Am vergangenen Samstag versammelten sich etwa 40 Sozialdemokraten und Gäste im Kurhaus am Burgsee in Bad Salzungen zur Wahl ihres Landratskandidaten. Als Gäste konnten neben Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee, SPD Landesgeschäftsführer Michael Klostermann und Heidrun Sachse (SPD Eisenach) auch Anja Müller und Enrico König (beide DIE LINKE), Andreas Hundertmark und Stefanie Schrön (beide Grüne) und Harry Weghenkel (LAD) begrüßt werden. Für Maik Klotzbach, Kreisvorsitzender der SPD Wartburgkreis, ist dies keine normale Wahlkreiskonferenz: “Mit dem breiten Bündnis zur Unterstützung unseres Kandidaten zeigen wir, dass es uns ernst ist. Ja, der Wartburgkreis ist wirtschaftlich und finanziell gut aufgestellt. Aber ist er auch für die Zukunft gewappnet? Aus meiner Sicht hat der Wartburgkreis viel ungenutztes Potential. Dafür brauchen wir einen neuen Landrat!”
Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee weiß um die wirtschaftliche Stärke des Wartburgkreises. Die Konjunktur, aber auch die Nähe zu Hessen und Bayern sind nach seiner Meinung Gründe dafür. “Diese Stärke muss genutzt werden, um neue Wege zu gehen. Die Digitalisierung macht auch vor der Verwaltung keinen Halt. Dazu brauchen wir mutige Politiker, die mit Ideen und Mut voran gehen. Mit eurem Kandidaten und der Unterstützung durch Die Linke und Grüne setzt ihr auch ein Zeichen in Richtung Rot-Rot-Grün in Thüringer Landtag. Allen Beteiligten ein großes Lob. Ich weiß, dass solche Vereinbarungen nicht einfach zu machen sind”, führt Tiefensee weiter aus.
Hans-Joachim Ziegler, der die Wahlkreiskonferenz leitete, sieht mit dem breiten Bündnis auch ein Signal in Richting Kreistag: “Wir müssen stärker für die Sache kämpfen. Die Verabschiedung des Haushaltes mit der verhinderten Erhöhung der Kreisumlage zeigt, was möglich ist. Mir ist es ein Anliegen, die undurchsichtigen wirtschaftlichen Verflechtungen der kreislichen Unternehmen aufzulösen. Die einzelnen Stärken müssen besser gefördert aber auch gefordert werden.”
Stefan Fricke, 47 Jahre alt, Jurist und gebürtiger Eisenacher bringt viele Jahre Verwaltungserfahrung als Kulturamtsleiter in Schleiz, als ehemaliger Angestellter der Bundes Agentur für Arbeit und Angestellter der Familienkasse Direktion in Nürnberg mit. Seit nunmehr über 10 Jahren arbeitet er in der Selbstverwaltung der Industrie, hier bei uns in der Wartburgregion und kennt die wirtschaftlichen Zusammenhänge im Kreis sehr gut. Er will den Landkreis für die Zukunft fit machen.
Fricke betonte in der Nominierungsveranstaltung ausdrücklich ein Landrat für alle zu sein zu wollen. Die überparteiliche Basis, bereits jetzt zum Auftakt des Wahlkampfes, ist für ihn auch die Grundlage zukünftigen Handelns und Ansporn zugleich. “Wichtig sei es”, so erklärt er, “die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zukunftsfest zu organisieren und zu gestalten, damit der Landkreis auch weiterhin mit an der Spitze in Thüringen steht.” Fricke betonte dabei, das man dabei aber auch nicht die Schwachen der Gesellschaft vergessen darf. Die demographische Entwicklung mache auch nicht vor den Toren des Landkreises halt, was zahlreiche Anpassungen und neue Strategien im Verwaltungshandeln und im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern erfordere.
Weiter führte Fricke aus: “Dem drohenden und zum Teil bereits bestehenden Investitionsstau muss entgegengewirkt werden. Dringende notwendige Sanierungen von öffentlichen Einrichtungen, Schulen und Kindergärten aber auch Sanierung und der Neubau notwendiger Infrastruktur wie Straßen, aber auch Umwelt- und Gewässerschutz dürfen in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs nicht vernachlässigt werden. Hier müsse gemeinsam mit dem Kreistag geprüft werden, wie sich der Landkreis stärker als bislang einbringen kann.”
Dem Breitbandausbau, der nunmehr in Teilen voran gebracht wird, möchte Fricke noch mehr Aufmerksamkeit schenken. Auch die Verwaltung selbst steht seiner Meinung nach vor großen Herausforderungen. Die Einführung der elektronischen Akte gemäß der festgelegten Grundsätze des Arbeitspapiers des Deutschen Landkreistages und im Hinblick auf das Onlinezugangsgesetz ist zeitnah umzusetzen. Die Einführung trägt den hohen Digitalisierungsgrad in Gesellschaft und Wirtschaft Rechnung und ist unabdingbar für eine moderne, elektronisch datenbasierende Verwaltungstätigkeit. Abschließend erklärt Fricke: “Es besteht die Notwendigkeit den Landkreis in einer sich stark veränderten Welt, in einem veränderten Europa, flexibler und moderner aufstellen zu müssen.”
