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Liebe Freunde Europas,

leider sind die Populisten weiter auf dem Vormarsch, wie der Sieg von Donald Trump in den USA zeigt. Es ist ein schwacher Trost, dass es sich hier offensichtlich nicht ausschließlich um ein europäisches Phänomen handelt.

Natürlich tragen die ungelösten Probleme in Europa zur Europaskepsis bei und zu den fehlgeleitenden Renationalisierungsphantasien. Aber eigentlich müsste doch klar sein, dass das keine tragfähigen Antworten im 21. Jahrhundert sind. Selbst das größte EU-Land, nämlich Deutschland, wird bald weniger als ein Prozent der Weltbevölkerung haben.

Aber es sind eben nicht nur die objektiven Probleme Europas, die uns zu schaffen machen. Tatsächlich haben wir zunehmend Schwierigkeiten, einen aufklärerischen öffentlichen Diskurs zu organisieren. Trumps Sieg ist eben auch ein Medienphänomen. Sein Lieblingsmedium ist Twitter. Er ist ein Meister des gezielten Tabubruchs und der Wahrheitsbeugung bis hin zur glatten Lüge in 140 Zeichen. Er erzielt damit eine ungeheure Resonanz, wobei oft die Empörung seiner Gegner mindestens so sehr Resonanzverstärker war, wie der glühende Eifer seiner Unterstützer.

Wie wir mit diesen post-faktischen Resonanzphänomenen in der Klick-Ökonomie umzugehen gedenken, derselben Klick-Ökonomie übrigens, die die wirtschaftliche Basis für den Qualitätsjournalismus untergräbt, ist eine zentrale Zukunftsfrage. Das gilt in Europa deshalb in besonderem Maße, weil in der europäischen Polis eine Öffentlichkeit unterhöhlt wird, die selbst in den besten Zeiten nie wirklich europäisch war.

Vor diesem Hintergrund haben Andre Wilkens und ich vor ein paar Tagen einen kleinen Essay bei Spiegel Online veröffentlicht, in dem wir für einen europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk plädieren, der auch eine Plattform und eine zusätzliche Einnahmequelle für privaten Qualitätsjournalismus bieten soll. An der Finanzierung wollen wir die großen privaten Internetplattformen, die in Europa praktisch keine Steuern zahlen, maßgeblich beteiligen.

Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Aber spannenden Zwischenschritte sind denkbar. Zum Beispiel ist es höchste Zeit, dass die Medienangebote aller nationalen öffentlich-rechtlichen Sender europaweit auf einer einheitlichen Plattform für alle Bürger Europas zur Verfügung gestellt werden. Die Kosten dafür wären vernachlässigbar. Es wird auch 2017 in Europa mit Bundestagswahl, französischer Präsidentschaftswahl und voraussichtlich auch Parlamentswahl in Italien genug zu tun geben! Aber jetzt erst einmal die Zeit der Erholung und Besinnung.

Alles erdenklich Gute für die Weihnachtszeit und einen glücklichen und kraftvollen Start ins neue Jahr 2017 wünscht Ihnen und Euch

Jakob Weizsäcker

Weitere Informationen zu meiner politischen Arbeit erhalten Sie auf meiner Homepage und bei Facebook.

Aktuelles aus der Europapolitik

Baustelle Bankenunion

Vor zwei Jahren hat die europäische Bankenaufsicht ihre Arbeit aufgenommen, und zum 1. Januar 2016 die europäische Banken-abwicklungsbehörde. Schon werden in Brüssel die Sirenengesänge der Banklobbyisten wieder lauter, die wunderbares Wirtschaftswachstum versprechen, wenn man die Banken nur ja in Ruhe ihre Geschäfte machen lässt, statt sie mit Regulierung zu belasten. Mehr…

Deutliches Signal an Ankara

Die Türkei ist strategisch, wirtschaftlich und kulturell ein ganz wichtiger Partner für die EU und hat potenziell eine wichtige Brückenfunktion zwischen der EU und der muslimisch geprägten Welt. In den türkisch-europäischen Beziehungen spielt Deutschland auch deshalb eine tragende Rolle, weil drei Millionen Menschen türkischer Herkunft bei uns leben. Mehr…

CETA – Globalisierung gestalten, und europäische Standards schützen

Wie schon im vergangenen Jahr spielte die Frage, wie eine moderne und faire Handels-politik zur Gestaltung der Globalisierung und Sicherung des Wohlstands in einem Exportland wie Deutschland im 21. Jahrhundert auszusehen hat, für die europäische Politik und meine Arbeit eine wichtige Rolle. Mehr…

