Zella/Rhön. Im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingskrise möchte ich allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern meinen herzlichsten Dank für ihren beispielhaften Einsatz aussprechen. Das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern kann nicht hoch genug geschätzt werden!
Enttäuschend ist in diesem Zusammenhang das Agieren von führenden politischen Persönlichkeiten.
Allen voran, versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem Spruch „wir schaffen das“, eine unendliche Belastbarkeit der Deutschen in der Flüchtlingskrise zu suggerieren. Dabei hat die Bundeskanzlerin wohl leider keinen Plan die Ursachen des Flüchtlingsproblems und die notwendige Integration der neuen Mitbürger zu lösen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) bezieht in der Flüchtlingskrise alte ideologische Positionen. Der populistische Abschiebestopp ist Ramelow wichtiger als seine Verpflichtungen zur Problemlösung. Dafür spricht auch Ramelows Nein zum sogenannten „Asylkompromiss“ von Bund und Ländern.
Der Landrat unseres Wartburgkreises Reinhard Krebs (CDU) findet zur Flüchtlingskrise viele einfühlende Worte, ist aber offensichtlich nicht im geringsten bereit die Flüchtlinge im gesamten Kreisgebiet gerecht zu verteilen. Dem Eindruck dass Landrat Krebs in letzter Zeit mehr an seinem Feindbild der Rot-Rot-Grüner Landesregierung arbeitet, als für das Wohl des Wartburgkreises ist man stark ausgesetzt.
Mit diesem Agieren unserer politischen Elite leidet mehr und mehr das demokratische Fundament der Bundesrepublik. Konkurrenz um die besten politischen Konzepte ist nicht nur legitim, sondern auch demokratisch notwendig. Letztendlich darf sich kein Politiker, aus welchen Gründen auch immer, guten Kompromissen in der Sache verweigern.
Daher stimme ich der Resolution der SPD Thüringen vom 1. Oktober 2015 zum Asylkompromiss zu.
Rüdiger Christ
Vorsitzender SPD OV Feldatal
Mitglied des SPD Kreisvorstandes Wartburgkreis