Schlagwort: Vorschaltgesetz

  • Zeitplan für Gebietsreform

    Zeitplan für Gebietsreform

    23. Februar:    Vorschaltgesetz zur Gebietsreform mit Eckwerten für Kreis- und Gemeindegrößen und Entschuldungsprogramm im Kabinett März/April: Anhörung der Kommunalverbände zum Gesetzentwurf April: Zweiter Kabinettdurchgang und Überleitung des Gesetzentwurfs an den Landtag 20./21. April: Erste Lesung im Landtag 23./24. Juni: Verabschiedung im Landtag 1. Juli: Inkrafttreten des Gesetzes zur Gebietsreform 1. Juli: Beginn der Phase […]

  • Gesetz zur Gebietsreform soll zur Jahresmitte beschlossen werden

    Gesetz zur Gebietsreform soll zur Jahresmitte beschlossen werden

    Die rot-rot-grüne Landesregierung will sich auf den weiteren Fahrplan für die Gebietsreform in Thüringen verständigen. Die Voraussetzungen für die Reform soll ein Vorschaltgesetz schaffen. Es werde am 23. Februar erstmals im Kabinett beraten und soll auch Regelungen zur Teilentschuldung von Gemeinden sowie eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes beinhalten. Im April soll es dann von der Regierung […]