Die Thüringer Bürgerinitiativen gegen Fracking haben auch von der SPD auf kommunaler Ebene Unterstützung erhalten.
Maik Klotzbach, stellv. Kreisvorsitzender dazu: „Egal ob konventionelles oder unkonventionelles Fracking, die „Energiewende“ sollte zwingend Vorrang erhalten! Nur die erneuerbaren Energiequellen lassen uns den Klimawandel begrenzen und machen uns von teuren Energieimporten unabhängig.“

Die Fracking-Technologie zur Gewinnung von Öl und Gas wird von den BI’s in Thüringen aus bekannten den Gründen abgelehnt.
Der Wasserverbrauch und die Kontamination mit giftigen Chemikalien, der Flächenverbrauch und die Versiegelung, die Beeinträchtigungen des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes sind Grund genug. Bisher gibt es auch kein akzeptables Entsorgungskonzepte für kontaminiertes Wässer.

Lutz Kromke(SPD): „Der nun vorliegenden Gesetzesentwurf zeigt, dass ein generelles Frackingverbot in Deutschland per Bundesberggesetz BBerG bzw. Wasserhaushaltsgesetz (WHG, Drucksache1804713) derzeit politisch nicht gewollt ist und entspricht nach unserer Einschätzung auch der starken Lobbyarbeit im Vorfeld. Unterhalb von 3000m kann die Fracking-Technologie zugelassen werden und oberhalb von 3000m erklärt uns eine „Experten-Kommission“ wie Fracking im „Einzelfall“ möglich ist.“

Die Ausweitung der Schutzgebiete zum Schutz des Wassers, eine zwingende Öffentlichkeitsbeteiligung und eine generelle Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) ist lt. Gesetzesvorlage ein Fortschritt. Das betrifft auch das Verbot zum Verpressen von Flow-Back.

Dass bei der Bergschadenshaftung nun der Gleichbehandlungsgrundsatz gilt, war überfällig. Ebenso wie auch die Privilegierung der Geschädigten mit der Beweislastumkehr. Bisher mussten die Geschädigten die Nachweise liefern, um möglichen Schadenersatz zu erhalten.
Mit der Einrichtung von bundesweiten „Schlichtungsstellen“ zur Regelung von bergbaulichen Schadensfällen werden weitere, durch Bergbau Geschädigte erwartet, die bisher kaum Chancen auf rechtlichen Beistand und Schadensersatz hatten.

Lutz Kromke zum Abschluss: „Im Ergebnis bleibt die Fracking-Technolgie ein Wagnis für alle Beteiligten und Betroffenen!“

SPD Wartburgkreis
Maik Klotzbach

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