Günter Pohl als Mitglied des Thüringer Landtags von 1990 bis 2004 zeigte sich freudig erregt und verwies auf die Erfahrungen seines einstigen Wahlkampfes gegen Dr. Martin Kaspari im Jahr 1994, als der Wartburgkreis gerade aus der Taufe gehoben worden war. Zugleich verwies er, wie auch schon Minister Tiefensee zu Beginn, auf die Option einer Stichwahl, sollten sich noch weitere Kandidaten zur Wahl stellen.
Anja Müller begründete in ihrem Grußwort noch einmal den Entschluss der Linken auf einen gemeinsamen Kandidaten zu setzen. „Es ist eben nicht egal wer regiert und wenn wir einen in die Zukunft ausgerichteten Landkreis wollen, müssen wir kraftvoll daran arbeiten. Wir dürfen dabei nicht die Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger vernachlässigen und betonte die Ablehnung der CDU zur Schaffung einer Seniorenbeauftragten, die Ablehnung zur Einwohnerfragestunde im Kreistag. Müller erinnerte auch noch einmal an die heftige Diskussionen im Kreistag um das Einsetzen von berufenen Bürgern in den Ausschüssen. All diese Mittel um „mehr Demokratie“ im Landkreis zu entwickeln, wurden auch mit der Stimme des jetzigen Amtsinhabers Krebs abgelehnt. Wie steht es um die Schaffung von Gemeinschaftsschulen im Landkreis? Auch da haben DIE LINKEN einen anderen Anspruch, als der Amtsinhaber und die Kreis-CDU. Auch die Unterstützung der Jugendfeuerwehren im Landkreis durch einen Brandschutzerzieher, wie in der Haushaltsdebatte des Kreistags von den Linken gefordert, spielte eine wesentliche inhaltliche Rolle, warum man sich im Vorstand für einen gemeinsamen Kandidaten zur Landratswahl entschieden hat. „Wer Gerechtigkeit und Mehr Demokratie auch auf Landkreisebene haben will, hat nun mit Stefan Fricke eine kompetente Alternative den Landkreis Zukunftsfest zu gestalten“, so Müller. Nachdem der Vorstand der Linken sich für die Empfehlung eines gemeinsamen Kandidaten von SPD, B90/Die Grünen/LAD und Linken ausgesprochen hat, wird es abschließend eine Mitgliederversammlung geben.
Für die Grünen sprach Andreas Hundertmark: “Unser Vorschlag für ein Klimaschutzkonzept fand bei Landrat Krebs und der CDU-Fraktion kein Gehör. Hierbei geht es nicht um “Grüne Spinnereien oder Ideologien”. Es geht um nachhaltige Investitionen in Energie und Gebäude, die sich sogar selbst tragen und mittelfristig den Haushalt entlasten. Der Umweltausschuss wird gar verhindert.”
Harry Weghenkel (LAD) zeigte sich erfreut über die Erfahrungen von Stefan Fricke als Kulturamtsleiter und verwies auf die seit Jahren verschleppte Umsetzung des Kreistagsbeschlusses zur Durchführung einer Kulturkonferenz. Zugleich regte er regionale Wählerforen an, auf denen die Bürgerinnen und Bürger des Wartburgkreises die Kandidaten direkt befragen könnten. Er verwies auf sehr gute Erfahrungen dabei im Vorfeld der Gerstunger Bürgermeisterwahlen 2016. Zudem äußerte er sich anerkennend über den Anspruch Frickes, Landrat aller Menschen im Wartburgkreis sein zu wollen und dem parteipolitische Überlegungen strikt unterzuordnen. In dieser Hinsicht verwies er darauf, dass sich Landrat Krebs zuletzt doch immer stärker zum Sprachrohr der CDU entwickelt habe. Zudem habe er, wenn auch sehr kurzfristig, den Kandidaten als jemanden kennengelernt, der zuhören könne und wolle und nicht mit fertigen Konzepten den mündigen Bürger bevormunden.
Anja Müller (Linke) verwies auf das notwendige demokratische Prozedere bei der Unterstützung des SPD-Mitglieds Stefan Fricke durch ihre Partei und auf entsprechende Terminabsprachen bezüglich eines gemeinsamen Wahlkampfs. Auch Hundertmark (B90/Grüne) und Weghenkel hatten darauf verwiesen, dass sie in ihrer Partei bzw. Wählergemeinschaft zunächst einmal für Fricke werben würden, da ihre Mitglieder natürlich souverän in ihren Entscheidungen seien. Beide zeigten sich aber optimistisch.
Ein breites Bündnis stützt Stefan Fricke (v.l.): Harry Weghenkel (LAD), Stefanie Schrön (Grüne), Andreas Hundertmark (Grüne), Maik Klotzbach (SPD), Stefan Fricke (Landratskandidat der SPD), Wolfgang Tiefensee (SPD), Enrico König (DIE LINKE)
Die stimmberechtigten Mitglieder stimmten schließlich mit 96% für Stefan Fricke als Kandidat der SPD. “Nun fängt die Arbeit an. Wir wissen, dass du es schaffen kannst”, beglückwünscht Maik Klotzbach.
SPD Wartburgkreis
Maik Klotzbach