Christian Schließmann (SPD), Behindertenbeauftragter des Stadt Bad Salzungen, zieht Bilanz aus dem Jahr 2016.
Schwerpunkte seiner Arbeit war unter anderem die Parkplatzsituation am Klinikum Bad Salzungen, die für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige nach wie vor schwierig und unverändert ist. Eine Lösung scheint trotz mehrerer Termine nicht in Sicht. Auch Fragen zum Thema barrierefreier Zugang zur Asklepios Katharina-Schroth-Klinik Bad Salzungen bzw. dem angrenzenden Kurhaus am Burgsee von der Burgseepromenade wurden an den Behindertenbeauftragtem herangetragen.
Ein guter Kompromiss konnte für die Behindertentoilette im Pab (Passage an den Beeten) gefunden werden, der ohne die Unterstützung des Geschäftsführers der Gewog Uwe Arndt nicht möglich gewesen wäre. Zahlreiche, auch kleine Maßnahmen haben für eine deutliche Verbesserung der Barrarierefreiheit gesorgt.
Ein Dauerthema sind die Aufzüge am Bahnhof Bad Salzungen. Hier kommt es immer wieder zu Störungen und Beschwerden. Auch hier ist eine Lösung noch nicht in Sicht. Die Gespräche mit der Deutschen Bahn laufen.
Die Sprechstunde findet jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat von 14.00 bis 15.30 Uhr statt. Unzählige Vor-Ort-Termine und Gespräche mit Betroffenen, Angehörigen, Unternehmern und Verantwortlichen in der Verwaltung kommen dazu. Und für das notwendige Wissen wurden zahlreiche Schulungen und Fachvorträge besucht, wie z.B. die 3. Fachkonferenz zum Thüringer Maßnahmeplan im Landtag.
“Ich werde auch weiterhin versuchen mit Verständnis und nicht mit Konfrontation gute Lösungen zu erreichen. Mit dem notwendigen Nachdruck und im Einsatz für die Sache,” Christian Schließmann abschließend in seinem Bericht.
Tätigkeitsbericht des Behindertenbeauftragten der Stadt Bad Salzungen, Christian Schließmann
Sehr geehrte Damen und Herren Stadtratsmitglieder,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Zuhr,
sehr geehrte Stadtratsvorsitzende Rödl,
verehrte Gäste und Vertreter der Presse,
seit etwas mehr als ein Jahr bin ich der Behindertenbeauftragte der Stadt Bad Salzungen und möchte nun vor Ihnen meinen Tätigkeitsbericht für 2016 halten.
Zu meinen Aufgaben gehört es, regelmäßig Sprechtage im Rathaus anzubieten
An jedem 2. und 4. Donnerstag im Monat halte ich von 14.00 bis 15.30 Uhr meine Sprechstunde ab.
In 2016 hatte ich 20 Sprechstunden. Diese fanden in unterschiedlichen Einrichtungen wie dem Kaffee mit Herz, dem Bürgerbüro der Stadtverwaltung Bad Salzungen und den Begegnungsstätten der Volkssolidarität statt. Obwohl ich damit auch Ansprechmöglichkeiten außerhalb des Rathauses angeboten habe, haben dies nur zwei Bürger wahrgenommen.
Leider wird die Sprechstunde von Bürgern mit einer Behinderung oder deren Angehörigen wenig in Anspruch genommen, obwohl ich auch auf unkonventionelle Art geworben habe, beispielsweise über Facebook. Vielleicht wäre es ratsam, die Sprechstunde erst später am Nachmittag, wie z. B. 15.00 oder 15.30 Uhr beginnen zu lassen. Unabhängig davon halte ich natürlich trotzdem den Kontakt zu Sozialverbänden und Einrichtungen, welche sich mit den Themen Menschen mit Behinderung befassen aufrecht.
