Der thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider

Carsten Schneider äußert anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs und der Finanzplanung im Bundeskabinett deutliche Kritik: Die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer an die Atomindustrie ist der Preis für das Chaos bei dem Atomausstieg durch Bundeskanzlerin Merkel.

„Die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer an die Atomindustrie, die das Bundesverfassungsgericht wegen der Mängel der schwarz-gelben Koalition angeordnet hat, ist eine teure Rechnung an die Steuerzahler und der Preis für das Chaos bei dem Atomausstieg durch Bundeskanzlerin Merkel.

www.dw.comimage15857057_301 – Radioaktive Brennstäbe im Kernkraftwerk Philippsburg


Die Steuerrückzahlung von mehr als 7 Milliarden Euro reißt aber auch eine Lücke in die Finanzplanung des Bundes. Hätten die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister ordentlich gearbeitet, stünden nun zusätzliche Mittel für Investitionen in Bildung und Infrastruktur bereit. Mit diesen 7 Milliarden Euro hätten die Investitionen für Schulmodernisierung in finanzschwachen Kommunen verdoppelt werden können. Das wären mehr als 4000 Schulen, die zusätzlich saniert werden könnten. Auch eine flächendeckende Kita-Betreuung in ganz Deutschland wäre mit diesen Mitteln möglich gewesen. Dass diese wichtigen Zukunftsinvestitionen nun fehlen ist die Verantwortung der Bundeskanzlerin und des Finanzministers.

Die neueste Ankündigung der RWE AG, aus ihrem Teil der Rückzahlung eine Sonderdividende von einem Euro pro Aktie an ihre Anteilseigner auszuschütten noch bevor die Rückzahlungsmodalitäten letztendlich geklärt wurden, verdeutlicht, dass die Steuer keine unzumutbare Belastung der Industrie war.

Zudem ist die Entscheidung des Vorstands verantwortungslos und nicht im Sinne des Unternehmens. Wir brauchen keine Rückkehr des „shareholder value“, schon gar nicht auf Kosten des Steuerzahlers. Der Vorstand wäre besser beraten, die Rückzahlung in den Ausbau von erneuerbarer Energie zu investieren bzw. die nun rückwirkend entfallene Steuer an die Kunden und Haushalte weiterzugeben. Offensichtlich haben diese aber bei RWE nicht den gleichen Stellenwert wie die Aktionäre, welche sich im aktuellen Jahr ohnehin bereits über ein knapp 50-prozentiges Kurswachstum sowie die in Aussicht gestellte Wiedereinführung der Dividende für das laufende Geschäftsjahr in Höhe von 50 Cent pro Aktie freuen dürfen. Ich hoffe, die Hauptversammlung kippt diesen Beschluss.“

http://www.spdfraktion.de/presse/statements/kernbrennstoffsteuer-war-keine-unzumutbare-belastung-industrie

SPD-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin

SPD Wartburgkreis
Maik Klotzbach

Alle Artikel von Banner, SPD, SPD Wartburgkreis, Themen, Umwelt

Kommentare