Die lang gehegte Forderung des Landrats des Wartburgkreises Reinhard Krebs (CDU) nach eigenem Zuweisungsrecht in der Flüchtlingsfrage könnte bald Realität werden.

(SPD/Wartburgkreis) Mehr Effizienz, Verkürzung von Verwaltungsabläufen, schnellere Entscheidungen zu Asylanträgen –das ist der Schlüssel zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation, ist der SPD-Kreisvorstand Wartburgkreisüberzeugt. Aber auch eine faire Verteilung der Flüchtlinge und damit verbundenen Lasten Dies gilt international für Nachbarländer der Fluchtstaaten. Das gilt für die Europäische Union. Das gilt innerhalb von Deutschland für die Länder. Und es gilt auch innerhalb von Thüringen für die Landkreise bis hinab auf die Gemeinden.

Oft hat Landrat Reinhard Krebs (CDU) für sich ein Zuweisungsrechtgewünscht. In Ländern wie Hessen ist es rechtlich dem Landrat möglich, die Flüchtlinge gleichmäßig auf die Kommunen zu verteilen. Das Gesetz erlaubt es. In Thüringen kann ein Landrat bisher nur höflich die Bürgermeister fragen und muss mit Absagen leben. Nur kreiseigene Gebäude wie die Halle in Tiefenort oder das Förderschulgebäude in Barchfeld können ohne Einspruch genutzt werden. Oder Flächen für den Bau von Containersiedlungen. Die Folge ist eine sehr ungleiche Verteilung der Flüchtlinge. Während in breiten Landstrichen kein einziger untergebracht ist,werden kleine Orte regelrecht überfüllt.

In Bürgerversammlungen erklärten auch viele Bürger, dass sie nicht generell gegen die Flüchtlinge seien, aber Sorgen wegen der konzentrierten Unterbringung an wenigen Orten hätten, die eine Integration erschwere und eine Ghettoisierung befördere.

Bei jeder Veranstaltung – ob in Wenigenlupnitz, in Ruhla, in Tiefenort usw. – wo große Kontingente von Flüchtlingen an einem Ortuntergebracht wurden, äußerte Landrat Krebs gegenüber kritischen Bürgern den Wunsch nach diesem Weisungsrecht. Er brauche es, um die Asylbewerber gleichmäßiger verteilen zu können. Die Landesregierung machte er dafür verantwortlich, dass ihm hier die Hände gebunden seien.

Das könnte sich bald ändern. Sankt-Florians-Prinzip und Kirchturmdenken könnten Anfang 2016 ein Ende finden. Die Landesregierung diskutiert aktuell – angespornt von Aussagen der Landräte wie auch Reinhard Krebs – eine Gesetzesänderung. Der SPD-Landesparteitag am 21. November in Bad Blankenburg fasste einen Beschluss mit breiter Mehrheit, um die Landesregierung weiter zu ermutigen. Der SPD-Kreisvorstand Wartburgkreis begrüßte und unterstützte dieses Ansinnen.

Wenn Krebs` Vorschlag im kommenden Jahr Realität wird, sollten die Bürgermeister und Gemeinden bereits darauf vorbereitet sein. Niemanden dürfe das überraschen, war auch der Tenor des jünsten Gesprächs in der Bad Salzunger Trinkhalle. Eine genaue Inventur der kommunalen Gebäude auf Tauglichkeit zur Flüchtlingsunterbringung sollte vorgenommen werden. Weitere Möglichkeiten, die Pro-Kopf-Zuweisungen nach dem so genannten Königsteiner Schlüsselsicherzustellen, sollten geprüft werden.

Nicht nur Reinhard Krebs, auch die betroffenen Bürgermeisterdürften das begrüßen.

Das gilt doppelt angesichts von Debatten in Sünna.

SPD Wartburgkreis
Christian Gesang

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