Liebe Freunde,

es ist paradox. Die wirtschaftliche Lage in der EU verbessert sich. Die Wirtschaft wächst. Die Arbeitslosenquote sinkt. Die Löhne fangen wieder an zu steigen. Aber die politische Lage bleibt gefährlich. Die Rechtspopulisten gewinnen weiter an Zulauf. Immer mehr Menschen in Europa setzten auf Renationalisierung. Das sind nicht alles gestrige Nationalisten. Viele sind schlicht enttäuscht, dass Europa ihre Probleme nicht löst. Und diese Probleme sind real.

Es ist großartig, dass es uns mit Schengen gelungen ist, die Grenzen innerhalb der Europäischen Union abzuschaffen. Es ist großartig, dass wir mit dem Euro eine gemeinsame Währung für die Europäische Union geschaffen haben. Aber Schengen geht schief, wenn die Flüchtlingspolitik national bleibt und wir statt gemeinsamer Regeln für den humanitären Umgang mit Flüchtlingen hochproblematische Abkommen mit der Türkei und Libyen eingehen. Und der Euro geht schief, wenn die Finanzpolitik national bleibt und es stattdessen eine verlorene Generation in Krisenländern und weiterhin ungezügelten Steuerwettbewerb zugunsten der Großkonzerne gibt.

Doch eine glaubwürdige europäische Flüchtlingspolitik und eine europäische Finanzpolitik, die wirklich funktioniert, haben wir noch immer nicht. Von den anspruchsvolleren Herausforderungen einer wirksamen europäischen Klimapolitik, Sozialpolitik und Sicherheitspolitik ganz zu schweigen. Anders gesagt: Das Merkelsche Durchwursteln als Problemlösungsstrategie war viel zu langsam. Wenn man in dem Tempo weiter machte, könnten die Rechtspopulisten wohl das politische Wettrennen gewinnen und Europa zerstören. Auch deshalb darf es mit der SPD ganz bestimmt kein „weiter so“ geben.

Umgekehrt darf die SPD auch nicht die historische Chance vermasseln, die sich mit den europapolitischen Vorschlägen des französischen Präsidenten Macron bietet, nämlich endlich klar die Probleme zu benennen und sie beherzt zu lösen. Deshalb muss Deutschland eine überzeugende Antwort auf Macron geben und dringend eine echte deutsch-französische Initiative zur Lösung der Probleme der Europäischen Union auf den Weg bringen. Deshalb müssen wir mit der CDU/CSU reden, mit dem klaren Ziel, die Probleme Europas endlich gemeinsam mit Macron zu lösen und den Rechtspopulisten damit den Wind aus den Segeln zu nehmen, denn ohne die ungelösten Euro-Probleme und Schengen-Probleme wäre die AfD überhaupt nicht im Bundestag.

Wenn diese Problemlösung gelänge, dann wäre das der richtige Weg für Europa, Deutschland und die Sozialdemokratie. Und wenn die Gespräche an Europa und speziell an der Zögerlichkeit von Frau Merkel und der deutschnationalen Brille der Herren Söder und Spahn scheitern sollten, was leider durchaus passieren kann, dann dürfte es Neuwahlen geben. Und dann müsste die SPD aus dem letzten Wahlkampf klug werden und das Thema Europa nicht wieder verstecken, sondern klar sagen, dass wir die Europapartei sind. So oder so wird das kommende Jahr ein Entscheidungsjahr für die Sozialdemokratie und für Europa, das von uns allen viel Kraft und Mut erfordern wird.

Eine besinnliche und erholsame Weihnachtszeit und einen beschwingten Start ins Jahr 2018 wünscht Euch

Euer Jakob Weizsäcker

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News aus Thüringen

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Rollentausch: Schüler halten Reden zu Europa
Auf Schulbesuche und die spannenden Fragen der Schülerinnen und Schüler freue ich mich an meinen Wahlkreistagen ganz besonders. In der Regel berichte ich dabei zu Anfang der Unterrichtsstunde von meiner parlamentarischen Arbeit. Doch neulich war es ganz anders. Weiterlesen…

Veranstaltungsausblick:

„Mit Rechten reden“ – Buchpräsentation mit Autor Maximilian Steinbeis sowie Prof. Benjamin Hoff und Diana Lehmann, am 11. Januar, 19.30 Uhr im Haus Dacheröden.

„Quo vadis, Polen“ – Diskussion mit Roza Thun, Mitglied des Europäischen Parlaments für Polen, am 8. März, 19.00 Uhr in Erfurt. Der genaue Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben.

„Bezahlbarer Wohnraum“ – Diskussion des Zukunftsforums der Thüringer SPD „Gesellschaft im Wandel“ mit Frank Warnecke, MdL, Prof. Barbara Schönig (Bauhaus Universität Weimar) und Silke Wuttke (Geschäftsführerin WbG Zukunft) am 15. März, 19.00 Uhr in Erfurt. Der genaue Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben.

Aktuelle Veröffentlichungen:

„Deutschland braucht endlich eine Antwort auf Macron“ – Gastbeitrag im Tagesspiegel mit Elmar Brok und Reinhard Bütikofer, 5. Dezember 2017.

„Macron und der Mehrwert Europas” – Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau, 29. September 2017.

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