Über das TTIP-Abkommen wird intensiv und engagiert debattiert in Deutschland. Zahllose Beiträge in Presse und Internet sind manchmal informativ, schaffen manchmal aber auch Verwirrung. Es gilt wohl nach wie vor das, was Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor eineinhalb Jahren in seiner Eröffnungsrede anlässlich des Dialogforums zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft in Berlin am 5. Mai 2014 gesagt hat: „… es gibt wenig Wissen über das, was tatsächlich verhandelt wird. Und es gibt vor allen Dingen keinen Austausch der Argumente, sondern im Wesentlichen werden sich Argumente nur vorgehalten, aber nicht beraten und diskutiert.“

Iris Gleicke (MdB) und Lutz Kromke (SPD Wartburgkreis)

Iris Gleicke (MdB) und Lutz Kromke (SPD Wartburgkreis)

Um mehr Transparenz in die Verhandlungen zu TTIP zu bringen und Informationen auszutauschen, lud die Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke (SPD) zu einem Informationsabend zu TTIP ein. Die Veranstaltung war sehr gut besucht, sodass die Teilnehmer aus Platzgründen in einen größeren Raum umziehen mussten.

  • Grußwort: Klaus Lamprecht (Bürgermeister der Stadt Suhl)
  • Begrüßung und Einführung: Iris Gleicke (MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, für Mittelstand und Tourismus)
  • Vortrag: Dr. Heinz Hetmeier (Leiter Referat Handelspolitik Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)

Podiumsdiskussion mit:

  • Dr. Heinz Hetmeier
  • Hartmuth Röser (Abteilungsleiter Internationales, IHK Südthüringen)
  • Rolf Düber (Gewerkschaftssekretär für Wirtschafts- und Strukturpolitik, DGB Hessen-Thüringen)
  • Moderation: Iris Gleicke

Nach der Einleitung von Iris Gleicke (SPD) erklärte Dr. Hetmeier den Sachstand und die Bedeutung vom Handelsabkommen TTIP für Deutschland, die EU sowie Global. Im Anschluss erklärte der Vertreter der IHK Hartmut Röser die Auswirkungen auf Wirtschaft, Märkte und Zölle. Der Vertreter der Gewerkschaft Rolf Düber stellte die Arbeitnehmerinteressen und auch die Nachhaltigkeit (den Klimawandel) heraus.
Die Risikodiskussion mit den Themen:
-Hormonfleisch
-Daseinsvorsorge
-Kulturelle Vielfalt
-Investitionsschutz
-parlamentarischer Vorbehalt
wurde von allen heftig und ausführlich diskutiert.

Lutz Kromke (SPD) fragte zur Diskussionsrunde: „Wie ist die Moderation mit dem sogenannten „parlamentarischen Vorbehalt“ vor und nach dem Abschluss des Handelsabkommen geplant? Haben die Staaten die Möglichkeit, Einspruch gegen TTIP bzw. gegen einzelne Passagen zu erheben?“ Nach Dr. Hetmeier ist dies noch nicht festgelegt und wird noch beraten.
Ergänzt wurde die Frage mit der Bedeutung der Vertragsinhalte im Sinne von „Nachverhandeln“ angesprochen und erklärt von Herr Hetmeier: beide Vertrags-Partner (in diesem Fall EU und USA) müssen damit einverstanden sein, ansonsten gilt: Internationales Recht steht vor EU- und Landesrecht.
Auch das nach meiner Einschätzung große Manko die „Transparenz“ und die beschlossene Handhabung vom „Lesesaal“ im Bundestag wurde nicht ausgelassen und mit Verfahrens- und Patentschutz begründet.

Zum Abschluss wurde die Beteiligung „Aller“ herausgestellt um möglichst alle Standards (Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, kulturelle Vielfalt usw.) in Deutschland zu erhalten und ggf. zu verbessern.
Iris Gleicke wies nochmals auf das Einspruchsrecht (lt. Grundgesetz) für jeden Bürger hin.

