Der stellv. Kreisvorsitzende der SPD Wartburgkreis wurde auf dem Landesparteitag der SPD Thüringen in den neuen Landesvorstand gewählt.

Maik Klotzbach, stellv. Kreisvorsitzender der SPD Wartburgkreis

Maik Klotzbach, stellv. Kreisvorsitzender der SPD Wartburgkreis

Die Thüringer SPD hat auf ihrem Landesparteitag am 19.11. in der Erfurter Messe wichtige personelle und inhaltliche Weichenstellungen vorgenommen. Der Landesvorsitzende Andreas Bausewein wurde mit rund 80 Prozent Zustimmung im Amt bestätigt.

Die Delegierten auf dem Landesparteitag der SPD Thüringen

Die Delegierten auf dem Landesparteitag der SPD Thüringen

An seiner Seite stehen auch weiterhin Finanzministerin Heike Taubert, der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Carsten Schneider, die Landrätin im Kyffhäuserkreis Antje Hochwind und der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter. Petra Heß bleibt weitere zwei Jahre Schatzmeisterin des Landesverbandes. In der 18-köpfigen Riege der Beisitzerinnen und Beisitzer im Landesvorstand erhielt Innenminister Holger Poppenhäger durch das mit Abstand beste Ergebnis spürbare Rückendeckung.

Inhaltlich haben sich die über 200 Delegierten des Landesparteitages einmütig für eine Stärkung des sozialpolitischen Profils der SPD ausgesprochen. Der Leitantrag des Landesvorstandes zu den Leitlinien einer modernen sozialdemokratischen Sozialpolitik wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Auf breite Zustimmung trafen ebenfalls die Initiativanträge für ein kommunales Investitionspaket des Landes im Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro für die Jahre 2017 und 2018, für ein Bekenntnis zur Thüringer Sicherheitsarchitektur inklusive Verfassungsschutz und eine Stärkung der Thüringer Polizei sowie für eine Intensivierung des Dialogprozesses im Zuge der Kreisgebietsreform, um bürgernahe Strukturen zu gewährleisten. Darüber hinaus gab es neben anderen weitere Anträge zur Erarbeitung eines Thüringer Versammlungsgesetzes zum Schutz symbolträchtiger Kalenderdaten und Orte, zur Regulierung der Globalisierung und des Welthandels, zur frühkindlichen Bildung, zur Stärkung der Pflege und zum Erhalt der Thüringer Krankenhausstruktur, zur regionalen Verkehrsanbindung sowie zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD.

Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Thüringen

Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Thüringen

Der neu gewählte Landesvorstand wird am 1. Dezember erstmalig zusammentreten und unter anderem über eine mögliche Reform der Landessatzung der SPD Thüringen beraten.

Für Maik Klotzbach steht fest:
Die Politik in Thüringen und Deutschland muss sich erneuern. Es wird zunehmend schwieriger unsere Bürger zu erreichen, viel Vertrauen ist in der Vergangenheit verloren gegangen. Dies macht sich auch am starken Zulauf und den Wahlergebnissen der AfD bemerkbar.
Unser klares Ziel muss eine sozialdemokratische Politik sein, die mit dem Bürger unser Land gestaltet. Wir sind verpflichtet, uns der Sorgen und Ängste anzunehmen. Der gemeinsame Dialog kann viele Befürchtungen nehmen.
Wir müssen uns wieder ganz klar auf unsere sozialdemokratischen Wurzeln besinnen. Bildung ist eine unserer Kernkompetenzen. Ein klarer Fokus liegt hier auf dem weiteren flächendeckenden Ausbau der Gemeinschaftsschule.
Die Stabilisierung des Haushalts darf nicht zu Lasten nachhaltiger Investitionen gehen. Wir werden nicht für eine schwarze Null gewählt. Der Schuldenabbau muss ein langfristiges Ziel sein. In Zeiten der Niedrigzinsen macht eine harte Sparpolitik aber keinen Sinn.
Thüringen muss sich weiter für den Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen. Dabei ist auf einen gesunden Mix der verschiedenen Energieträger zu setzen. Es darf zu keinem übermäßigen Ausbau der Windenergie kommen, der bereits jetzt bei den Bürgern kritisch gesehen wird. Der Ausbau der Netze darf nicht zulasten einiger weniger Länder gehen. Thüringen ist bereits durch die SüdOstLink-Trasse betroffen. Weitere Belastungen können nicht unser Ziel sein.
Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Entwicklung und Förderung alternativer Mobilitätskonzepte für den ÖPNV. Hiervon können besonders strukturschwache Regionen profitieren.

Jürgen Holland-Nell
SPD Kreisvorsitzender Wartburgkreis



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