Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU werden im SPD Kreisvorstand mehrheitlich ablehnend gesehen. “Auch wenn einige sozialdemokratische Positionen enthalten sind, kann uns das Ergbniss nicht begeistern. Wichtige Punkte, wie zum Beispiel die Bürgerversicherung fehlen ganz, von der Abschaffung der sachgrundlosen Befristig blieb nicht viel übrig”, erklärt Maik Klotzbach, Vorsitzender der SPD Wartburgkreis.
Weiter führt er aus: “Die Erneuerung kann uns nicht gelingen, wenn wir unsere Positionen nicht ernsthaft und mit Nachdruck vertreten. Wir sind mutig in den Bundestagswahlkampf gegangen, mit einem wirklich guten Programm. Das Wahlergebnis war trotzdem schlecht. CDU/CSU betreiben Rosinenpickerei mit unseren Vorschlägen. Was passt, wird mitgetragen und dann als eigene Errungenschaft verkauft. Über alles andere wird gar nicht diskutiert. Wirklich Wegweisendes für Deutschland und Europa kann so nicht vorangetrieben werden. Das tut unserem Land nicht gut und der SPD schon gar nicht.”
Kati Eckardt, Beisitzerin im Kreisvorstand blickt mit gemischten Gefühlen auf das Mitgliedervotum: “Einerseits finde ich gut, dass die Mitglieder darüber entscheiden dürfen. Andererseits habe ich große Befürchtungen, dass eine Ablehnung zu Neuwahlen führen wird. Die Wahlergebnisse möchte ich mir nicht vorstellen.”
Lutz Kromke, stellv. Kreisvorsitzender, steltt die Frage: “Wie glaubhaft sind die Verhandlungsergebnisse? Die Transaktionssteuer wird seit Jahren vom Finanzminister versprochen! Glyphosat wird einfach durchgewunken! Eine völlig vermurkste Maut eingeführt!” Weiter ergänzt Kromke: “Sind wir doch ehrlich. Die Vertrauensbasis exsistiert überhaupt nicht mehr”.
Der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Bad Salzungen, Gunter Kunze, bringt es auf den Punkt: “Es fehlt der Leuchtturm, der uns Sozialdemokraten zeigt, dass sich wirklich was ändert!”