Lutz Kromke (SPD) zum Abschluß: „Wir müssen darauf achten, dass nach Vertragsabschluss nicht nur die Kaufleute das sagen haben…!“

SPD Wartburgkreis
Maik Klotzbach

Aus der Presse:

Hetmeier macht keinen Hehl aus seiner Verwunderung darüber, dass TTIP so sehr in den öffentlichen Fokus geraten ist. Sein Leitsatz, um seiner Verwunderung Ausdruck zu verleihen lautet: Es gebe bereits 50 Freihandelsabkommen Deutschlands mit anderen Ländern und nie habe sich die Öffentlichkeit bislang auch nur für eines davon wirklich interessiert. Bis eben die TTIP-Verhandlungen begannen. Selbst bei ihm, der die Schultern immer wieder selbstbewusst in Richtung Zuschauer zieht und die verbale Auseinandersetzungen mit den Besuchern nicht scheut, schwingt bei solchen Sätzen stets die Frage mit: Warum ist das eigentlich jetzt anders?
Die Antwort auf diese Frage hat viele Facetten. Und auch, wenn das im Vorfeld der Diskussion nicht absehbar war, bringt diese Veranstaltung doch mehrere davon zumindest ans Licht. Wie viele der Vorbehalte gegen TTIP die Diskussion wirklich abbauen kann, ist dagegen auch am Ende noch ziemlich offen. Nicht einmal Gleicke gibt sich da irgendeiner Illusionen hin. Dass viele Vorurteile gegenüber TTIP auch diesen Abend überstehen, das lässt sich schon frühzeitig erahnen. TTIP ist so umstritten, weil viele Gerüchte und Halbwahrheiten über das Abkommen im Umlauf sind. Und diejenigen, die irgendwie an den Verhandlungen beteiligt sind und wissen, was an diesen Gerüchten und Halbwahrheiten falsch und ganz falsch ist, dringen mit ihren Darstellungen bei vielen, die solche Gerüche und Halbwahrheiten glauben, kaum mehr durch.
Nicht nur der Besucher, der behauptet, die USA würden andere Freihandelsabkommen sabotieren, bringt an diesem Abend solche Geschichtchen als Argument gegen TTIP vor. Ein anderer Mann erklärt, man brauche ausweislich des Fachkräftemangels doch die durch TTIP versprochenen zusätzlichen Arbeitsplätze in Europa und Deutschland gar nicht. Wieder ein anderer sagt, die Deutschen würden nur Nachteile haben, wenn ihr Land von amerikanischen Großunternehmen vor internationalen Schiedsgerichten verklagt werden könne. Und schließlich sagt ein Mann sogar, er sei nicht mit TTIP einverstanden . Es sei „das Schlechteste, was Deutschland passieren kann.“ Weil die Idee zu dem Abkommen doch das Produkt einer Verschwörung reicher amerikanischer Juden sei. „Rothschild!“
Hetmeier wie auch Gleicke treten solchen und anderen Behauptungen ein ums andere Mal entgegen. Es habe keinen Versuch Europas gegeben, mit Staaten in Westafrika ein Freihandelsabkommen abzuschließen, sagen sie. Ein einfacherer Zugang zum US-Markt für deutsche Unternehmen sei sehr wohl im Interesse deutscher Arbeitnehmer, wenn nämlich die Nachfrage nach deutschen Produkten in anderen Teilen der Welt nachlasse. Internationale Schiedsgerichte – die es bereits gibt – seien sehr wohl im deutschen Interesse: Deutschland sei vor diesen Einrichtungen bislang nur drei Mal verklagt worden, unter anderem vom schwedischen Energieriesen Vattenfall. Aber deutsche Unternehmen hätten gegen andere Staaten dort selbst 40 Mal geklagt. Nur zu dem Vorwurf der jüdischen Weltverschwörung sagen weder Gleicke noch Hetmeier viel. Was sollten sie auch? Als der Mann ein zweites Mal versucht, seine These zu vertreten, fällt Gleicke ihm ins Wort.
