Liebe Freunde,

diesen Monat wurde ich mit großer Mehrheit zum Thüringer Spitzenkandidaten für die Sozialdemokratie zur nächsten Europawahl am 26. Mai 2019 nominiert. Ganz herzlichen Dank für Euer Vertrauen! Es ist mir eine große Freude und Ehre, mit Euch zusammen in diesen wichtigen Wahlkampf zu ziehen. Angesicht der Lage Europas und unserer SPD ist dieser wunderbare Auftrag zugleich eine enorme Herausforderung.

Europa steht am Scheideweg, weil der Nationalstaat im globalen 21. Jahrhundert regelmäßig überfordert ist. Diesen Kontrollverlust spüren praktisch alle Bürgerinnen und Bürger. Die entscheidende Frage ist nun: Ist Europa Teil des Problems oder Teil der Lösung?

Die Rechtspopulisten behaupten, Europa sei schuld an dem Kontrollverlust, weshalb man Europa zerstören und sein Heil im Nationalstaat suchen müsse. Weil diese Geschichtsvergessenheit derzeit gut ankommt, sind sogar Linkspopulisten wie Jean-Luc Mélenchon in Frankreich und Sahra Wagenknecht in Deutschland mit von der Partie. Der Vorwurf lautet, dass Europa zum Beispiel schuld an der Flüchtlingskrise sei.

Was diesen Unsinn so gefährlich macht, ist, dass er ein Fünkchen Wahrheit enthält. Tatsächlich war es ein Versäumnis, mit dem großartigen Schritt der Abschaffung der europäischen Binnengrenzen nicht gleichzeitig eine solidarische Regelung für den humanitären Umgang mit Flüchtlingen und den Schutz der Außengrenzen zu beschließen. Aber war das wirklich ein Versäumnis von Europa? Nein!

Die Bundesregierung und viele Länder Nord- und Mitteleuropas glaubten damals, ihre jeweiligen nationalen Interessen zu vertreten, indem sie die Mittelmeerstaaten mit den Flüchtlingen und dem Schutz der Außengrenzen alleine ließen. Allen voran Deutschland sperrte sich damals gegen eine europäische Lösung. Erst als dann der Krieg in Syrien mit der Staatspleite in Griechenland zeitlich zusammenfielen, flog die Kurzsichtigkeit dieser nationalen Politik auf. Und nun müssen wir mühsam eine europäische Lösung für den humanitären Umgang mit Flüchtlingen hinbekommen, was der inzwischen grassierende Nationalismus aber enorm erschwert.

Tatsächlich kann kein europäisches Land alleine seiner humanitären Verantwortung gerecht werden. Kein europäisches Land kann sich alleine im Konzert der Weltmächte Gehör verschaffen und sich erfolgreich für eine regelbasierte und multilaterale Weltordnung einsetzen. Kein Land alleine kann den globalen Kapitalismus zur sozialen und ökologischen Marktwirtschaft zähmen. Nur indem wir uns auf europäischer Ebene zusammenschließen, können wir die politische Souveränität, die der Nationalstaat zunehmend einbüßt, auf europäischer Ebene wiedergewinnen.

Um zu sehen, wohin der nationalistische Irrweg führt, muss man nur nach Großbritannien schauen. Europagegner warben damals für den Brexit mit den kühnsten Versprechungen und insbesondere mit einem Souveränitätsschub für Großbritannien. Heute steht die britische Premierministerin Theresa May vor einem Scherbenhaufen. Sie muss nun versuchen, so gut es eben geht, ihr Land auch nach dem Brexit weiterhin auf die europäischen Regeln zu verpflichten, damit der Wohlstand Großbritanniens keinen zu großen Schaden nimmt. Damit bedeutet der Brexit aber im Effekt einen Verlust an Souveränität für Großbritannien. Denn das Land wird sich in Zukunft an europäische Regeln halten, die es aber von außerhalb der EU gar nicht mehr mitbestimmen kann…

Doch wie können wir verhindern, dass der nationalistische Irrweg trotzdem Schule macht? Angesicht der miesen Umfragewerte müssen wir derzeit die eine oder andere feuilletonistische Prognose zum Untergang der Sozialdemokratie über uns ergehen lassen. Das Kernargument ist oft, dass es heute in der Politik gar nicht mehr links oder rechts gehe. Vielmehr verlaufe der politische Graben der Zukunft zwischen weltoffenen Freunden und nationalistischen Feinden der Globalisierung.

Aber diese Form der Lagerbildung ist brandgefährlich. In Polen und in Frankreich ist das tatsächlich inzwischen die politische Frontstellung. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass dann irgendwann die Nationalisten auch gewinnen werden, wie in Polen. Wenn das in Frankreich oder gar in Deutschland auch noch geschähe, wäre Europa am Ende.

Die politische Unterteilung in weltoffenen Freunde und nationalistische Feinde der Globalisierung ist nicht nur gefährlich, sondern außerdem auch noch falsch. Denn selbst die größten Gewinner der Globalisierung haben inzwischen verstanden, wie gefährlich eine unregulierte und ungerechte Globalisierung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist. Und umgekehrt ist es eine perfide Unterstellung, Menschen, die wirtschaftlich unter Druck sind, in die nationalistische Ecke zu rücken. Die SPD steht als progressive Volkspartei für einen solidarischen Schulterschluss zwischen Arbeitern und Akademikern, Jungen und Alten, Frauen und Männern, denen, die gerade Glück haben im Leben und jenen, die durch Schwierigkeiten gehen. Wenn wir es schaffen, einander wieder respektvoll zuzuhören, statt uns besserwisserisch zu belehren, wird diese Vielfalt, unsere Kombination aus Fortschritt und Gerechtigkeit, unser Einsatz für Europa wieder für weit mehr als 17 Prozent der Bevölkerung hochattraktiv.

Dazu müssen wir gemeinsam im Europa- und Kommunalwahlkampf unseren Beitrag leisten! Wer Lust hat, sich in meinem Wahlkampfteam einzubringen, kann sich bereits jetzt unter jakob.wahlkampf@weizsaecker.eu vormerken lassen.

Mit herzlichen Grüßen

Euer Jakob Weizsäcker

https://jakob.weizsaecker.eu/de

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