Poppenhäger: Sicherheitsstrukturen müssen angepasst werden

Nach den jüngsten heimtückischen Anschlägen in Deutschland beauftragte Thüringens Innenminister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, die Sicherheitsbehörden ein Maßnahmenpaket zur inneren Sicherheit aufzustellen. Dazu gehören vor allem verbesserte Führungs- und Einsatzmittel, eine angepasste Aus- und Fortbildung, die Optimierung der Kommunikation innerhalb der Sicherheitsbehörden und mit anderen Ländern sowie die personelle und technische Stärkung der Spezialeinheiten.

Innenminister Holger Poppenhäger (SPD)

Innenminister Holger Poppenhäger (SPD)

„Der Terror ist in Deutschland angekommen. Alle Sicherheitsbehörden der Bundesländer müssen jetzt näher zusammenrücken und ihre Einsatzkonzepte anpassen, abstimmen und personelle Verstärkungen prüfen. Nur so können wir uns den geänderten Herausforderungen stellen“, erklärte der Minister und betont, dass die Thüringer Polizei gut aufgestellt sei. Aktuell würden die polizeilichen Einsatzkonzepte, insbesondere die für Anschläge und Amokläufe auf ihre Aktualität hin überprüft. „Thüringen ist hier schon sehr weit, denn nach dem Amoklauf 2002 im Erfurter Gutenberggymnasium haben wir zügig reagiert und sind im Grunde auf derartige Szenarien vorbereitet“, so Poppenhäger.

Weiterer wichtiger Inhalt des Maßnahmenpaketes ist die Anpassung der Personalstärke und der Schutzausrüstung sowohl der Polizisten auf der Straße wie die der Spezialeinheiten. „Auch hier haben wir mit der Einstellung weiterer 30 Polizeianwärter in 2015 und 2016 frühzeitig reagiert. Die Spezialeinheiten werde ich ebenso personell verstärken. Ich halte eine weitere personelle Aufstockung der Polizei für notwendig“, betont der Minister und macht zugleich deutlich, dass für eine weitere Aufstockung in den nächsten Wochen die haushalterischen Voraussetzungen geprüft werden müssten. Er habe zudem die Polizei gebeten zu untersuchen, in welcher Größe zusätzliche Ausbildungskapazitäten in Meiningen zur Verfügung gestellt werden können. Soweit konkrete Zahlen vorliegen, werde, so der Minister, das Ministerium für den nächsten Haushalt die erforderlichen Mittel für ein Anti-Terrorpaket anmelden.

Der Minister begrüßte in diesem Zusammenhang, dass schon Ende des Jahres 2016 mit der Teillieferung von 1.000 ballistischen Schutzwesten für die rund 6.000 Polizistinnen und Polizisten zu rechnen sei. Auch die Beschaffung der entsprechenden Schutzhelme wird Anfang 2017 sukzessive erfolgen. Leider sind die Ausschreibungsverfahren hierfür sehr zeitintensiv, so der Minister. Das Maßnahmenpaket beinhaltet auch die Prüfung, Prioritäten zu ändern, damit z.B. die spätere geplante Beschaffung weiterer Schutz- und Einsatzausrüstung für unsere Spezialeinheiten (Spezialeinsatzkommando, Mobiles Einsatzkommando) vorgezogen werden kann. Dies, so Poppenhäger, dulde keinen weiteren Aufschub.

Ziel des Maßnahmenpaketes ist es, die bestehende Sicherheitsarchitektur der Polizei anhand der aktuellen Vorfälle weiterzuentwickeln. „Wir dürfen hier nicht stehen bleiben und das Feld terroristischen Strukturen oder Einzeltätern überlassen. Oberste Priorität hat die Sicherheit aller Mitbürgerinnen und Mitbürger, der eingesetzten Polizistinnen und Polizisten und die Vereitlung möglicher weiterer Taten“, betont der Minister.

Die Polizei ist insbesondere auf die Achtsamkeit der Bürgerinnen und Bürger sowie auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Hierfür steht jede Polizeidienststelle und das Notruftelefon unter 110 zur Verfügung. Die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern sind sich einig, dass lageangepasst und bei ausgewählten Veranstaltungen die Polizeipräsenz erhöht wird. „Aber auch die Organisatoren von Großveranstaltungen sehe ich in der Pflicht, zügig ihre Veranstaltungskonzepte zu prüfen, zu optimieren und ggf. zusätzliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. So wie sichtbare Polizei das persönliche Sicherheitsempfinden stärkt, tun dies sichtbare Kontrollen bei Großveranstaltungen“, betonte der Minister.

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