Schmalkalden. Die Salzbelastung der Werra durch den Kalibergbau soll nach Aussagen von Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) bis Ende 2027 halbiert werden. „Thüringen werde deshalb im März diesen Jahres auf eine Konferenz der sieben Anrainerstaaten von Werra und Weser dem dazu dienenden Maßnahmenpaket zustimmen“, so Siegesmund am Dienstag, den 23. Februar 2016 in Erfurt. Die Vorgaben nehmen den Kasseler Kalikonzern „K+S“ in die Pflicht. Die Einleitung salzhaltiger Produktabwässer in die Werra und den Untergrund, sorgt seit Jahren auch in Thüringen für heftige Diskussionen. Wir sendeten eine Anfrage an die SPD Wartburgkreis zur Stellungnahme.

„Die Sicherung des Trinkwassers muss oberste Priorität haben, das muss auch „K+S“, als Verursacher klar sein. An zweiter Stelle kommt die Sicherung der Arbeitsplätze, in unmittelbarem Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Faktoren für die Region. Der immer wieder angesprochene Verlust tausender Arbeitsplätze, darf nicht gegen die Lebensgrundlage „Trinkwasser“ zehntausender Einwohner ausgespielt werden. Es muss möglich sein, Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen. Hier sind alle Parteien, Unternehmen, Politik und Behörden gefordert“, so Maik Klotzbach stellvertretender Vorsitzender der SPD Wartburgkreis.

Weiter heißt es darin: „Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie wurde im Jahr 2000 verabschiedet. Allen Beteiligten, auch „K+S“, hätte klar sein müssen, dass damit eine Verschärfung der Umweltauflagen einhergeht. Dass hierauf – auch von Seiten der Politik – nicht reagiert wurde, ist ein dramatisches Versäumnis, welches nun ausgebadet werden muss. Es ist umso trauriger, dass Oppositionspolitiker im Thüringer Landtag, die diese Situation in der Vergangenheit hätten vermeiden können, nun die aktuelle Regierung hierfür verantwortlich machen. Dies ist für die Lösung des Problems nicht hilfreich. Nun wird mit großem Druck daran gearbeitet, wobei eine länderübergreifende Lösung nicht in Sicht ist. Es ist aber auch aus der Betrachtung Niedersachsens verständlich, gegen die Pipeline zur Oberweser zustimmen. Schließlich würde das Entsorgungsproblem nur verlagert. „K+S“ muss hier deutlich mehr liefern. Bergbau wird immer mit einem Eingriff in die Natur verbunden sein, das darf aber nicht als Freibrief verstanden werden. Die bisherigen Leistungen seitens „K+S“, die anfallende Abwassermenge zu reduzieren, sind gut. Vor allem im langfristigen Vergleich, von 40 Mio. m³ auf 5,5 Mio. m³, sind die Zahlen beachtlich. Aber das darf nicht das Ende der Fahnenstange sein. Solange hunderte Mio. Euro – in Form von Dividenden – an Aktionäre ausgeschüttet werden, muss Geld für den Umweltschutz da sein. Dazu gehört auch die umfangreiche Überwachung der Grundwasserbrunnen und der Ausbreitung der Abwässer im Untergrund.“

„Die Brisanz der Abfallentsorgung um „K+S“ wird dahingehend verschärft, da eine Anklage gegen führende Manager und Mitarbeiter der Bergbehörden geprüft wird. Die Anschuldigung der unerlaubten Abfallentsorgung steht im Raum. Sollte dies zutreffen, wird es für „K+S“ kaum möglich sein, die bisherige Entsorgungspraxis fortzuführen“, ist sich Klotzbach sicher. „Die Tage des Kalibergbaus in unserer Region sind gezählt, die Lagerstätten zunehmend ausgebeutet. Unsere Region wird damit einen dramatischen Wandel erleben. Wir können am Beispiel des Ruhrgebietes sehen, was passiert, wenn wir nicht rechtzeitig damit umgehen. Den verantwortlichen Politikern bleibt nur, sich gemeinsam auf einen Fahrplan zu einigen, der die verbleibende Zeit sinnvoll nutzt. Unsere Region braucht eine Zukunft“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD Wartburgkreis abschließend. +++

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SPD Wartburgkreis
Maik Klotzbach

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