Eckpunkte “Kommunaler Solidarpakt 2020”

Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen und von sozialen Einrichtungen.
Dafür müssen die Kommunen investieren können. Sonst sinkt die Lebensqualität der Menschen – und die Konjunktur vor Ort. Nicht nur wegen der Corona-Krise können das viele Städte und Gemeinden aber nicht mehr. Wir wollen darum einen Rettungsschirm für Kommunen spannen. Olaf Scholz hat dafür konkrete Vorschläge gemacht.

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