Wartburgkreis. Auf Antrag der Fraktion SPD, Grüne, LAD wird es im Kreistag eine neue Tagesordnung geben. Die Mitteilungen des Landrates, die immer zu Beginn der Sitzung standen, werden vor der Fragestunde am Ende eingeordnet. Dazu soll im Anschluss auch eine Aussprache der Kreistagsmitglieder möglich sein.
Die Kreistagssitzung ist vorrangig Sache der Kreistagsmitglieder, nicht des Landrates und seiner Verwaltung. Wenn der Landrat die Zeit dieses Gremiums ausgiebig nutzt, um ihm wichtige Dinge der Öffentlichkeit mitzuteilen, dann sollte es selbstverständlich sein, dass den gewählten Volksvertretern hierzu eine Aussprache ermöglicht wird. In jüngster Zeit hat der Landrat des Öfteren einseitige Informationspolitik bspw. beim Thema Flüchtlingspolitik im Kreistag betrieben, Anfragen hingegen mit der Begründung “übertragener Wirkungskreis” abgewehrt.
SPD Wartburgkreis
Maik Klotzbach