richtige Weg sein kann. „Wir haben in den letzten Jahren, verstärkt in den letzten Monaten, Diskussionen im Kreistag und darüber hinaus erlebt, die mit Sachlichkeit nicht mehr viel zu tun hatten. Machtpolitische Spielchen wurden ausgetragen. Zu nennen sind hier, dass Landrat Krebs und die CDU bereit waren, das Theater Eisenach für ihre Interessen bei der Gebietsreform zu opfern; die Diskussionen um die Kreisumlage, die nach heftigem Widerstand unserer Fraktion statt 39,9% nun 38,5% beträgt; der Versuch die berufenen Bürger aus den Ausschüssen zu drängen. Das kann keine ehrliche und nachhaltige Politik für den Wartburgkreis sein!“ Weiter führt Klotzbach aus, „Ein paar Worte zum Thema ländlicher Raum. Martin Schulz, unser künftiger Kanzlerkandidat hat kürzlich einen sehr schönen Satz gesagt: „Deutschland ist nicht nur Berlin. Wir leben auch in mittleren Städten und in vielen kleinen Dörfern. Überall muss man gut leben können!“ Ich glaube treffender kann man es nicht ausdrücken. Wir dürfen in Zeiten des demografischen Wandels den Menschen im ländlichen Raum nicht vergessen. Hier werde ich mich auch als Mitglied des SPD Landesvorstandes aktiv für eine bessere Förderung des ländlichen Raumes einsetzen. Das kommunale Investitionspaket der Landesregierung, welches auf Drängen der SPD eingerichtet wird, ist ein guter Anfang.“

Mit 89 % wurde Maik Klotzbach schließlich von der Versammlung zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter stehen Lutz Kromke (SPD Creuzburg) und Christian Gesang (SPD Moorgrund) zur Seite. Alter und neuer Kassierer ist Timo Jacob (SPD Vacha) und zum Schriftführer wurde Jürgen Holland-Nell (SPD Moorgrund) gewählt und will damit auch nach dem Rückzug vom Vorsitz dem Kreisvorstand weiter zur Verfügung stehen. Als Beisitzer fungieren Kati Eckardt und Gunter Kunze (beide SPD Bad Salzungen), Doris Kaldenbach (SPD Oberes Feldatal) und Oliver Rindschwendtner (SPD Mihla).

Der neue SPD Kreisvorstand (v.l.): Gunter Kunze, Doris Kaldenbach, Jürgen Holland-Nell, Maik Klotzbach, Timo Jacob, Oliver Rindschwentner, Christian Gesang, Kati Eckardt; es fehlt: Lutz Kromke

Während den weiteren Wahlgängen gab Michael Klostermann, Wahlkreiskandidat für den Bundestag, einen Überblick zu seinen Schwerpunkten im Wahlkampf. „Die aktuellen Umfragen zeigen, dass es ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Bundestagswahl wird.

Unser Bundestagskandidat Michael Klostermann spricht zum anstehenden Wahlkampf

Wir werden um jede Stimme und das Direktmandat kämpfen. Das Rennen ist offen. Das Thema Gerechtigkeit wird für uns im Mittelpunkt stehen: am Arbeitsmarkt, bei Rente und Gesundheit und auch bei den Steuern. Es ist allemal besser, Geld für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit als für massive Aufrüstung zu investieren. Für unsere Region werden vor allem der zügige Breitbandausbau, die Verhinderung einer weiteren Starkstromtrasse durch Thüringen, der Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung und die zügige Realisierung der Verkehrsprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan wichtig sein.“

Schüler der Ersten Stadtschule Bad Salzungen stellen Ihre Sprachreise nach England vor

Besonders freuten sich die Genossinnen und Genossen über den Besuch der Schüler der Ersten Stadtschule Bad Salzungen, die ihre Sprachreise nach London vorstellten und um eine kleine finanzielle Unterstützung baten. Die Spendenbuchse füllte sich zur Freude aller reichlich. „Wir freuen uns über einen Bericht zu eurer Sprachreise“, verabschiedet der neue Vorsitzende Maik Klotzbach die Schüler und bedankt sich für ihr kommen.

