Unterbreizbach – Zur Diskussion um ein Containerdorf für Flüchtlinge in Sünna gibt Roland Ernst (parteilos), Bürgermeister von Unterbreizbach, folgende Stellungnahme ab:
„Unser Herr Landrat beschwert sich darüber, dass er in Erfurt bei der Landesregierung kein Gehör findet und umgekehrt auch null Informationen erhält. Herr Landrat Krebs, uns Kommunen geht es mit Ihnen nicht anders. Die Informationspolitik des Landratsamtes ist, vorsichtig ausgedrückt, stark verbesserungsfähig.“
Auf das Schreiben der Gemeinde Unterbreizbach bezüglich des geplanten Containerdorfes in Sünna von Anfang November habe es vom Landrat „null Reaktion“ gegeben. Auch die Bitte an sein Sekretariat, der Landrat möge ihn zurückrufen, sei ins Leere gegangen. An den Landrat gewandt schreibt Roland Ernst: „Ihre Pressesprecherin wird am Mittwoch mit den Worten zitiert, das seitens des Landratsamtes immer erst informiert werde, wenn es Tatsachen gebe. Werter Herr Landrat, wird in Ihrem Hause eventuell das Wort ‚Tatsachen‘ mit ‚Fakten schaffen‘ verwechselt? Soll der Bürgermeister (und damit die Bevölkerung) erst informiert werden, wenn das Containerdorf fertig geplant ist und die Errichtung der Container unmittelbar bevorsteht? Warum wird die Gemeinde nicht ernst genommen und warum wird seitens des Landratsamtes nicht auf die geäußerten Bedenken reagiert?“
Wenn Fakten geschaffen wurden, brauche der Landrat sich auch nicht mehr den Fragen der Bürger stellen. Die Fragen, Hinweise, Befürchtungen und Bedenken der Bevölkerung sollten, wie zum Beispiel die Stellungsnahmen des Wasser- und Abwasserverbandes, frühzeitig in die Planungen einbezogen werden, befindet Roland Ernst. „Es ist ein Hohn für die Bevölkerung, dass die Planungen und Prüfungen nur zum Ziel haben, ob die Errichtung des Containerdorfs ‚überhaupt wirtschaftlich ist‘. Wenn es wirtschaftlich ist, dann ist der Bau o.k. und die Flüchtlinge können ‚dort‘ untergebracht werden.“
Das Problem, dass das Landratsamt im Frühsommer knapp 100 Container bei einer Firma in Treffurt bestellt habe – „ohne genau zu wissen, wo die Container aufgestellt werden sollen“ – dürfe nicht dazu führen, dass das gemeindliche Leben in einem Dorf mit wenig Infrastruktur „völlig aus dem Ruder läuft“.
„Sehr geehrter Herr Landrat“, schreib Roland Ernst, „bitte sorgen Sie dafür, dass die örtlichen Gegebenheiten und die Bedenken der Bevölkerung im Vorfeld berücksichtig werden und nicht über die Köpfe der Einwohner entschieden wird. Ein kleines Dorf wie Sünna mit 1000 Einwohnern ist nicht in der Lage, 200 Flüchtlinge aufzunehmen – von einer Integration ganz zu schweigen.“

insuedthueringen.de

SPD Wartburgkreis
Maik Klotzbach

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