Während die geplanten neuen Thüringer Kommunal-Grenzen noch für heftige Debatten sorgen, stehen bei den Bundestagswahlkreisen die neuen Zuschnitte fest. Südthüringen rückt enger zusammen.

 

 

 

 

 

 

 

Von Markus Ermert
Suhl/Berlin – Manchmal ist Politik nur eine einfache Rechenaufgabe. Weil Thüringen schrumpft, während andere Länder wachsen, wird der heimische Anteil am gesamtstaatlichen Kuchen kleiner. Und das schlägt sich jetzt auch in der Präsenz Thüringens im Bundestag nieder. Wenn – wahrscheinlich Ende September 2017 – der nächste Bundestag gewählt wird, werden (statt der gewohnten 18) nur noch 16 der insgesamt 598 Parlamentarier aus dem Freistaat kommen. Die Abgeordneten werden je zur Hälfte in den 299 Wahlkreisen (Erststimme) und über Landeslisten (Zweitstimme) bestimmt, die Zahl der Bundestagssitze ist also doppelt so hoch wie die der Wahlkreise. Mögliche Überhangmandate ausgenommen.
„Gegen nüchterne Zahlen können wir leider nichts tun“, kommentiert der Südthüringer Abgeordnete Mark Hauptmann (CDU) den am Donnerstag bekannt gewordenen Neuzuschnitt-Entwurf, auf den sich CDU/CSU und SPD im Innenausschuss geeinigt haben und der deshalb wohl im März im Bundestag auch so beschlossen wird. Zwar erweitert die neue Landkarte immerhin Hauptmanns Wahlkreis (bisher Suhl/SM/HBN) um Sonneberg und nimmt sozusagen die Maximalvariante eines Rennsteig-Großkreises vorweg – über die insgesamt geringere Thüringen-Präsenz freut sich der Suhler aber ebenso wenig wie seine CDU-Parlamentskollegen Tankred Schipanski aus Ilmenau und Christian Hirte aus Bad Salzungen.

4000 Einwohner fehlten

Angestoßen hatte die Reform die unabhängige Wahlkreiskommission des Bundestages. Die Experten wachen darüber, ob die 299 deutschen Wahlkreise so zugeschnitten und so auf die Bundesländer verteilt sind, dass sie erstens deren aktuellen Bevölkerungsanteil widerspiegeln und zweitens nicht allzu unterschiedlich groß sind. In Punkt eins ergab die Kalkulation – die einem formalen statistischen Verfahren folgt – schon vor mehr als einem Jahr, dass Bayern zu seinen 45 Wahlkreisen noch einen draufgelegt bekommt.
Hatte die Kommission damals zunächst Hessen als jenes Land identifiziert, das diesen Wahlkreis an Bayern abgibt, sah die Rechnung nach Vorlage der neusten Zahlen von Ende 2015 anders aus: Ganze 4000 fehlende Einwohner gaben am Schluss den mathematischen Ausschlag zuungunsten Thüringens. „Bei den Quoten ging es um die vierte Nachkommastelle“, drückte es Landes- Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) am Freitag auf Nachfrage unserer Zeitung aus. Poppenhägers Ministerium ist zwar für Bundes-Wahlkreise nicht zuständig, hatte den Hauptstadt-Kollegen in Parlament und Regierung aber, wie in solchen Fällen üblich, einen Vorschlag für die inner-thüringische Neuaufteilung übermittelt, der wiederum auf einem Acht-Wahlkreise-Modell des Landeswahlleiters Günter Krombholz beruht.
Für dessen Statistiker lautete die magische Zahl 246 000. So viele deutsche Einwohner – Ausländer zählen hier nicht mit – hat der ideale Durchschnitts-Wahlkreis. 15 Prozent Abweichung gelten noch als akzeptabel. So wird nun der um Sonneberg erweiterte Südthüringen-Wahlkreis 197 mit rund 277 000 Deutschen der einwohnerstärkste Thüringens sein und der im Zuschnitt unveränderte 192er (Ilm-Kreis/Gotha) mit 237 000 der kleinste. Alle anderen liegen dazwischen, was besonders im Norden und Osten größere Umsortierungen als im Süden nötig machte.

Linke als Verlierer

Mathematisch also fast eine Punktlandung. Politisch treffen die neuen Grenzen auf unterschiedliche Resonanz. In Sonneberg wird man sich eher freuen, den künstlich konstruierten Wahlkreis mit Saalfeld-Rudolstadt und Saale-Orla zu verlassen. Die Abgeordnete Carola Stauche aus der Saalfelder Ecke lässt sich nur selten diesseits des Rennsteig blicken. Den Grünen, so heißt es, passt nicht, dass ihre Hochburg Jena nicht mehr mit Gera, sondern dem ländlichen und deutlich ungrüneren Sömmerda zusammen wählt. Durchsetzen konnten sie sich mit ihren Bedenken in Berlin aber nicht.
Die parteipolitischen Verlierer sind aber die Linken. Da sie in Bayern deutlich weniger Wähler haben als in Thüringen, schmälert die Umverteilung auch die Chancen auf mehr Mandate. Immerhin fünf der neun Thüringer Landeslisten-Plätze gingen bei der Bundestagswahl 2013 an die Linkspartei. 2017 könnte es bei gleichem Wahlergebnis durchaus einer weniger sein. Und so heißt es auch hinter vorgehaltener Hand, dass es die von der Linken bereits für März angesetzten internen Wahlkreis-Delegiertenwahlen waren, die Unions-/SPD-Mehrheit in Berlin zur Eile bei der Neuregelung trieben.
Wäre nämlich der Gesetzesentwurf erst später im Bundestag eingebracht worden, hätten die vorgeschriebenen Fristen für die Kandidatenaufstellung schon zu laufen begonnen – und es hätte 2017 wohl in den gleichen Grenzen gewählt werden müssen wie vor vier Jahren.

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