Neue Regeln für nicht öffentliche Sitzungen.
Wartburgkreis. Bisher mussten die Geschäftsführer der Fraktionen im Kreistag, interessierte Bürger oder Pressevertreter in den nichtöffentlichen Sitzungen vor der Tür bleiben. SPD, Grüne und LAD hatten jetzt eine Änderung beantragt. „Es gibt immer wieder Probleme mit dem Informationsfluss aus den Ausschüssen, da die Sitzungstermine oft ungünstig gelegt und mit der Arbeitszeit schwierig zu vereinbaren sind,“ erklärt Christian Gesang (Fraktionsgeschäftsführer SPD, Grüne, LAD) den Vorstoß.
Der Antrag wurde durch das Rechtsamt der Kreisverwaltung geprüft und darauf verwiesen, dass für nicht öffentliche Sitzungen eine Pflicht zur Verschwiegenheit gelte. Dieser würden bisher nur die direkt gewählten Mitglieder des Kreistages und auch die Mitarbeiter der Kreisverwaltung unterliegen. Mit einer Änderung der jeweiligen Arbeitsverträge, könnte man dies auch für die Geschäftsführer der Fraktionen regeln. Insofern stünde dem Antrag nichts entgegen. Dieser wurde mit 22 Ja- zu 19 Nein-Stimmen angenommen.
„Damit kommen wir unserem Ziel, die Arbeit im Kreistag zu verbessern, wieder ein Stück näher,“ ergänzt der Vorsitzender der SPD Wartburgkreis Jürgen Holland-Nell.

SPD Wartburgkreis
Maik Klotzbach

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