Der Verband der Behinderten im Wartburgkreis e.V.

Die Vertreter vom Verband der Behinderten Wartburgkreis e.V. stellten in einer Präsentation ihre Arbeit vor und berichteten über aktuelle Projekte. So soll die Arbeit im Wartburgkreis deutlich ausgeweitet werden, die bisher von Eisenach aus koordiniert wird. Dazu ist man auf der Suche nach einem neuen Ehrenamtsbüro. „Wir haben vom Landratsamt aber bisher keine Unterstützung unterhalten,“ berichtet Vorsitzende Jutta Grun. Der neue Kreisvorstand bietet eine weitere Zusammenarbeit an und wird sich in dieser Angelegenheit auch an die Fraktion wenden. „Das Verhalten von Landrat Krebs wird uns damit wieder bestätigt. Auch beim Thema Behindertenhilfeplan und Barrierefreiheit kreislicher Gebäude ist kaum Bewegung drin,“ erklärt Jürgen Holland-Nell.
Die Veranstaltung schließt der neue Vorsitzende Klotzbach mit den Worten, “ Mir hat dieser Kreisparteitag sehr viel Spaß gemacht. Über die zahlreichen Gäste haben wir uns sehr gefreut. Darauf sollten wir aufbauen. Gemeinsam können wir eine gute Politik für den Kreis gestalten. Ich bedanke mich für euer Vertrauen.“

Frank Rothe spricht für den Fahrgastbeirat und stellt die aktuellen Schwerpunkte vor

