In den vergangenen Jahren ist die Kritik an der Europäischen Union auch in Deutschland deutlich gewachsen. Das mag daran liegen, dass über die EU und die Arbeit ihrer Institutionen in den nationalen Medien häufig negativ berichtet wird. Bürokratismus, Bürgerferne und ein allgemeines Demokratiedefizit stehen im Mittelpunkt der Kritik.
Doch in Krisenzeiten – Flüchtlingskrise, Ukrainekrise, Finanzmarktkrise, internationaler Terrorismus – erkennen immer mehr Menschen, dass nur ein geeintes und einiges Europa tragfähige Lösungen entwickeln kann. Die Mitgliedsstaaten alleine wären davon vollkommen überfordert.

Maik Klotzbach – Vorsitzender der SPD Wartburgkreis

Ob Erdogan, Trump, Putin, Orban, Szydlo, Le Pen; ob AfD, Pegida oder Reichsbürger: Die Demokratie, gesellschaftliche Solidarität und die gemeinsamen europäischen Grundwerte sind unter Beschuss geraten. Als selbstverständlich Geglaubtes wie der Frieden auf unserem Kontinent, die Wahrung von individuellen Menschenrechten und der Menschenwürde steht plötzlich wieder auf der Kippe. In dieser Situation erkennen viele Menschen wie wichtig das europäische Integrationsprojekt ist.

Auch aus dieser Tatsache heraus und angesichts der real gewordenen Möglichkeit eines Scheiterns Europäischen Union erklärt sich die Wandlung im öffentlichen Bewusstsein. In Umfragen gewinnt die EU wieder an Zustimmung, europaweit finden Demonstrationen für den Erhalt der Union statt. Der starke Rückhalt für den leidenschaftlichen Europäer und SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz resultiert daher nicht nur aus einer wachsenden Aufbruchsstimmung in unserem Land. Er ist auch eine Reaktion auf die unerwarteten Wahlerfolge in den USA und das gute Abschneiden der Rechtspopulisten in Österreich und den Niederlanden.

Die Bundestagswahl wird der Lackmustest für die Zukunft Europas sein. Es stellt sich die Frage, ob manche Bürgerinnen und Bürger angesichts der krisenhaften Situation weiterhin den Wahlzettel zum Denkzettel umfunktionieren wollen. Die Zeche für ein so kurzsichtiges Verhalten zahlen am Ende nicht die Politiker „da oben“ oder „die“ Parteien, sondern die Bürgerinnen und Bürger selbst.

SPD Wartburgkreis
Maik Klotzbach

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3 Kommentare bis jetzt.


  1. Michael Masukisch sagt:

    Meinen Sie diese EU : „“ Der Aufbau ,robuster Mittel‘ – also die Militarisierung der Europäischen Union – wird seit einiger Zeit zielstrebig vorangetrieben. Die hiermit verfolgten ökonomischen und strategischen Interessen sind jedoch keineswegs einzigartig und schon gar nicht altruistisch. Ein Beitrag im derzeit wohl wichtigsten Sammelband zur Zukunft der EU-Militärpolitik, herausgegeben vom Institut für Sicherheitsstudien der Europäischen Union, benennt etwa folgende Ziele: Auseinandersetzungen mit machtpolitischen Konkurrenten – direkt genannt wird u.a. Russland – würden „Kapazitäten für harte Machtausübung erfordern … sowohl zur Unterstützung einer Einflussausübung im Clausewitzschen Sinne als auch für mögliche direkte militärische Konfrontationen.“ Weiter seien „Abschottungsoperationen“ (Barrier operations) erforderlich, die „die globalen Reichen gegen die Spannungen und Probleme der Armen absichern.“ Schließlich wird noch aufgeführt, dass die „Absicherung der Finanz-, Handels- und Warenströme … eine Kapazität für globale ordnungspolitische Polizeieinsätze (policing) erfordern.“2 werde.““““ Die EU sagt hier doch quasi ganz klar aus wo ihre Priorität liegt . Ganz sicher nicht !! Bei der Unterstützung der Armen und benachteiligten !! Eine solche EU hat es verdient verachtet zu werden. Demokratie in der EU …. jedes Kind weiß wer in der EU die Politik bestimmt. Nicht das zahnlose Parlament sonder der ERT zb.

