Bad Salzungen / Leimbach

Ein Gedanke zu „Bad Salzungen / Leimbach“

1. Gegendarstellung zum Beitrag des Regionalverbandes AfD Bad Salzungen
   Der Facebook-Beitrag des Regionalverbandes AfD Bad Salzungen vermittelt den Eindruck, die Stadt Bad Salzungen habe dem Windvorranggebiet W-11 zugestimmt und der Bürgermeister habe die Interessen der Bürger aufgegeben. Ein Blick in die beschlossene Stellungnahme der Stadt zeigt jedoch ein anderes Bild.
   1. Die Stadt lehnt W-11 in der vorliegenden Form ausdrücklich ab.
   Bereits in der Kurzfassung der wesentlichen Bedenken der offiziellen Stellungnahme heißt es unmissverständlich:
   „Die Stadt Bad Salzungen lehnt die Festlegung des Vorranggebietes W-11 ‚Hetzeberg‘ in der vorliegenden Abgrenzung insbesondere aus folgenden Gründen ab.“
   Allein dieser Satz widerlegt die Behauptung der AfD, die Stadt lehne das Windvorranggebiet nicht ab. Die offizielle Stellungnahme enthält ausdrücklich eine Ablehnung der Festlegung des Vorranggebietes in seiner vorliegenden Abgrenzung.
   Im weiteren Verlauf der Stellungnahme werden diese Gründe ausführlich und fachlich begründet.
   2. Die Forderung nach einer Reduzierung ist kein Widerspruch.
   Die AfD behauptet, eine Verkleinerung sei keine Ablehnung.
   Tatsächlich fordert die Stadt:
   * deutliche Reduzierung,
   * Herausnahme konfliktträchtiger Flächen,
   * Entfernung der Subrosionsbereiche,
   * erneute raumordnerische Bewertung,
   * gegebenenfalls vollständige Streichung, wenn Konflikte nicht lösbar sind.
   Das ist eine fachliche Vorgehensweise innerhalb eines Regionalplanverfahrens und keineswegs automatisch eine Zustimmung.
   3. Die Stadt nennt dieselben Probleme wie die AfD – aber fachlich.
   Die Stellungnahme führt unter anderem an:
   * fast vollständige Bewaldung (ca. 99 %),
   * Waldbiotope und geschützte Lebensräume,
   * Subrosionsgebiet,
   * unzureichende Netzanbindung,
   * erhebliche landschaftliche Auswirkungen,
   * kumulative Belastungen,
   * Akzeptanzprobleme,
   * geringe kommunale Wertschöpfung.
   Diese Punkte werden ausführlich mit Verweisen auf Umweltberichte und Fachgutachten begründet.
   Der Unterschied besteht darin, dass die Stadt diese Aspekte fachlich bewertet, während die AfD sie überwiegend politisch zuspitzt.
   4. Der Bürgermeister hat keine Zustimmung erklärt.
   Im AfD-Beitrag wird behauptet, Bürgermeister Bohl spreche gegen W-11, unterstütze aber tatsächlich dessen Umsetzung.
   Die beschlossene Stellungnahme enthält jedoch ausdrücklich die Forderung:
   W-11 in der vorliegenden Form nicht festzulegen.
   Damit entspricht die offizielle Position der Stadt gerade nicht einer Zustimmung.
   5. Die Behauptung, der Bürgermeister lasse Bürger “im Stich”, ist eine politische Meinung.
   Für diese Aussage liefert der AfD-Beitrag keinen objektiven Beleg.
   Die Stadt hat vielmehr
   * zahlreiche Einwendungen formuliert,
   * umfangreiche Gutachten ausgewertet,
   * Änderungen verlangt,
   * Konflikte benannt,
   * zusätzliche Prüfungen eingefordert.
   Ob dies politisch ausreichend ist, kann unterschiedlich bewertet werden. Daraus folgt jedoch nicht, dass Bürger “im Stich gelassen” wurden.
   6. Die Stadt unterscheidet bewusst zwischen Regionalplanung und Genehmigung.
   Ein wichtiger Punkt, den die AfD vollständig ausblendet:
   Die Stellungnahme erklärt ausdrücklich, dass
   * jetzt lediglich über ein Vorranggebiet entschieden wird,
   * konkrete Windkraftanlagen erst später in gesonderten Genehmigungsverfahren geprüft werden,
   * dort zusätzliche Umwelt-, Natur-, Lärm-, Schatten- und Artenschutzprüfungen erfolgen.
   Diese Differenzierung fehlt im AfD-Beitrag vollständig.
   Fazit
   Die offizielle Stellungnahme der Stadt Bad Salzungen bestätigt viele der fachlichen Bedenken gegen die aktuelle Abgrenzung des Vorranggebietes W-11.
   Vor allem aber hält die Stellungnahme eindeutig fest:
   „Die Stadt Bad Salzungen lehnt die Festlegung des Vorranggebietes W-11 ‚Hetzeberg‘ in der vorliegenden Abgrenzung insbesondere aus folgenden Gründen ab.“
   Vor diesem Hintergrund ist die Behauptung der AfD-Fraktion, die Stadt lehne das Windvorranggebiet nicht ab, schlicht nicht mit dem Wortlaut der beschlossenen Stellungnahme vereinbar.
   Es verwundert daher, dass die AfD-Fraktion eine Stellungnahme ablehnt, die sich ausdrücklich gegen die Festlegung des Windvorranggebietes W-11 in seiner vorliegenden Abgrenzung ausspricht und umfangreiche fachliche Einwendungen erhebt.
   Statt sich mit den tatsächlichen Inhalten der Stellungnahme auseinanderzusetzen, vermittelt die AfD-Fraktion hier – wie so oft – ein verkürztes und verzerrtes Bild, um gezielt Stimmung zu machen. Mit falschen Behauptungen und lautstarkem Herumgebrülle erreicht man selten sachgerechte Lösungen. Eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik lebt von Ehrlichkeit, Fakten und einer fairen Auseinandersetzung – nicht von der bewussten Verdrehung offizieller Beschlüsse.

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