Allerdings lassen sich viele im Saal nicht von Argumenten überzeugen. Wann immer Hetmeier und Gleicke TTIP gegen Vorurteile verteidigen oder Hartmuth Röser, Abteilungsleiter Internationales der Industrie- und Handelskammer Südthüringen, auf die guten Erfahrungen deutscher Unternehmen mit anderen Freihandelsabkommen zu sprechen kommen, wird im Saal gegrummelt und geraunt. Röser sagt, auch die Thüringer Wirtschaft brauche den US-Markt. Und: Nach dem Abschluss eines Freihandelsabkommen mit Südkorea 2011 sei der Absatz von deutschen Airbags in das asiatische Land um 500 Prozent gestiegen. Es wird trotzdem geraunt und gegrummelt. Weil TTIP-Gegner Menschen wie Gleicke, Hetmeier oder Röser einfach nicht glauben. Die Situation erinnert an Diskussionen zur Flüchtlingskrise: Es geht fast nur noch um Gerüchte und Halbwahrheiten, gegen die mit Argumenten nur schwer anzukommen ist. Zudem herrscht ein latenter Anti-Amerikanismus an diesem Abend. Wann immer davon gesprochen wird, dass selbstverständlich auch die Amerikaner mit diesem Abkommen eigene Interessen verfolgen, wird es im Zuschauerraum besonders unruhig. Ein Mann spricht davon, dass die Amerikaner doch vor Jahren schon gezeigt hätten, wie wenig sie von Europa hielten, als sie einen Auftrag zum Bau von Militärflugzeugen an das US-Unternehmen Boeing statt an den europäischen Airbus-Konzern vergeben hätten – obwohl Airbus unbestritten das bessere Angebot gemacht hatte. Hetmeier kann sich – wenig überraschend – nicht mal mit dem Argument durchsetzen, in Europa sei das doch nicht anders. In der Rüstung würden die Europäer doch auch ihre Firmen bevorzugen.
Eine Frau, die augenscheinlich schon sehr lange in Rente ist und ein rotes Oberteil trägt, ruft von hinten halblaut in den Raum: „Wir sprechen doch auch nur noch Englisch!“
Selbstverständlich meint all das nicht, dass es nicht auch berechtigte Kritik an TTIP gibt: An den Schiedsgerichten zum Beispiel, vor denen Europa bei einem Streit mit US-Riesen wie Google Schadensersatzforderungen drohen könnten, die möglicherweise alles in den Schatten stellen, was in solchen Auseinandersetzungen mit kleineren Nicht-US-Unternehmen in der Vergangenheit zur Debatte stand. Oder – auch wenn Hetmeier solche Kritik als „Märchen, das ich nicht mehr hören kann“ zurückweist – an der Frage, wie transparent die TTIP-Verhandlungen wirklich bislang waren. Und es gibt natürlich auch nach wie vor offene Fragen – solche, die Einzelne im Saal ganz nüchtern stellen. Was, fragt zum Beispiel ein Mann ohne jede Emotion in der Stimme, sei, wenn die EU und die USA nach Ende der Verhandlungen feststellen, dass sie vergessen haben bestimmte Dinge in TTIP zu regeln? Aber solche sachlichen Äußerungen sind eben in der Minderheit. An diesem Abend ebenso wie in der gesamten Debatte um TTIP.
Die Abkürzung TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership, was sich mit Transatlantischer Handels- und Investitionspartnerschaft übersetzen lässt. Die Verhandlungen über das Abkommen laufen seit 2013 und sollen – so jedenfalls der offizielle Zeitplan – bis Ende 2016 abgeschlossen sein. Mit dem Abkommen sollen Handelshindernisse abgebaut werden, um europäischen wie amerikanischen Unternehmen einen einfacheren Waren- und Geldverkehr über den Atlantik hinweg zu ermöglichen: In diesem Zusammenhang sollen zum Beispiel Zölle fallen und heute noch unterschiedliche Normen und Standards vereinheitlicht werden. Das Abkommen ist umstritten. TTIP-Gegner wie die Globalisierungskritiker von Attac sagen beispielsweise, sollte TTIP wirksam werden, würden deutsche Verbraucherschutzstandards in nie dagewesenem Ausmaß abgesenkt, weil in den USA so viel niedrigere Standards herrschten.
Befürworter von TTIP halten das in dieser Pauschalität für falsch. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium beispielsweise heißt es, in den USA würden für bestimmte Produkte – Autos und Kosmetik etwa – höhere Verbraucherschutzstandards gelten als in Europa; siehe der VW-Abgas-Skandal.

SPD Wartburgkreis
Maik Klotztbach

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