Seit Montag können die Bürger*Innen in Thüringen zum Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Diskussionsforum des Thüringer Landtages mitdebattieren. Zurzeit befindet sich der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Zehnten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Aufhebung der Straßenausbaubeiträge – vom 30. April 2019 in der parlamentarischen Diskussion. Unter dem nachfolgenden Link kann man seine Meinung zu dem Gesetzentwurf abgeben, mit dem sich der Innen- und Kommunalausschuss derzeit befasst. Mit den Beiträgen, Erläuterungen oder Kritik können die Bürger*Innen Einfluss auf die Arbeit des Innen- und Kommunalausschusses nehmen. Bis zum 21. Juni ist die Diskussion geöffnet. Zuvor sind noch Beratungen im Innenausschuss des Parlaments und eine Anhörung unter anderem von Sachverständigen und Kommunalverbänden geplant.
https://forum.thueringer-landtag.de/dokument/aufhebung-der-strassenausbaubeitraege
Im September soll der Landtag planmäßig die Straßenausbaubeiträge abschaffen – rückwirkend zum 1. Januar 2019!
Der Grundstein dafür wurde mit der ersten Beratung des Gesetzes im Landtag gelegt. Hausbesitzer werden dadurch deutlich entlastet und Kommunen für Einnahmeausfälle entschädigt.
