Schlagwort: Volksabstimmungen

  • Verfassungsänderung für Direkte Demokratie mit Bedacht!

    Verfassungsänderung für Direkte Demokratie mit Bedacht!

    Erfurt. In der Presse wurden zuletzt Meldungen verbreitet, CDU-Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte oder der Landtagsfraktionschef Mike Mohring seien für mehr Volksabstimmungen. Die Bürger sollten bei Gesetzen das letzte Wort haben. Klingt erst mal gut. Wer hats erfunden? Genau: Die Schweiz hat lange Erfahrung damit. Aber um den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken: […]