Die Kreistagsfraktion SPD-Grüne-LAD (Foto: Rüdiger Christ)

Die Kreistagsfraktion SPD-Grüne-LAD (Foto: Rüdiger Christ)

Der SPD-Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von SPD/GRÜNEN/LAD im Kreistag, Jürgen Holland-Nell, wirft Landrat Reinhard Krebs (CDU) vor, den Kreistag in der Befassung mit dem Kreishaushalt zu behindern.
(SPD/Wartburgkreis) Das so genannte Budgetrecht ist das Königsrecht einer jeden repräsentativ gewählten Versammlung – vom Bundestag bis hinab zum Gemeinderat. Es geht konkret ums Geld und wie es verteilt wird. Hierfür wird jedes Jahr ein Haushalt aufgestellt und im Falle des Wartburgkreises durch den Kreistag beschlossen. Nach der darin vorgeschriebenen Mittelverteilung und -verwendung muss sich auch der Landrat richten.

In diesem Jahr wird es keinen Nachtragshaushalt geben. Das bedeutet jetzt eine große Zeitersparnis. Ein Nachtragshaushalt ist ein Zahlenwerk, welches große Veränderungen einarbeitet, die abweichend vom beschlossenen Haushalt übers Jahr eingetreten sind.
Der SPD-Kreischef und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag Jürgen Holland-Nell meint: „Diese Zeit sollte dazu genutzt werden, den Kreistag und dessen Ausschüsse intensiver in die Erstellung des Haushaltsplanes für 2016 einzubeziehen.“

Landrat Krebs hat bislang aber nicht mehr als ein paar Eckpunkte für den Kreishaushalt 2016 vorgelegt. Sie passen auf eine A4 – Seite. „Ein Kreishaushalt für ein Jahr ist aber ein Zahlenwerk, welches hunderte Seiten umfasst und bis ins kleinste Detail der letzten Einnahme- und Ausgabestelle reicht.“ erläutert Holland-Nell.
In seiner aktuellen Sitzung durfte sich der Haushalts- und Finanzausschuss ausschließlich nur mit diesen Eckpunkten befassen – mit mehr nicht.

„Wenn der Haushalt für 2016 dann in der November-Kreistagssitzung eingebracht wird, ist der Zeitvorsprung vertan. Den Kreistagsmitgliedern bleibt dadurch eine gründliche Befassung mit dem Kreishaushalt 2016 verwehrt, da dieser zum Jahresende beschlossen werden muss.“ führt der Fraktionsvize Holland-Nell aus.
„Dieses Vorgehen nach Gutsherrenart ist inakzeptabel! Wir behalten uns deshalb vor, unseren Antrag zur Deckelung der Kreisumlage wieder auf die Tagesordnung zu nehmen, den wir in der letzten Kreistagssitzung aus Kulanz zurückgezogen hatten.“

SPD Wartburgkreis
Maik Klotzbach

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