Vor Ort, in den Städten, Gemeinden und Landkreisen, entscheidet sich der gesellschaftliche Zusammenhalt. Er ist gefährdet, wenn unsere Kommunen den Menschen nicht die notwendige Lebensqualität und Zukunftsperspektiven bieten können, weil sie ihre kommunale Selbstverwaltung nicht in vollem Umfang wahrnehmen können. Seit langem setzen wir uns daher dafür ein, die Kommunalfinanzen wieder auf ein stabiles Fundament zu stellen.
Viele kommunale Haushalte stehen unter großem Druck, der in der Corona-Krise durch die zu erwartenden Mehrausgaben und wegfallende Steuereinnahmen noch verstärkt wird. Auch die Altschulden hängen wie ein „Damokles-Schwert“ über vielen Städten.
Die SPD will zusammen mit unserem Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Kommunen mit einem milliardenschweren Schutzschirm helfen. Das Ziel: Die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise sichern und besonders hoch verschuldete Kommunen von ihren Altschulden befreien, in die sie ohne eigenes Verschulden geraten sind. Damit hätten sie wieder Handlungsspielräume für dringend erforderliche Investitionen in ihre Zukunft: in den Bau oder die Sanierung von Schulen und Kindergärten, Straßen, Sport- und Freizeiteinrichtungen.
Es gibt viel Zustimmung für den Solidarpakt für die Kommunen, aber auch Widerstand – besonders von denen, die vergessen haben, welchen Beitrag die ehedem wohlhabenden und inzwischen vom Strukturwandel gebeutelten Regionen jahrzehntelang zu Wohlstand des ganzen Landes beigetragen haben. Solidarität darf aber keine Einbahnstraße sein. Sie ist Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stabilität.
“Die in den vergangenen Jahren durchgeführte Sanierung der Staatsfinanzen beim Bund und den Ländern war notwendig. Die Schuldenlast wäre weiter nicht mehr tragbar gewesen. Leider ging dies viel zu oft zu Lasten der Kommunen. Den gewonnenen finanziellen Spielraum hat man meist gar nicht oder nur verzögert an die Gemeinden, Städte und Landkreise weitergegeben. Nun ist es an der Zeit, den Kommunen in der Krise zu helfen ihre Haushalte zu stabilisieren. Die Finanzen im Bund und den Ländern lassen das zu. Das kommunale und soziale Leben darf nicht zum Erliegen kommen”, erklärt Kreisvorsitzender Maik Klotzbach.