Schlagwort: THÜRINGER MINISTERIUM FÜR INNERES UND KOMMUNALES

  • Beitragserhebungspflicht vor 2000 wird begrenzt

    Neuregelung des Straßenausbaubeitragsrechts in Sicht Gemeinden sollen zukünftig selbst entscheiden dürfen, ob sie für Investitionsmaßnahmen die vor dem 1. Januar 2000 beendet wurden Straßenausbaubeiträge erheben oder nicht. Dies sieht der jüngste Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vor. „Nach vielen Gesprächen und Diskussionen werden wir mit diesem Gesetzentwurf dem Kabinett eine Regelung vorlegen, die das […]