Während und außerhalb meiner Sprechstunden gab es 3 Schwerpunktthemen, zu dem mich Bürger und Bürgerinnen angeprochen haben
1. Parkplatzsituation am Klinikum Bad Salzungen:
Die Parkplatzsituation für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige, welche auf einen Schwerbehindertenparkplatz angewiesen sind, ist unverändert schwierig und leider noch nicht behoben. Ich versuchte in den vergangenen 12 Monaten, wichtige Funktionsträger im Umfeld der Verantwortung für die Klinik für das Thema zu sensibilisieren und zu gewinnen. Aus organisatorischen Gründen war dies immer wieder von Misserfolg gekrönt. Deshalb ist nun klar, dass ich mit dem Anliegen direkt an die Geschäftsführung herantreten muss. Der Bürgermeister ist auf dieser Schiene bereits tätig gewesen. Vielleicht ist ein vereintes Vorgehen wie bei der Behindertentoilette am Pab an den Beeten aussichtsreicher.
2. Fragen zur Pflegestufe:
Es kam eine Bürgerin während meiner Sprechstunde in der Volkssolidarität auf mich zu und wollte zu dieser Sache Informationen haben. Hierzu habe ich den Kontakt zum Sozialverband VdK Bad Salzungen empfohlen. Aus meiner persönlichen Erfahrung durch die Mitgliedschaft beim VdK weiß ich, dass man dort Fragen zu diesem Thema professionell beantworten kann.
3. Fragen zum Thema barrierefreier Zugang zur Asklepios Katharina-Schroth-Klinik Bad Salzungen bzw. dem angrenzenden Kurhaus am Burgsee von der Burgseepromenade:
Einige Bürger/- innen mit einem Rollstuhl, Rollator oder auch Mütter mit Kinderwagen kamen auch außerhalb meiner Sprechsunde auf mich zu, um sich zu erkundigen, ob es einen barrierefreien Eingang zum Kurhotel am See von der Burgseepromenade aus gibt. Leider musste ich dies verneinen und konnte sie nur auf den Zugang von der Seestraße aus verweisen. Ich komme gleich noch einmal in meinem Bericht darauf zurück.
In 2016 gab es für mich 4 zentrale Projekte
1. barrierefreie Behindertentoilette im Pab an den Beeten:
Seit September gibt es nun offiziell eine Behindertentoilette im PAB an den Beeten mit guter Ausstattung, die auch gut zu finden ist. Das ist für die Bewegungsfreiheit von Menschen mit Behinderung sehr wichtig und daher für mich auch sehr erfreulich.
Nach einem persönlichen Gespräch mit dem Geschäftsführer der Gewog in Bad Salzungen Herr Arndt, veranlasste er umgehend die vereinbarten Umbaumaßnahmen, die im Wesentlichen eine Beschilderung zur Auffindung, einen Haltegriff am und einen Kippspiegel über dem Waschbecken und einen integrierten Toilettenrollenhalter im Haltegriff am Toilettensitz vorsahen. Ein Notrufsystem wurde wegen der erheblichen Mehrkosten nicht installiert. Aber die Gewog hat im Toilettenraum eine Telefonnummer angebracht, mit der bei Bedarf Hilfe erreichbar ist. Die Behindertentoilette ist mit dem Euroschloss versehen, so dass die Toilette wirklich nur von Personen mit dem Euroschlüssel benutzt werden kann. Dieser Schlüssel kann im Bürgerbüro Bad Salzungen im Rathaus gegen Vorlage des Schwerbehindertenausweises und einem Unkostenbeitrag bzw. Pfand von 20,- € erworben werden.
