Schlagwort: Verwaltungsreform

  • Zeitplan für Gebietsreform

    Zeitplan für Gebietsreform

    23. Februar:    Vorschaltgesetz zur Gebietsreform mit Eckwerten für Kreis- und Gemeindegrößen und Entschuldungsprogramm im Kabinett März/April: Anhörung der Kommunalverbände zum Gesetzentwurf April: Zweiter Kabinettdurchgang und Überleitung des Gesetzentwurfs an den Landtag 20./21. April: Erste Lesung im Landtag 23./24. Juni: Verabschiedung im Landtag 1. Juli: Inkrafttreten des Gesetzes zur Gebietsreform 1. Juli: Beginn der Phase […]