Erfurt – Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag hat sich endgültig festgelegt: Die sozialdemokratischen Abgeordneten wollen die Einführung eines sogenannten Wassercents in Thüringen auf keinen Fall mittragen.

F. von Erichsen/dpa-Archiv

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Bei einer Fraktionssitzung am Mittwoch in Erfurt seien sich die Parlamentarier dabei einig gewesen, der Einführung einer solche Abgabe ihre Zustimmung zu verweigern, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Matthias Hey, unserer Zeitung. Damit beerdigt die SPD de facto ein Projekt, für das sich in den vergangenen Monaten vor allem die Grünen in Thüringen eingesetzt hatten.

Ohne die Zustimmung der SPD-Abgeordneten fehlt Rot-Rot-Grün die Mehrheit, um ein entsprechendes Gesetz aus eigener Kraft durch den Landtag zu bringen. Auch die CDU-Fraktion sprach sich am Mittwoch erneut gegen die Einführung einer solche Abgabe aus. In Bundesländern, in denen es einen Wassercent gibt, muss jeder Bürger und jedes Unternehmen eine zusätzliche Gebühr für die Entnahme von Wasser bezahlen. Die Grünen rechneten mit Mehreinnahmen in Höhe von etwa zwölf Millionen Euro für den Freistaat aus der Einführung des Wassercents – Geld, das sie in den Hochwasserschutz stecken wollen.

Hey sagte, seine Fraktion sei durchaus offen für Diskussionen darüber, wie mehr Geld in den Hochwasserschutz im Freistaat investiert werden könne. Doch sei der Wassercent, der pauschal jeden Bürger und jedes Unternehmen belaste, das falsche Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. Seine Fraktion sei dafür, jene stärker für den Hochwasserschutz zahlen zu lassen, die tatsächlich besonders schmutzige Abwässer produzierten.

http://www.insuedthueringen.de/regional/thueringen/thuefwthuedeu/Wassercent-SPD-beerdigt-Gruenen-Projekt;art83467,4607534

SPD Wartburgkreis
Maik Klotzbach

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