Blick in die Versammlung

Rede von Maik Klotzbach, Vorsitzender SPD Wartburgkreis:
(Es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Genossinnen und Genossen,
Ich bin vor etwa 13 Jahren in die SPD eingetreten. Wenn man mir damals jemand gesagt hätte, dass ich mal hier vorne stehen würde und für den Kreisvorsitz kandidiere, hätte ich demjenigen wahrscheinlich, gelinde gesagt, einen Vogel gezeigt.
Einen kurzen Überblick über mich und mein Wirken konntet ihr in dem „Steckbrief“ in der Einladung zum Kreisparteitag lesen. Er liegt hier auch nochmal ausgelegt auf den Tischen. Dabei will ich es auch erst einmal belassen. Wichtiger wie meine Biografie, denke ich, sind meine Ideen und Vorstellungen für eine zukünftige sozialdemokratisch geprägte Politik im Wartburgkreis.
Wer die Presse und unsere Öffentlichkeitsarbeit (sprich Internetseite; der ein oder andere ist auch auf Facebook unterwegs; mit dem Newsletter klappt das noch nicht so…da müssen wir noch etwas dran arbeiten) aufmerksam verfolgt, weiß, wie umtriebig ich bin. Erst gestern waren wir bei der Salzunger Tafel und haben eine Spende von 500€ für die Reparatur der Spülmaschine übergeben. An dieser Stelle nochmal ein großes Dankeschön an die Mitunterstützer Michael Klostermann, Martin Geißler und Jürgen Holland-Nell. Wir sind seit vielen Jahren in engem Kontakt mit der Salzunger Tafel und als die Anfrage auf Unterstützung kam, haben wir nicht lange überlegt. Sind es doch die, für die sich die Sozialdemokratie besonders einsetzen muss.
Doch zurück zur Kommunalpolitik im Wartburgkreis. Jürgen und Hans-Joachim, jetzt habt ihr schon viel von der vergangenen und zukünftigen Arbeit erzählt. Das will ich nicht alles wiederholen, muss ich ein bisschen improvisieren.
Ich freue mich, dass wir mit Hans-Joachim einen neuen Fraktionsvorsitzenden haben, der sehr erfahren und ich sage mal, ein alter Hase ist. Und das meine ich nicht bezüglich deines Alters. Wir haben im letzten Jahr gemeinsam an einigen Sportwettkämpfen teilgenommen und ich weiß wieviel Energie du noch hast.
Ich habe deinen Ausführungen nicht viel hinzuzufügen. Die kann ich, ich denke die können wir grundsätzlich so teilen. Ein paar grundlegende Sätze noch dazu.
Ich wünsche mir, und dafür werde ich mich einsetzen, dass die Kreispolitik wieder auf einer sachlichen Ebene geführt wird. Wir haben in den letzten Jahren, verstärkt in den letzten Monaten, Diskussionen im Kreistag und darüber hinaus erlebt, die mit Sachlichkeit nicht mehr viel zu tun hatten. Machtpolitische Spielchen wurden ausgetragen.
Dazu ein paar Beispiele.
Über die Gebietsreform, weniger über das ob, mehr über das wie, kann man trefflich streiten. Keine Frage! Aber wenn CDU und Landrat Krebs das Theater als Kanonenfutter für ihre Interessen nutzen, dann hört der Spaß auf. Wer jahrelang die interkommunale Zusammenarbeit verschläft, darf sich nicht wundern wenn ihn die eigene Politik einholt. Es sollte nicht sehr schwer sein, die Zusammenarbeit mit Eisenach auszubauen. Bis auf ein paar Zweckvereinbarungen ist nicht viel passiert. Das ist nach vielen Jahren der Diskussion viel zu wenig. Wie oft wurde nicht seitens des Landrates gepredigt, wie sehr denn der Wartburgkreis und Eisenach zusammengewachsen sind. Aber was gibt es den vorzuweisen? Die Frage kann sich jeder selbst beantworten. Um hier voranzukommen, dazu müsste man allerdings Macht und Einfluss teilen, damit hat man wahrscheinlich ein Problem. Hier müssen der Kreisverband und die Fraktion den Finger tief in die Wunde legen. Landrat und Verwaltung sind gefragt! Wir erwarten Ergebnisse! Es geht hier eben auch um Steuergeld und damit um die Kreisumlage für die Kommunen!
Schade, dass Jürgen seine Dienstaufsichtsbeschwerde im guten Glauben zurückgezogen hat. Du hättest es durchziehen sollen!
Der Wartburgkreis ist ein starker Kreis. Durch die Nähe zu Hessen und Bayern können wir von deren wirtschaftlicher Stärke profitieren. Ich bin allerdings der Meinung, dass der Wartburgkreis sein Potential nicht ausschöpft. Das haben wir erst vor nicht allzu langer Zeit wieder sehen können, als es um die Beratung und Verabschiedung des Kreishaushaltes ging. Mit 39,9 % Kreisumlage, eine Erhöhung um 2,6 % ist der Landrat in den Kreistag gegangen. Immer dieselben Gründe…das Land, die Sozialkosten, usw… Anstatt an Einsparpotentialen für den Haushalt zu arbeiten, wird im jährlichen Takt die Kreisumlage für die Kommunen erhöht. Wie schon gesagt, Schuld sind immer die anderen. Und plötzlich, als sich erheblicher Widerstand fraktionsübergreifend im KT abzeichnet, ist plötzlich Geld da. Die Kreisumlage liegt nun bei 38,5 %. Das kann keine ehrliche und nachhaltige Politik für den Wartburgkreis sein. Hier erwarte ich mehr Mut und mehr Ideen.
