Zur ersten Sitzung des Jahres am 05.01.2016 hat sich der Kreisvorstand wieder viel vorgenommen.

Gebietsreform zum Nutzen der Bürger
Die SPD Wartburgkreis wird die anstehende Gebietsreform konstruktiv-kritisch begleiten. „Während die CDU mit Hiobsbotschaften die Bevölkerung in Panik versetzen möchte, wollen wir eine sachliche Diskussion.“, stellt der Kreisvorsitzende Jürgen Holland-Nell fest. Schriftführer Rüdiger Christ ergänzt: „Die Gebietsreform ist überfällig. Die Ausgestaltung darf sich nur am Vorteil für die Bürger orientieren. Das haben wir mehrfach Minister Poppenhäger mitgeteilt.“

Impulse für den Kreistag
Im Kreistag des Wartburgkreises hat die Aktivität der SPD an Fahrt aufgenommen. Auch in 2016 will der Kreisvorstand mit programmatischen Vorschlägen die Arbeit der Fraktion beflügeln und eigene Anregungen in die praktische Kommunalpolitik einbringen.
Die gemeinsame erfolgreiche Handschrift von Kreispartei und Kreistagsfraktion ist unter anderem erkennbar in Änderungen der Geschäftsordnung (Medien berichteten) und der Einrichtung des Fahrgastbeirates.
„Diese konkreten Erfolge bedeuten einen Zuwachs an verbesserter Kommunikation im Kreistag oder Mitspracherechten der Bürger.“, schlussfolgert der stellvertretende Kreisvorsitzende Maik Klotzbach.

Trinkwasserschutz hat oberste Priorität
Es wird weitere Gespräche über das Thema der Umweltbelastung durch K+S geben. Dazu müssen alle an einen Tisch.
Vorstandsmitglied Lutz Kromke merkt an: „Grundsätzlich gilt das Verursacherprinzip, das heißt: K+S muss liefern. Wir brauchen einen Fahrplan, der alle Interessen berücksichtigt.“
Auch beim Wassercent hat die SPD im Kreis eine klare Linie und steht auf Seiten der Verbraucher und Abwasserzweckverbände, welche diese zusätzliche Belastung für den ländlichen Raum ablehnen.

Flüchtlingsfrage als Herausforderung
Die Entwicklung der Anzahl der Asylanträge ist ungewiß. Zuletzt sind sie gesunken. Eine dezentrale Verteilung ist fairer für die Kommunen und besser für die Integration. Großen Dank und Lob verdienen die unzähligen Ehrenamtlichen. Aber die Aufgabe darf nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden. Wo seit einem Jahr provisorische Praxis herrscht, müssen endlich staatliche Strukturen professionell übernehmen.
Parteivize Christian Gesang: „Es liegt im Interesse des Wartburgkreises, dass die Integration eine Erfolgsgeschichte wird. Es wird unser Schaden hier vor Ort sein, falls nicht. Da bringt es überhaupt nichts, gerade das Allernötigste von Kreisseite aus zu betreiben und sich einen schmalen Fuß damit zu machen, das Thema gegen die Landesregierung zu instrumentalisieren, die gar keine Aussenpolitik betreibt“.

Die SPD Wartburgkreis wünscht allen Mitgliedern und Unterstützern einen guten Start ins neue Jahr.

SPD Wartburgkreis
Maik Klotzbach

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