Die Bürger werden an der Nase herumgeführt

Der Kreisvorsitzende der SPD Wartburgkreis Maik Klotzbach reagiert auf die Presseberichterstattung und die Aussagen von Eisenachs Oberbürgermeisterin Wolf und Wartburgkreis Landrat Krebs zum Stand der Fusionsverhandlungen der Rückkreisung Eisenachs.

Seit nunmehr 5 Jahren verhandeln der Wartburgkreis und die Stadt Eisenach über die Rückkreisung. Immer wieder war in der Zeitung zu lesen, dass man in den wesentlichen Teilen Einigung erzielt hat (u.a: Thüringer Allgemeine, 21.04.2017). Dies war unter anderem die Begründung dafür, eine Fusion mit Schmalkalden-Meiningen abzulehnen. Die Pläne müssten dann neu ausgehandelt werden”, erklärt Klotzbach.
Stadtratsmitglied Michael Klostermann (SPD) hatte daraufhin eine Anfrage gestellt, wie es mit den konkreten Verhandlungsergebnissen aussehe. In ihrer Antwort am 19. Mai – die Fusion mit Schmalkalden-Meiningen war inzwischen wieder vom Tisch – hörte sich das plötzlich ganz anders an: Es gebe überhaupt “keine Einigung zwischen der Stadt und dem Wartburgkreis, welche Aufgaben künftig an welcher Stelle im welchem Umfang realisiert werden [sollen]”.

Nicht anders verhält sich Landrat Krebs. Er war sogar bereit, das Eisenach Theater für politische Interessen zu opfern. Der Landrat aber handelt so, weil er mit Eisenach seit 2012 nur Scheinverhandlungen betrieben hat. Bis heute haben er und Frau Wolf rein gar nichts vorzuweisen, was mögliche künftige Strukturen mit Eisenach angeht. Seien es die Musikschulen, die Volkshochschulen, der Öffentliche Personennahverkehr oder was auch immer. So belegen es die Aussagen von Frau Wolf. Die Bürger werden an der Nase herumgeführt.
Eines vergessen Wolf und Krebs jedoch: Sie selbst haben einen gemeinsamen Antrag auf freiwillige Rückkreisung der Stadt Eisenach in den Landkreis Wartburgkreis gestellt. Dieser ist völlig unabhängig vom Kreisneugliederungsgesetz des Landes! Der Innenminister könnte den Antrag schon morgen separat aufgreifen und zur Umsetzung bringen. Man dürfte gespannt sein auf die Reaktion von Krebs und Wolf, wenn dies passieren würde. Und wie sie sich dann bei den Bürgern rausreden, dass sie 5 Jahre lang ergebnislos verhandelt haben, während sie öffentlich mit der Kreisstadtdiskussion, von ihrer Untätigkeit ablenken wollen.

Der oft kritisierte Kommunale Finanzausgleich (KFA) geht in seiner heutigen Form auf den Finanzminister Dr. Wolfgang Voß (CDU) zurück. Dieser strukturierte ihn unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (ebenfalls CDU) als Grundlage für eine geplante anschließende Gebietsreform um. Genau so, wie er dies zuvor im Freistaat Sachsen als Staatssekretär tat und wo unter CDU-Regierung eine Gebietsreform folgte.

Viele Bürgermeister haben sich in den vergangenen Monaten auf den Weg der freiwilligen Fusion mit ihren Nachbarn begeben. Sie haben Gesprächsrunden geführt, Kompromisse gefunden und Pläne für die Zukunft geschmiedet. Wer diesen Aufwand betrieben hat, konnte sich nicht über die Nachrichten zum Urteilsspruch über das Vorschaltgesetz freuen.
Ich wünsche mir von Landrat Krebs eine sachliche Diskussion zur Gebietsreform. Sein Verhalten in der Kreistagssitzung am 14. Juni war unangemessen und der Sache nicht dienlich.

Maik Klotzbach
SPD Wartburgkreis