Kreisvorstand wirft Mandatsträgern mutwilliges Nichtstun vor.
Merkers/Hämbach. Am 19. November brachten Anwohner aus Merkers, Dorndorf aber auch Leimbach-Kaiseroda mit einer Protestaktion am neuen Kreisel Hämbach ihren Frust zum Ausdruck. Sie widersprachen unter anderem falschen Zahlen, denen zufolge von 20.000 Autos in Hämbach nur 4.000 in Merkers ankommen. Die Betroffenen waren verzweifelt über die Passivität der Verantwortungsträger der CDU, die ihrer Auffassung nach keine echten Anstrengungen unternahmen, diese falsche Zahlen auf Bundesebene richtig zu stellen. Deshalb waren sie vor einigen Monaten an die SPD herangetreten, die aktuell weder einen Abgeordneten für die Wartburgregion im Landtag noch im Bundestag hat.
“Dennoch konnten mit wenig Aufwand im Ehrenamt in 2 Tagen mehr Informationen und Kontakte für die Merkerser organisiert werden als die CDU-Abgeordneten mit ihrem Einfluss und ihren hauptamtlichen Mitarbeitern in Monaten bewirkten.” beschreibt der SPD-Kreischef Jürgen Holland-Nell die Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative. Deren maßgebliche Kontaktperson ist Jens Lampert aus Merkers. Nun ist man im Frust vereint. Denn an den Hebeln der Macht sitzen andere, die sich mit dem Vorwurf der Tatenlosigkeit auseinandersetzen müssen.
Der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte und Landrat Reinhard Krebs (beide CDU) lobten sich kürzlich öffentlich selbst, sie hätten die B 19, die bereits sicher im Bundesverkehrswegeplan 2030 stand, durch einen Besuch im Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrinth (CSU) in den Planungen weiter nach oben stufen können.
Jürgen Holland-Nell vergleicht: “Für die B 62 in Merkers-Dorndorf, die hingegen ganz herausgefallen war, taten sie aber nichts. Herr Hirte weigerte sich gar, eine Unterschrift unter den von der SPD initiierten Appell für das Projekt an den Bundesverkehrsminister zu setzen. Ohne Druck der SPD im Wartburgkreis hätte man sich wohl nicht einmal dazu durchgerungen, die Existenz und die Überreichung des Appells der Öffentlichkeit bekannt zu machen.”
Auch der in Kieselbach wohnhafte Landtagsabgeordnete Manfred Grob (CDU) wird kritisiert: Er lieferte der Bürgerinitiative keine Antworten aus dem Landtag oder eine Erklärung dafür, warum 2011 die genannten falschen Zahlen vom damaligen Landesverkehrsminister Carius (CDU) nach Berlin gesandt wurden.
Grob soll der BI sogar vorgeworfen haben, zu inaktiv gewesen zu sein. Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Christian Gesang versteht das als Aufforderung an die Betroffenen, nun auch in Merkers-Kieselbach solche Plakate aufzustellen, wie zuvor in Leimbach-Kaiseroda. “Dort wurden damals Ross und Reiter genannt und der Zorn der Bürger auf die CDU zum Ausdruck gebracht. Jetzt wird die Umgehung gebaut.”
Holland-Nell ergänzt: “Die CDU kann zur Ablenkung die Schuld nicht auf die jetzige Landesregierung schieben.
Hirte und Krebs haben ja selbst gezeigt, was im Einsatz für die B 19 zu diesem späten Zeitpunkt im Prozess des Bundesverkehrswegeplans auch ohne Landesebene noch möglich war.”
Christian Gesang zieht den Vergleich zu Wasungen: “Die dort zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke schlug mit der Faust auf den Tisch und erreichte, dass die bereits aus den Planungen bis 2030 gestrichene Ortsumgehung doch noch höher gestuft wurde. Das ist der Maßstab, an dem sich unser Bundestagsabgeordneter Herr Hirte messen lassen muss. Er und der Landrat sollten die Frage beantworten, warum sie den Anwohnern in Merkers und Dorndorf mit Achselzucken begegneten, während für die B 19 und Wasungen Berge versetzt wurden.”
SPD Wartburgkreis
Christian Gesang