Nach Ansicht des SPD-Kreisvorstands wurde der Besuch von Staatsminister Hoff für Landrat Reinhard Krebs und die CDU-FDP-Fraktion zum Desaster.

So hatte es sich Landrat Reinhard Krebs sicher nicht vorgestellt. Nach dem skandalösen Kreistagsbeschluss zu den Theaterverträgen, den er und die CDU/FDP-Kreistagsfraktion am 24. Mai herbeigeführt hatten, wurde eiligst mit Staatsminister Hoff (Die.Linke), der die Verträge mit aushandelte, ein öffentlicher Gesprächstermin am 8. Juni im Landratsamt vereinbart.
Aber Hoff kam nicht als Bittsteller. Mit Fakten stellte er die Situation um die Gebietsreform klar und zeigte seinen Unmut, dies mit der Unterzeichnung der Theaterverträge zu verbinden. Argumentativ hatten Landrat und Kreistags-CDU nichts entgegenzusetzen, da in den vergangenen Jahren keine Fortschritte bei der Zusammenarbeit von Kreis und Stadt gemacht wurden. Nach diplomatischen Ansätzen seitens Hoffs, die alle nicht fruchteten, sprach er Klartext. Unverhohlen drohte er mehrmals mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Kreistagsbeschlusses durch das Landesverwaltungsamt. Wohl wissend, dass SPD-Kreischef Jürgen Holland-Nell genau diese Maßnahme längst eingeleitet hat.
Hoff bezeichnete das Vorgehen, die Vertragsunterzeichnung mit einer Bestandsgarantie durch die Landesregierung zu verbinden, wörtlich als Geiselhaftsituation für die Theaterbediensteten. Die Landesregierung sei nicht zuständig und könne, auch wenn sie wolle, dem Landtag hier keine Vorschriften machen. Das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform sei ausserdem noch gar nicht beschlossen.
Damit stützt der Chef der Thüringer Staatskanzlei die Rechtsauffassung der SPD-Wartburgkreis. „Wir sehen uns in unserem Vorgehen in allen Punkten und auf ganzer Linie bestätigt.“ ist SPD-Chef Holland-Nell zufrieden.

Maik Klotzbach - stellv. Kreisvorsitzender und Vorsitzender der Jusos

Maik Klotzbach – stellv. Kreisvorsitzender und Vorsitzender der Jusos

Auch Kreisvize Maik Klotzbach meint: „Jetzt haben wir es von höchster Stelle im Freistaat. Niemand kann mehr behaupten, die SPD würde mit der Beanstandung des Beschlusses und der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat Populismus und eine unsinnige Aktion betreiben. Und nach den Aussagen von Brodführer, Thürmer und Henkel, die ihre Ablehnung am Theater aus den Ausschüssen nun in aller Öffentlichkeit wiederholten, wird klar, wie der Hase läuft.“
Weder die CDU-FDP-Kreistagsfraktion noch der Landrat mit seiner Verwaltung machten Anstalten, die unangenehme Lage für das Theater zu beheben. „Es müßte nun der rechtswidrige Beschluss zum Theater vom 24. Mai zurückgenommen und ein neuer Beschluss im Kreistag herbeigeführt werden, der dem Landrat erlaubt, die Verträge ohne Vorbedingungen zu unterschreiben.“ erklärt Jürgen Holland-Nell, der als Kreistagsmitglied den alten Beschluss beanstandet und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Krebs gestellt hat.

Jürgen Holland-Nell - SPD Kreisvorsitzender Wartburgkreis

Jürgen Holland-Nell – SPD Kreisvorsitzender Wartburgkreis

Holland-Nell zu Landrat und der Kreistagsfraktion CDU/FDP: „Wenn Sie nicht bis spätestens zur Kreistagssitzung am 21. Juni die Sache reparieren, einen neuen Beschluss machen, der dem Landrat die Unterschrift unter die Verträge erlaubt, werden Sie als Totengräber des Theaters Eisenach und der Landeskapelle in die Geschichtsbücher eingehen. Das ist also die achso gute Kooperation des Landrats mit Eisenach.“
„Es liegt allein am Willen der CDU, das Theater zu retten und nicht an Gesetzen, hinter denen sie sich versteckt.“ erklärt Maik Klotzbach abschließend.

 

 

 

 

 

Die Fakten:
– Der Landtag beschließt neue Gebietsstrukturen, nicht die Landesregierung
– 2010 lehnte die CDU einen Antrag auf Fusion des Wartburgkreises mit Eisenach ab
– 2013 lehnte die CDU einen Antrag auf Fristsetzung der Fusionsgespräche ab, ebenso die Berichterstattung des Landrates
– CDU Kreistagsmitglieder erklären öffentlich, gegen die Millionenzahlungen für das Theater zu sein
– Gemeinden sind rechtlich höher gestellt als Kreise
– Freiwilligkeitsphase für Kreise würde kreisübergreifende Gemeindefusionen im Wege stehen (z.B. Kaltennordheim)
– kein Theater ist bisher aufgrund einer Gebietsreform geschlossen worden, die Frage nach der Rechtsnachfolge im Falle einer Kreisteilung stellt sich daher nicht
– Theaterbeschluss im Kreistag: 3-Monats-Regel findet hier keine Anwendung; ein neuer Beschluss wäre zum nächsten Kreistag möglich
– werden die Theaterverträge nicht rechtzeitig unterzeichnet, kommen durch die Abwicklung Millionenzahlungen auf den Landkreis zu
– in dem Fall hätte der Landrat seinen Amtseid verletzt, Schaden vom Kreis abzuwenden

 

SPD Wartburgkreis
Maik Klotzbach

Kommentare