Damit kann die Toilette zwar nicht als barrierefrei betrachtet werden. Denn die strengen DIN-Normen dafür erfüllt sie nicht. Die sind für private Räumlichkeiten aber auch noch nicht Vorschrift. Zumindest kann die Toilette als behindertengerecht bezeichnet werden. Ein guter Kompromiss für die betroffenen Benutzer, der ohne die Kulanz des Geschäftsführers der Gewog Uwe Arndt nicht möglich gewesen wäre. Deshalb möchte ich mich nochmal ausdrücklich für sein Entgegenkommen, zu dem er gesetzlich nicht verpflichtet gewesen wäre bedanken. „Ich würde mir wünschen, dass dies eine Vorbildwirkung für Geschäftsleute in unserer Kreis- und Kurstadt hat.“
2. barrierefreier Zugang zur Asklepios Katharina-Schroth-Klinik Bad Salzungen bzw. dem angrenzenden Kurhaus am Burgsee von der Burgseepromenade:
Am 25. Juli 2016 gab es ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Asklepios Burgseekliniken in Bad Salzungen zu dem Thema. Ich schilderte ihm die Situation von Bürger/- innen mit einem Rollstuhl, Rollator oder auch Mütter mit Kinderwagen. Es ist für diese Personen nur sehr erschwert möglich, den Weg von der Burgseepromenade zur Seestraße zu meistern um den Barrieren Zugang in die Einrichtung nutzen zu können. Bislang ist von der Geschäftsführung allerdings noch nicht einmal Gesprächsbereitschaft zu verzeichnen.
Mit verschiedenen Personen als auch Vereinen und Organisationen, die oft und gern das Kurhaus für private Zwecke oder für Sitzungen und Versammlungen nutzen, habe ich über das Thema geredet und sie sehen es ähnlich wie ich:
Dass die Einrichtung mit ihrem Ambiente, ihren Angeboten und Räumlichkeiten eine Aufwertung für die Kur- und Kreisstadt ist. Und dass es keine Kritik sondern der Wunsch nach Verbesserung einer bereits guten Lokalität ist, wenn auch den Senioren und Personen mit Kinderwagen – und eben nicht nur aber auch jenen mit Rollator und Rollstuhl der Zugang durch den Haupteingang vereinfacht wird, damit sie sich nicht durch den Hintereingang hineinbegeben müssen. Denn dies ist nicht nur umständlich, sondern wird von vielen zumindest als Herabstufung empfunden.
Unverständlicher wird die völlige Ablehnung auch nur von Gesprächen zu praktischen Kompromissen, die ja auch beim Pab wie eben beschrieben sehr gut einvernehmlich möglich sind dadurch, dass für die Sanierung im Außenbereich augenscheinlich Mittel in die Hand genommen werden, weil man hier durchaus Bedarf sieht.
Deshalb sehe ich es als sinnvollen Weg an, weiterhin mit dem Bürgermeister hier den Weg für mehr Verständnis bei den Privatunternehmern zu suchen und zudem die Unterstützung von Seiten der Besucher zu bekommen. Nicht als Konfrontation, sondern um zu sensibilisieren und wie gesagt eine gute Sache noch zu verbessern.
3. Eine behindertengerechte Rampe am Hintereingang des Dorfgemeinschaftshaus in Langenfeld
Auch hier war Pragmatismus der Weg zum Ziel. Am Hintereingang des Dorfgemeinschaftshauses wurde eine behindertengerechte Rampe angebracht. Sie hat eine Steigung von 14,5 %. Somit ist sie zwar wieder nicht barrierefrei – das wäre sie nach DIN nur bei 6-8% – , bietet aber Menschen mit einer Behinderung und Senioren mit Rollstuhl und Rollator eine sehr gute Möglichkeit ins Dorfgemeinschaftshaus zu gelangen. Die Rampe führt zu einem Raum im Erdgeschoss des Hauses.
4. Aufzüge am Bahnhof Bad Salzungen
Dieses Thema war bereits Bestand meines Tätigkeitsberichts im März 2016.
Zum Bedauern der Menschen mit Behinderung, Senioren und Touristen ist die Funktionstüchtigkeit immer noch nicht gegeben und sorgt für sehr viel Ärger.
Seitdem die Aufzüge in Betrieb sind, kommen ständig Bürger auf mich zu und berichten mir, dass der Aufzug defekt ist. Es gibt immer wieder Telefonate mit der Deutschen Bahn in Erfurt zwecks Instandsetzung der Aufzüge.
