Pressemitteilung – Wahlkampfgetöse in dramatischer Pandemielage vollkommen deplatziert
Der SPD-Kreisvorsitzende der Wartburgregion, Michael Klostermann, ruft den CDU-Kreisvorsitzenden angesichts der dramatischen Pandemielage in Thüringen zur Mäßigung auf.
Die Situation in unseren Krankenhäusern, im Öffentlichen Gesundheitsdienst, aber vor allem auch die massiv angestiegenen Todesfälle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sollten allen Beteiligten im politischen Raum Warnung genug sein, dass momentan jede Form von Wahlkampfgetöse und Schuldzuweisungen vollkommen deplatziert ist. Vielmehr muss es darum gehen, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die aktuelle Krisensituation schnellstmöglich zu bewältigen.
“Die CDU im Wartburgkreis müsste eigentlich ausreichend damit beschäftigt sein, das Krisenmanagement vor Ort zu verbessern. Insbesondere die erkennbare Überlastung im Gesundheitsamt des Wartburgkreises sollte zügig behoben werden. Wir benötigen einen Öffentlichen Gesundheitsdienst, der technisch und personell ausreichend ausgestattet ist, um solchen Krisensituationen Herr zu werden. Insofern kann der vorgesehene Personalaufwuchs im Gesundheitsamt nur ein erster Schritt sein. Außerdem dürfte der CDU-Kreisvorsitzende das aktuelle Auftreten seines regionalen Bundestagsabgeordneten Christian Hirte als wenig hilfreichen Beitrag zur Krisenbewältigung ansehen. Hier wäre eher Anlass zur Selbstkritik”, betont Klostermann.
Die einvernehmliche Verschiebung des Landtagswahltermins auf den 26. September ist angesichts der aktuellen Lage alternativlos und vernünftig. Der SPD-Kreisvorsitzende spricht sicher ferner dafür aus, den vorgeschlagenen Termin der Kreistagswahl ebenso zu überdenken, eine Zusammenlegung mit der Bundes- und Landtagswahl zu prüfen und hierfür die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. “Ein konzentrierter Wahltermin im Frühherbst macht nicht nur aus Infektionsschutzgesichtspunkten Sinn, sondern bündelt den organisatorischen Aufwand, reduziert Kosten und dürfte die Rekrutierung von freiwilligen Wahlhelfern erheblich erleichtern”, zeigt sich der SPD-Kreisvorsitzende überzeugt.