Eigene Veranstaltungen in Brüssel

30. August: Buchvorstellung „Verteilungskampf – Warum Deutschland immer ungleicher wird“ von Marcel Fratzscher. Diskutant war EU-Kommissar Pierre Moscovici. Fazit: Es muss europäische Normalität werden, dass der Reformbedarf in Deutschland – hier in Sachen Ungleichheit – mit derselben Selbstverständlichkeit europäisch diskutiert wird, wie der Reformbedarf in Italien oder Griechenland. Mehr…

Neue Serie: Kollegen im Europäischen Parlament – Seb Dance und der Brexit

Bei allen aktuellen Schwierigkeiten im europäischen Politikbetrieb sind die viele Begegnungen mit Kollegen aus anderen Ländern mit ihrer ganz eigenen Perspektive und Lebensgeschichte eine große Freude. Um diese Freude zu teilen, möchte ich in den kommenden Newslettern einige Kollegen vorstellen. Den Anfang macht Seb Dance, ein junger sozialdemokratischer Abgeordnetenkollege aus London. Mehr…

News aus Thüringen

Europa in den Schulen

Schulbesuche sind eine besondere Freude bei der Wahlkreisarbeit. Dort ist die Neugier auf Europa besonderes groß, und es überrascht mich nicht, dass die jüngeren Briten ganz überwiegend gegen den Brexit gestimmt haben. Mehr…
Nachbarn

Je weiter weg von Erfurt man in Thüringen ist, umso wichtiger wird die Kooperation über die Grenzen des eigenen Bundeslandes hinweg. Um dieser Lebenswirklichkeit Rechnung zu tragen, mache ich sehr gerne gemeinsame Wahlkreistage mit den Kolleginnen und Kollegen aus benachbarten Bundesländern. Mehr…

Besucherfahrt nach Straßburg

Für viele Menschen in Thüringen sind die Entscheidungen der EU irgendwie abstrakt und recht weit weg. Um diesen inneren Abstand zu überwinden und ein besseres Gespür dafür zu bekommen, wie die Dinge tatsächlich auf europäischer Ebene aussehen und funktionieren, dafür sind die Besucherfahrten eine gute Gelegenheit. Allerdings kommen sie so gut an, dass es eine längere Warteliste gibt. Mehr…


Europa – „sozial, gerecht und solidarisch?“

Solidarität und Marktwirtschaft müssen kein Widerspruch sein. Auf nationaler Ebene hat sich diese Einsicht mittlerweile weitestgehend durchgesetzt, während auf europäischer Ebene die Logik des Binnenmarkts eher stärker ist als die der Solidarität. Welche Schritte auf europäischer Ebene noch fehlen, um Marktwirtschaft und Solidarität besser miteinander zu verbinden, haben am 24. November das Forum Soziale Gerechtigkeit und das Forum Gesellschaft im Wandel unter dem Titel „Europa – sozial, gerecht und solidarisch?“ diskutiert. Mehr…

Veranstaltungen im Wahlkreis (Auswahl):

„Brexit – Chance für den Umbau des Europäischen Hauses?“ – Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung am 9. September im Erfurter Augustinerkloster
„Europa und wie weiter?“ – Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern auf Einladung des SPD Kreisverbands Gera am 17. November
„Europa – sozial, gerecht und solidarisch?“ – Podiumsdiskussion der Foren Soziale Gerechtigkeit und Gesellschaft im Wandel, gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung am 24. November in Erfurt
Auftaktveranstaltung des Fachforums Europa der Thüringer SPD – „World Café“ zu aktuellen europäischen Fragen am 25. November in Erfurt
„Gespräch zu Europa“ – Diskussion mit Europainteressierten auf Einladung der Jusos-Hochschulgruppe am 8. Dezember in der Aula der Hochschule Schmalkalden

Publikationen (Auswahl):

„Brüchiges Bollwerk“ – Gastbeitrag mit Carsten Schneider zur kritischen Lage der europäischen Bankenunion im Handelsblatt, 17. November 2016.
„Europa braucht mehr Solidarität“ – Artikel erschienen in „Politik für Europa und Thüringen“ der Friedrich-Ebert-Stiftung Thüringen, November 2016.
„Hier spricht Europa – Europafunk gegen die Propagandaflut“, Essay mit André Wilkens bei Spiegel Online, 10. Dezember 2016.

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