(SPD/Bad Blankenburg) Die Pläne der Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne), den so genannten Wassercent quasi durch die Hintertür ohne Abstimmung im Landtag durchzusetzen, wurden vom SPD-Parteitag krtisiert und zurückgewiesen.
Mit dem Beschluss eines Initiativantrages auf dem Landesparteitag am 21. November wird die Landtagsfraktion der SPD Thüringen aufgefordert, sich der Einführung eines Gesetzes zur Erhebung einer Wasserentnahmeabgabe entgegenzusetzen.

Die SPD Wartburgkreis unterstützt dieses Ansinnen. Auch die Abwasserzweckverbände sehen den geplanten Wassercent sehr kritisch. Bürgerinitiativen wie „Rhön Aktiv“ befürchten zu Recht, dass damit ein Beitrag zur Entvölkerung des ländlichen Raumes geleistet würde.

Nun muss dieses Signal auch Konsequenzen auf Landesebene haben.

SPD Wartburgkreis
Christian Gesang

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