Die kommunale Familie soll in den nächsten fünf Jahren zusätzliche Zuweisungen für Investitionen in Höhe von 568 Millionen Euro erhalten. „Ob Renovierungsarbeiten am Löschteich einer kleineren Gemeinde oder größere Infrastrukturmaßnahmen in Städten, es gibt keine Kommune in Thüringen, in der nicht an irgendeiner Stelle der Schuh drückt. Deshalb haben wir ein Paket geschnürt, das die Investitionskraft der Kommunen langfristig verbessert und ihnen Planungssicherheit für die nächsten fünf Jahre bietet“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Matthias Hey.
Anhand der Einwohnerzahl werden die Gelder nach pro Kopf Pauschale an die Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise ausgezahlt. „Für den Wartburgkreis bedeutet das in den kommenden fünf Jahren einen Zuschuss von rund 13,5 Millionen Euro“, so Maik Klotzbach, SPD Kreisvorsitzender und Kreistagsmitglied im Wartburgkreis. „Damit könnten wir zum Beispiel die Investition in Schulen vorantreiben oder notwendige Straßensanierungen finanzieren.“
Bereits in den Jahren 2014 bis 2019 wurden den Gemeinden und Landkreisen Zuweisungen in Höhe von 436 Millionen Euro bereitgestellt. Um den Investitionsbedarf der Kommunen weiterhin zu decken, ist eine Fortführung der Unterstützung durch Landeszuweisungen erforderlich. „Da die Kommunen selbst am besten wissen, welche Investitionen vor Ort am dringendsten notwendig sind, sollen sie selbst entscheiden, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Für diese Lösung haben wir bei unseren Partnern entschieden geworben und konnten sie schließlich überzeugen.“
Die Gesamtsumme von 568 Millionen Euro soll aus den Rücklagen sowie den Überschüssen aus dem Haushaltsjahr 2019 des Landes entnommen werden. Der Gesetzentwurf wurde heute im Thüringer Landtag erstmals beraten und in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Die SPD-Landtagsfraktion strebt eine möglichst schnelle Beratung und Beschlussfassung, spätestens bis zum April 2020, an.