Dieser Tage werden in Tageszeitungen Wettbewerbe unter den Lesern veranstaltet, wie wohl die künftigen Kreisgrenzen aussehen könnten. Die CDU verbreitet Hiobsbotschaften, weil sie um ihre Pöstchen bei Bürgermeistern und Landräten fürchtet. Und manche selbsternannten Kommunalexperten reisen durchs Land und erklären, wie es einmal kommen soll.

Sie alle machen die Rechnung ohne den Wirt. Am Ende gilt nur als glaubwürdig, was als Vorschlag vom Innenministerium dem Landtag vorgelegt wird. Das hält sich bedeckt. Die erste Abstimmung zum Vorschaltgesetz im Landtag steht noch an.

Deshalb sieht sich die SPD-Wartburgkreis gefordert, sich von den Aussagen mancher Landtagsabgeordneten zu distanzieren, die ihre persönliche Meinung oder ihr Wunschdenken nicht als dieses deutlich kennzeichnen, sondern auftreten, als seien sie die offiziellen Verlautbarer der Landesregierung oder des Innenministers.

Christian Gesang, stellv. Vorsitzender SPD Wartburgkreis

Christian Gesang, stellv. Vorsitzender SPD Wartburgkreis

Da wird auch von Seiten der Linken kräftig die Gerüchteküche bedient. Über Kreiszuschnitte wird spekuliert, über die Abschaffung des Landesverwaltungsamtes oder darüber, Aufgaben vom Land auf die Kreise oder von den Kreisen auf die Kommunen zu geben. Dass Landratsämter in Zukunft gar keinen Bürgerkontakt mehr hätten oder Ortsteile im neuen Modell der Verbandsgemeinden das Recht für ein eigenes Budget oder ein Vetorecht beim gemeinsamen Haushalt hätten. In das jüngst beschlossene Leitbild wird gern mehr hineininterpretiert, als das, was drinsteht und Vorstellungen mit Wegen in die falsche Richtung geschürt, die daraus nicht klar abzuleiten sind.

Schließlich kommen die Bürger nach solchen öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen dann zu den Kommunalpolitikern der SPD und fragen: „Der Abgeordnete der Linken XY hat in dem Ort YZ folgendes zur Gebietsreform gesagt. Ihr seid doch mit denen in einer Regierung. Wie steht ihr dazu?“ Dann kratzt man sich verwundert am Kopf, weil man diese Aussagen nicht kennt, fragt im Innenministerium an und bekommt – regelmäßig – die Antwort, das alles sei bloß Kokolores und der Abgeordnete XY tue nur seine Privatmeinung kund, die sich auf keinerlei gemeinsame Haltung der 3 Regierungsparteien im Landtag stützen könne. Solche Aussagen wären dem Innenministerium von Seiten der Linken noch nicht einmal herangetragen worden. Weder von deren Landtagsfraktion noch von einem ihrer Ministerien.

Also müssen wir klar fordern, dass gewisse Personen ihre persönliche Meinung nicht fälschlicherweise als die der Regierung ausgeben. Damit werden die Menschen auf den Holzweg geschickt und wenn sich das Behauptete nicht einstellt, will man die enttäuschten aufgebrachten Bürger wohl wieder an das SPD-geführte Innenministerium verweisen.

Eine solche Arbeitsteilung machen wir nicht mit. Die Verunsicherung der Bürger zu diesem wichtigen Thema ist schon groß genug. Wir brauchen Fakten, auf die wir uns verlassen können. Und wir brauchen den Nachweis für die Bürger, dass die Gebietsreform für sie keine Zumutung ist, sondern ihnen konkreten Nutzen bringt.

SPD Wartburgkreis
Christian Gesang

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