Die Vorwürfe gegen die Pläne zur Reformierung von Hartz4 und der Einführung einer Grundrente der SPD seitens des Ostbeauftragten Christian Hirte werden vom SPD Kreisvorsitzenden Maik Klotzbach zurückgewiesen.

SPD Kreisvorsitzender Maik Klotzbach

„Es ist schon erstaunlich, dass die CDU die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für Gutverdiener in einer Summe von 11 Mrd Euro befürwortet. Die Grundrente für Geringverdiener, die 5 Mrd Euro kosten würde, lehnt die CDU hingegen ab. Dafür wäre dann angeblich kein Geld da.“, erklärt Klotzbach. „Insbesondere im ländlichen Raum sind die Löhne im Schnitt niedriger und damit auch die Renten. Von der Grundrente nach dem Vorschlag der SPD profitieren vor allem Menschen im ländlichen Raum.“

Bei der Grundrente geht es um die Anerkennung der Lebensleistung der Menschen. Die muss völlig unabhängig von einer Bedürftigkeit sein. Wer sein Leben lang Steuern gezahlt und in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll auch eine Rente bekommen, die zum Leben reicht. Ebenso muss es eine tiefgreifende Reform von Hartz 4 geben. „An beiden Punkten scheint die CDU kein Interesse zu haben. Herr Hirte hat sich ja auch vehement gegen den Mindestlohn ausgesprochen“, sagt Klotzbach.

„Liefern Sie uns sachliche Argumente und Lösungen und lassen Sie das plumpe Wahlkampfgetöse“, fordert abschließend Maik Klotzbach.

Die CDU war lange genug in Regierungsverantwortung und hätte zeigen können, wie ernst es ihr um den ländlichen Raum ist. Erst kürzlich hat man sich im Kreistag noch gegen das Azubiticket ausgesprochen. Wie es um die Breitbandversorgung und den Investitionsstau in den Schulen aussieht, muss nicht weiter erklärt werden.

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