Am 8. September luden SPD-Bundestagskandidat Michael Klostermann und Matthias Platzeck zum Gespräch über die deutsch-russischen Beziehungen und Wege zum Frieden in unserer Zeit in den Kunstpavillon nach Eisenach.

Platzeck ist nach vielen Stationen in seinem Leben – unter anderem Ministerpräsident von Brandenburg und Bundesvorsitzender der SPD – aktuell Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums. Michael Klostermann gab den Interviewpartner und Moderator für das Gespräch mit anschließender Diskussion mit den Gästen.

Insbesondere viele Ostdeutsche treibt nicht nur die Sorge vor militärischer Eskalation in der Welt allgemein um, sondern auch ganz konkret die Beziehungen zwischen Deutschland bzw. Europa einerseits und Russland andererseits.


Michael Klostermann begrüßt mit den Kreisvorsitzenden Heidrun Sachse, Maik Klotzbach und Claudia Zanker den Gast Matthias Platzek

Platzeck sieht mit der Ukraine-Krise und dem neuen US-Präsidenten Trump Europa gefordert, Antworten auf solche Herausforderungen zu geben. Bedenklich sei eine sich abzeichnende Spirale von Aufrüstung und Eskalation. Das liberale Zeitalter drohe von einem geopolitischen abgelöst zu werden.

Platzeck erinnerte hierbei an das Hineinschlittern in den Ersten Weltkrieg. „Niemand hatte das wirklich auf dem Schirm. Heute spricht die Geschichtswissenschaft von den verantwortlichen Staats- und Regierungschefs wie von „Schlafwandlern“. Sie verließen sich zu sehr darauf, dass die Katastrophe nicht kommen würde oder die anderen sie abwenden würden. Am Ende konnten sie sie nicht mehr aufhalten. Wir müssen verhindern, dass sich das wiederholt.“

Frieden in Europa sei ohne ein gutes Verhältnis zu Russland undenkbar. Platzeck nimmt jedoch keine Position ein, die den russischen Präsidenten einseitig in Schutz nimmt.
Zwar sei das Zeitfenster nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes nicht genutzt worden und die NATO habe mit dem Heranrücken Richtung Moskau elementare Befindlichkeiten Russlands verletzt. Aber für innenpolitische Mißstände seines Landes trage Putin gleichwohl selbst die Verantwortung. Die Annexion der Krim bleibe ein Völkerrechtsbruch.
Pragmatisch müsse man aber erkennen, dass diese Frage wohl über lange Zeit unlösbar bleiben wird. Ähnlich der gegenseitigen Nichtanerkennung der beiden Deutschen Staaten während der Teilung. Die Sinnhaftigkeit von Sanktionen gegen Russland zogen Platzeck und Klostermann deshalb in Zweifel.

Verständnis und Rücksichtnahme habe nicht allein das russische Volk verdient. Man müsse sich ebenso in die Lage aller Osteuropäer versetzen. Deutschland könne nicht bilateral mit Moskau Vereinbarungen über deren Köpfe hinweg verhandeln. In der heutigen Zeit sei eine europäische Lösung der einzig gangbare Weg. Und der sei aufgrund divergierender Interessen sichtlich schwierig.

In Zeiten komplizierter politischer Beziehungen komme den Zivilgesellschaftlichen umso mehr Bedeutung zu. Um nicht alle Bande abzureißen und die Gräben zu vertiefen, sollten kultureller Austausch und Projekte erhalten, gefördert und ausgeweitet werden. Nur im bestehenden Dialog könne das Verständnis für die jeweils andere Position gefunden und die Gefahr der Entfremdung der Völker vermieden werden.
Michael Klostermann brachte konkret den Vorschlag ein, für Eisenach eine russische Partnerstadt zu finden. Städtepartnerschaften Eisenachs gibt es bereits zahlreich, jedoch noch keine mit Russland.

Platzeck erinnerte an die Zeit der Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr.
Geradezu anachronistisch gegen den Zeitgeist begannen sie den Dialog, der damals gar nicht hoch im Kurs stand und konnten letzlich trotz harter Kritik ungeahnte Erfolge bewirken.
Diesen Geist wünschten sich Platzeck und Klostermann heute ebenso.


Viele Interessierte Mitglieder und Bürger folgten der Einladung.

Eine Absage erteilten beide der Forderung von Trump an Deutschland, 2% des Bruttosozialproduktes in die Rüstung zu investieren, um das NATO-Bündnis damit militärisch zu stärken. Leider sei Kanzlerin Merkel zu schnell dieser Forderung gefolgt und es gibt sogar Stimmen bei CDU/CSU, die diesen Treuebeweis gen Washington auf Kosten der sozial Schwachen in unserem Lande bezahlen wollen.

Trumps problematische Politik und der Mangel an Vorbildwirkung sei vielleicht ein Erweckungserlebnis für Europa, sich mehr zu emanzipieren und eigene Wege zu gehen.
Platzeck bemerkte hierbei, wie selbstverständlich die US-Amerikaner ihre eigenen Interessen formulierten und prioritär über alles andere stellten. Dies solle kein direktes Vorbild sein. Aber auch in Europa müsse man darüber nachdenken, was denn die eigenen Interessen seien.

Nach der Diskussionsrunde gab es bei einem kleinen Imbiss die Gelegenheit, weiter ins Gespräch zu kommen und den Abend ausklingen zu lassen.

SPD Wartburgkreis
Christian Gesang

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