    • Maik Klotzbach sagt:

      Was Sie eine Militarisierung nennen, wäre nach meinem Ermessen unter dem Strich ein Abbau an militärischen Potential. Wenn auf EU-Ebene eine Verteidigungsgemeinschaft geschaffen würde mit einer Arbeitsteilung der Mitgliedsstaaten, würde nicht mehr jedes Land alles vorhalten. Insgesamt wären es dann wohl weniger Waffen und weniger Soldaten. Und mancher Skandal, den wir in den Medien über die teure und fehlerhafte Ausstattung der Bundeswehr erfahren, würde dann ausfallen. Darin sehe ich einen Vorteil, aber keine vermehrte Militarisierung.

      Was das Institut für Sicherheitsstudien in der EU angeht: Man kann sicher für jede Aussage und Sichtweise irgendeine Quelle finden. Ich habe in meinem Kommentar meine eigene Sichtweise für die Notwendigkeiten dargelegt. Besagtes Insitut ist keine verteidigungspolitische Einrichtung der EU! Es spricht für sich selbst und hat keinen offiziellen Rang. Sie haben damit sozusagen die Position der Falken zitiert, die ich mir nicht zu eigen mache und es wäre falsch, gleiches der gesamten EU zu unterstellen.
      Dieses Institut kann nicht für die EU sprechen und seine Aussagen sind kein Beleg für die von ihnen gemachten Vorwürfe gegenüber der Europäischen Union. Hier handelt es sich um ausformuliertes Wunschdenken und Ratschläge, die man umgesetzt sehen will.

      Altruismus ist ein schönes ideelles Konzept, nachdem die Welt international leider immer noch nicht funktioniert. Wir sind nicht auf einer Insel der Seeligen. Solcher Glaube mit dem Gebießen der so genannten Friedensdividende nach dem Ende des Kalten Krieges („nun bricht endlich eine bessere Zeit, eine es globalen Friedens, an“) wurde jäh erschüttert durch den internationalen Terrorismus. Auch wenn man sich heute wohl weniger mit konventionellen Mitteln gegen andere Staaten verteidigen muss, gibt es Angriffe über Wirtschaftskriminalität, indem man Börsenkurse und ganze Währungen bedroht, um damit Volkswirtschaften zu schaden; Angriffe durch Cyberkriegsführung, mit denen gefährlich Möglichkeiten bis hinein in die Sicherheitssysteme von Krankenhäusern, Trinkwasserversorgung und Kraftwerken bestehen. Zu glauben, hiergegen müsse man sich nicht wappnen, ist nicht pazifistisch, sondern sorglos. Solche Angriffe gibt es nämlich längst.

      Was die von Ihnen angesprochene Machtlosigkeit des EU-Parlaments angeht, muss ich Ihnen ebenfalls energisch widersprechen. Schon heute wird der Alltag der Menschen von mehr Gesetzen bestimmt, die im EP verabschiedet wurden als von jenen, die national oder lokal beschlossen werden. Bedauerlich ist höchstens, dass dies nicht seinen Widerhall in den nationalen Medien findet. Wann wird denn schon mal in den 20:00 Uhr-Nachrichten über Europa berichtet? Deshalb ist jener Eindruck trügerisch.

      Die EU mit Verachtung zu strafen ist letztlich überhaupt nicht schlüssig. Welche Kritik Sie auch immer meinen, anbringen zu müssen: die historische Bilanz – und eben nicht die Positionspapiere irgendwelcher Institute, die nicht für die EU sprechen können – ist unbestreitbar: Die EU ist das erfolgreichste Friedensprojekt auf diesem Kontinent in seiner Geschichte und seit dem 2. Weltkrieg. Es ist deutlich sichtbar angesichts der Widerkehr nationalistischer und separatistischer Bestrebungen in manchen Mitgliedsstaaten, wo schon jetzt damit begonnen wird, Minderheitenrechte infrage zu stellen (deshalb meine Aufzählung), dass bei einem Auseinanderbrechen der EU auch der Frieden in Europa auf der Kippe steht. Wem es also wirklich um Frieden geht, der kann nicht der EU den Untergang wünschen.

  2. Wolle Ing sagt:

    Über Deine Kernaussage gebe ich Dir Recht. Absolut und Danke! Über Inhalte muss mann diskutieren (dafür sind wir Menschen) und vor Allem was tun (dafür sind wir der Souverän), wenn die SPD wieder Vertrauen gewinnen will – z.B. über die kriegstragende Rolle Deutschlands (u.a. Ramstein, NATO, Kriegseinsätze), deutscher Waffenproduzenten und Profiteure (Militärisch-Industrieller Komplex). Dann bin ich vielleicht und viele Andere auch bei Euch.

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