Wartburgkreis. Stellungnahme von Iris Gleicke, MdL, bezüglich des laufenden Verfahrens zur „Novellierung des BBerG und WHG“. Nach der Sommerpause des Bundestages wurden die Verhandlungen zum Fracking-Packet wieder aufgenommen. Die Technologie des unkonventionellen Frackings macht diese Gesetzesänderung notwendig.

„Frau Iris Gleicke unterstützt mich von Anfang an (Seit 2011, per Initiativantrag zum Bundesparteitag in Berlin) mit meinen Vorstellungen zu entsprechenden Änderungen, um Fracking in Deutschland zu verhindern,“ sagt Lutz Kromke (SPD).
Die im Juli 2014 beschlossenen „EITI-Standards“, zur Vermeidung von Korruption (Siehe Anlage), lassen hoffen und decken sich mit unseren Vorstellungen. „Die Verwerfungen bei der Nutzung, Verbrauch und Generierung von Erträgen von gegeben bergbaulichen Ressourcen sind nach meiner Einschätzung nicht zu unterschätzen und haben in der Vergangenheit, Gegenwart und der Zukunft maßgebende Bedeutung für die Wirtschaft,“ führt Kromke weiter aus.

Der „EITI-Standard“ beinhaltet eine Offenlegungspflicht für Länder und Unternehmen. Damit sollen Zahlungsströme transparent offengelegt werden. Deutschland hat sich verpflichtet, diesem Standard beizutreten. „Allerdings werden die Lobbyisten ihren Druck weiter erhöhen, aber auch da würde Transparenz in unserem Sinn helfen,“ ergänzt der stellv. Vorsitzende Maik Klotzbach.

Offener-Brief-Stand-07.09.2015_1.pdf

Schreiben-an-Herrn-Lutz-Kromke.pdf

Extractive-Industries-Transparency-Initiative-3.docx

SPD Wartburgkreis
Maik Klotzbach

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