Der Juso-Bundesverband steht klar gegen eine erneute Auflage der Großen Koalition im Bund. Auch in unserem Kreisverband regt sich starker Widerstand. Die SPD konnte in der letzten Regierungszeit viel bewegen und wichtige Gesetz auf den Weg bringen. Mindestlohn, Beschränkungen bei der Leiharbeit, Bafög-Reform, Rentenerhöhungen, Rentenangleichung Ost-West, Ausweitung Unterhaltsvorschuss, Unterstützung der Kommunen beim Breitbandausbau und vieles mehr tragen eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift. Doch leider hat das der Wähler nicht honoriert. Die Gefahr besteht, mit einer weiteren großen Koalition weiter an Wählerstimmen zu verlieren. Die Einbeziehung der Mitglieder ist der richtige Weg. Es wird weiter kontrovers diskutiert. Eins ist jedoch klar: CDU/CSU und Angela Merkel sind in der Verantwortung! Den schwarzen Peter der SPD zuzuschieben ist reines Ablenkungsmanöver!
Wir möchten auf die Unterschriftenaktion des Juso-Bundesverbandes hinweisen.
https://www.jusos.de/zukunft-spd/
#NoGroko – Für eine klare und glaubwürdige SPD
Wir bleiben dabei: Die Absage der SPD an eine Fortsetzung der Großen Koalition war zwingend und richtig. Daran hat sich auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen nichts geändert. Der einstimmige Beschluss des Parteivorstandes vom 20. November, der diese Auffassung bestärkt hat, war daher vollkommen richtig!
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Wir erwarten, dass alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beim kommenden Bundesparteitag und darüber hinaus an diesem Beschluss festhalten. Unsere Ablehnung der Großen Koalition erwächst dabei nicht aus einer Verweigerungshaltung. Diese Ablehnung hat klare politische und inhaltliche Gründe, die auf unseren Grundüberzeugungen und den Erfahrungen mit der Union basieren:
- Die Große Koalition wurde am 24. September abgewählt. Mit einem gemeinsamen Minus von 13,7 Prozentpunkten ist deutlich: Die Große Koalition der kleinen Kompromisse trifft nicht mehr auf Zustimmung!
- Die fehlende Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern hat zum Erstarken der RechtspopulistInnen in Deutschland beigetragen. Die Demokratie lebt von der Auseinandersetzung der politischen Lager – und diese Auseinandersetzung findet in einer Großen Koalition kaum noch statt. Die Auswirkungen davon lassen sich auch in anderen europäischen Ländern beobachten.
- In einer Demokratie übernimmt man nicht nur in der Regierung Verantwortung. In Zeiten, in denen die AfD mit knapp 13 Prozent im Bundestag sitzt, wäre es verantwortungslos, dieser Partei die Oppositionsführung zu überlassen. Die SPD muss verhindern, dass Gauland und Co diese Rolle übernehmen.
- In den letzten Jahren wurde deutlich, dass in Großen Koalitionen zwar kleine Fortschritte, aber keine wegweisenden Entscheidungen getroffen werden. Bei der Umverteilung der Vermögen, Investitionen in die Zukunft unserer Generation, der Bekämpfung der Kinderarmut, der Weiterentwicklung der europäischen Integration und vielen weiteren Projekten haben wir aber dringenden Handlungsbedarf.
- Während die SPD sich an den Koalitionsvertrag gehalten hat, haben wir massive Vertrauensbrüche durch die Union erlebt. Das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit wurde von der Union blockiert, obwohl es im Koalitionsvertrag stand. Und auch aktuell bei der Glyphosat-Entscheidung ist zu erleben, dass CDU/CSU nur auf eigene Rechnung arbeiten. Die Union ist keine verlässliche Partnerin, sie hält sich nicht an Zusagen!
- Der Preis für ein Umkippen in der Koalitionsfrage wäre erneut ein herber Glaubwürdigkeitsverlust für die SPD. Wir müssen wieder den Mut haben, an unseren Überzeugungen und Grundwerten festzuhalten!
- Die SPD muss sich in den nächsten Monaten und Jahren auch mit ihrer eigenen Erneuerung beschäftigen. Es braucht Zeit und Kraft für eine ernsthafte inhaltliche, organisatorische und personelle Neuaufstellung. Beides werden wir nicht haben, wenn wir uns Hals über Kopf in die nächste Regierungsepisode stürzen. Die Neuaufstellung einer inhaltlich klaren und glaubwürdigen Sozialdemokratie ist jetzt wichtiger als vier Jahre Große Koalition – auch für unsere Wählerinnen und Wähler.
- Unsere Gesellschaft ist im Wandel und viele Menschen sind davon verunsichert. Als Sozialdemokratie stehen wir in der Verantwortung, darauf zukunftsweisende Antworten zu finden. Unsere Zeit braucht grundlegende Antworten – in einer großen Koalition können wir diese nicht finden.
Das sind acht gute Gründe gegen eine Neuauflage der Großen Koalition – und es gibt noch viele mehr. Die inhaltliche, organisatorische und personelle Neuaufstellung der SPD braucht viel Kraft.
Zur Unterschriftenaktion:
https://www.jusos.de/zukunft-spd/
SPD Wartburgkreis
Maik Klotzbach