Schlagwort: nicht öffentliche Sitzungen

  • Fraktionsgeschäftsführer wieder ausgeschlossen

    Fraktionsgeschäftsführer wieder ausgeschlossen

    Wartburgkreis. Als rechtswidrig stuft das Landesverwaltungsamt den Kreistags-Beschluss vom November 2015 ein, wonach die Fraktionsgeschäftsführer der Kreistagsfraktionen zu nicht öffentlichen Sitzungen zugelassen sind. Diesen Beschluss hatten die Kreistagsmitglieder einhellig gefasst. Ein CDU-Abgeordneter hatte jedoch bei der Rechtsaufsichtsbehörde seine Bedenken vorgetragen. Die Behörde argumentierte, dass eine sachliche Notwendigkeit der Teilnahme der besagten Geschäftsführer an den Sitzungen […]