Mal so zum Vergleich. Die Einnahmen des Wartburgkreises aus der Kreisumlage sind von 2005, mit 22 Mio. € auf 34 Mio. € in 2014 gestiegen! Das sind die geprüften Zahlen. Prognostiziert für 2017 sind 42 Mio. €!
Die Kreisumlage darf nur das allerletzte Deckungsmittel sein, nachdem vorher alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen sind. Von eigenen Sparanstrengungen ist nichts zu merken.
Unser Fraktionsgeschäftsführer, Christian Gesang, zeig dich mal. Setzt sich vehement für eine möglichst breite Beteiligung aller Interessierten bei den kommunalpolitischen Aufgabenstellungen ein. Leider beißt er hier bei Landrat und CDU auf Granit! Wir haben alle noch die Diskussion um die berufenen Bürger im Hinterkopf, die nach Wünschen von Landrat Krebs und CDU auf ein Minimum eingedampft werden sollten. Obwohl etwas anderes die Beschlusslage des Kreistages ist! Wer meint, dass unsere Bürger nicht mündig genug sind, sich in der Kommunalpolitik beteiligen zu können, sollte selbst darüber mal gründlich nachdenken. Bürgernähe sieht einfach anders aus. Das Problem ist bisher nicht gelöst???
Oder denken wir an die Beteiligung der Fraktionsgeschäftsführer an nichtöffentlichen Sitzungen. Was für ein Theater, nur nicht zu viele Informationen und Wissen teilen.
Ich freue mich, dass durch den Einsatz von Jürgen, der fraktionsübergreifend für eine Mehrheit gesorgt hat, wir nun einen Fahrgastbeirat haben, der den öffentlichen Personennahverkehr im Wartburgkreis und Eisenach kritisch begleitet. Hier darf ruhig auch mal erwähnt werden, dass der Sprecher Frank Rothe ein Eisenacher Sozialdemokrat ist. Wir müssen uns nicht verstecken. Auch von mir ein herzliches Hallo.
Ein gutes Stichwort zum Thema ländlicher Raum. Martin Schulz, unser künftiger Kanzlerkandidat hat kürzlich einen sehr schönen Satz gesagt: „Deutschland ist nicht nur Berlin. Wir leben auch in mittleren Städten und in vielen kleinen Dörfern. Überall muss man gut leben können!“ Ich glaube treffender kann man es nicht ausdrücken. Wir dürfen in Zeiten des demografischen Wandels den Menschen im ländlichen Raum nicht vergessen. Ich begrüße das kommunale Investitionspaket der Landesregierung, welches auf Drängen der SPD eingerichtet wird. Auch der Ausbau des schnellen Internets durch unseren Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sind richtige und wichtige Signale. Aber das wird noch nicht reichen. Thüringen ist mehr als die Städtekette an der A4! Hier werde ich mich als Mitglied des SPD Landesvorstandes aktiv für eine bessere Förderung des ländlichen Raumes einsetzen. Vom drohenden Ärztemangel habe ich noch nicht gesprochen, Mobilität im Alter: Stichwort öffentlicher Nahverkehr und vieles weitere mehr. Das sind große Aufgaben, die wir nur gemeinsam schaffen können.
Als Vorsitzender des Bündnis gegen Rechts – Werratal noch ein paar Worte zur allgemeinen politischen Lage.
Täglich sind die Nachrichten voll von Konflikten: Krieg in Syrien und in der Ukraine, hinterhältige Terroranschläge in Deutschland, Frankreich und der Türkei. Und so treibt ein Gedanke immer mehr Menschen um: „Was wird noch alles passieren?“ Diese Verunsicherung beeinträchtigt den Blick auf die Stärken unserer Gesellschaft. Und die Politik hat lange versäumt, das Ausmaß der Herausforderungen und die Sorgen der Bevölkerung zu verstehen. Vor allem radikale politische Kräfte wissen dies nun für sich zu nutzen.
Doch über eins müssen wir uns klar sein: Rechtspopulisten bekämpfen ausnahmslos alle, die für Zusammenhalt und sozialen Ausgleich, für Toleranz und Kompromissfähigkeit eintreten. Dazu gehören Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbände. Unser Auftrag ist es, Sicherheit in den Arbeits- und Lebensverhältnissen der Beschäftigten zu organisieren.
Die meisten Menschen sind nicht radikal. Sie wollen ein Leben führen, das selbstbestimmt, planbar und sicher ist. Aber dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen und Rücksicht auf Bedürfnisse genommen werden. Die Radikalen haben nichts anzubieten außer Radikalität. Wir haben mehr und vor allem Besseres zu bieten. Auf unsere Vernunft und Sachlichkeit kann man sich verlassen. Ebenso auf unseren unbedingten Einsatz, alles dafür zu tun, die Lebensbedingungen aller zu verbessern.

Das soll es nun von mir gewesen sein. Ich schließe mit den Worten von Frank Walter Steinmeier: „Lasst uns mutig sein!“
Ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit und bitte um eure Stimme.

Maik Klotzbach
SPD Wartburgkreis

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