Bad Salzungen. Das Infocenter der SPD in der Kreisstadt ist mittlerweile zu einer Anlaufstelle und einem Treffpunkt für politische Prominenz und brisante Themen geworden. Am 31. März trafen sich Vertreter des Stadtverbandes und der Kreis-SPD mit dem Staatssekretär Udo Götze und seinem Mitarbeiter Peter Leisner aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales.

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Die heißen Themen waren schnell gefunden: Gebietsreform und Sicherheit.

Erwartungsgemäß hielt sich der Ministeriumsvertreter bei Antworten zur Gebietsreform und den brennenden Fragen aus der Kreisstadt zurück. Im Gegensatz zu manch öffentlichem Geraune macht der Innenminister Holger Poppenhäger nämlich keine Gebietszuschnitte nach Parteibuch und in Kungelrunden mit den Genossen. Das würde auch gar nichts nützen, da sein Vorschaltgesetz nun in die Hände des Landtages übergeht, wo es geprüft, abgestimmt und vor einem Beschluss ggf. noch geändert wird.
Da half alles Drängen nichts: Über künftige Kreiszuschnitte und die Frage, ob Bad Salzungen Kreisstadt bliebe, konnte nichts Konkretes in Erfahrung gebracht werden. „Das wird wohl auch so bleiben, bis am Ende der Freiwilligkeitsphase das Gesamtgerüst für alle steht.“ ist sich der SPD-Vorsitzende Gunter Kunze von Bad Salzungen sicher. „Und wenn wir es schon nicht wissen und das Innenministerium es nicht wissen kann, weil es den Landtagsabgeordneten nicht vorgreifen darf, sind wir immer umso verwunderter, warum die CDU es ausgerechnet zu wissen glaubt.“
Eindeutigere Aussagen konnte der Staatssekretär zur Sicherheit in der Kreisstadt machen. Hierum gab es insbesondere anläßlich der neu herausgegebenen Kriminalitätsstatistik und wegen der Zunahme an untergebrachten Flüchtlinge Vermutungen aus Teilen der Bevölkerung.
Staatssekretär Udo Götze: „Der im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Bad Salzungen überwachte Bereich ist einer der sichersten bundesweit. Dafür ist neben dem Rückgang der Straßen- und Jugendkriminalität vor allem die sehr hohe Aufklärungsquote im Jahr 2015 verantwortlich. Auch hier haben es Straftäter schwer, nicht entdeckt zu werden.“ Diese Einschätzung stützt die Aussagen des Polizeichefs Uwe Metz, welche dieser in einem Interview gegeben hatte.

SPD Wartburgkreis
Maik Klotzbach

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