Zuletzt war der Aufzug am Freitag, den 10.02.2017 defekt. Hier rief mich am Abend die Behindertenbeauftragte des Wartburgkreises Frau Weigel an und schilderte mir folgende Situation. Eine Frau im Rollstuhl kam mit dem Zug vom Klinikum Meiningen zurück und saß auf dem Bahnsteig fest, weil die Aufzüge defekt waren. Zu meinem Ärgernis war es mir selbst nicht möglich der Frau zu helfen. Über die Servicerufnummer der Deutschen Bahn war niemand erreichbar.
Herrn Bürgermeister Bohl habe ich über geschilderte Situation umgehend informiert und auch er bedauert den Vorfall sehr. Wir sind gemeinsam zu dem Entschluss gekommen, dass wir die Vorfälle detailliert dokumentieren und Gespräche mit der Deutschen Bahn in Erfurt führen werden.
Meine Stellungnahmen zu geplanten Bauvorhaben
Im vergangenen Jahr habe ich 7 Stellungnahmen zu Bauprojekten vorgelegt. Es handelte sich um folgende Projekte
– der Ausbau der Straße Dammberg im OT Wildprechtroda
– der Spielpatz ,,Mittlere Beete in Bad Salzungen“
Dieser Spielplatz ist sowohl mit Spielgeräte für Kinder mit und ohne Behinderung ausgestattet. Außerdem ist die Zuwegung mit 3,00 m so breit, dass ein ausreichender Bewegungsspielraum für Rollstuhlfahrer und Begegnung mit Fußgängern besteht.
– der Ausbau der Pestalozzistraße
Hier wurden die Normen der DIN 18040-3 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 3: Öffentlicher Verkehrs- und Freiraum ordnungsgemäß eingehalten. Außerdem wurde an den 2 ungesicherten Überquerungsstellen (Anfang und Ende der Straße), Bodenindikatoren nach DIN 32984, für Menschen mit Sehbehinderung und Blinde berücksichtigt.
– Straßenbau Am Flößrasen/Mühlenstraße
Auch hier wurden die Normen der DIN 18040-3 ordnungsgemäß eingehalten.
Neben diesen bereits realisierten Projekten sind folgende in der Planung abgeschlossen, stehen aber noch vor der Umsetzung.
– Straßenbau der Pleßstraße
– Dorfplatz OT Kloster – Eisenacher Straße, Neugestaltung Freianlagen
– Straßenbau Am Lindenberg OT Kloster
In 2016 fanden 7 Sitzungen des Seniorenbeirates statt, von denen ich an 4 Sitzungen teilnehmen konnte.
Das ist deshalb wichtig, weil sich die Arbeit als Behindertenbeauftragter und die der Seniorenbeauftragten in einigen Punkten überschneiden. Auch bei Bauprojekten im Bereich Barrierefreiheit ist der Nutzen für Menschen mit einer Behinderung genau so spürbar wie für ältere Menschen und Personen mit Kinderwagen. Man denke hier an das einfache Beispiel einer Rampe.
Weiterbildung und Vernetzung ist für meine Tätigkeit als Behindertenbeauftragter der Stadt Bad Salzungen sehr wichtig
Ich nehme an den Sitzungen der „Landesarbeitsgruppe Kommunaler Behinderten-beauftragter des Freistaates Thüringen“ in Erfurt im Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie teil. In 2016 gab es 3 Sitzungen, an denen ich auch teilnahm. Diese Sitzungen sind äußerst informativ und damit wichtig für meine Tätigkeit. In diesem Zusammenhang bedanke ich mich auch für die Übernahme der Fahrtkosten, ohne die ich das nicht machen könnte.
Von August bis September habe ich mich in 2 Seminaren zum barrierefreien Wohn- und Fachberater bei der Ehrenamtsakademie des Sozialverband VdK Hessen-Thüringen ausbilden lassen.
Außerdem habe ich an folgenden Veranstaltungen teilgenommen:
– 100 Tage Behindertenbeauftragter des Freistaates Thüringen im Landtag
– Tag der Begegnung am 03. Mai auf dem Marktplatz in Bad Salzungen, anlässlich des Aktionstag am 5. Mai zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
– Integrationsfest des Fördervereins Gib niemals auf, in Bad Salzungen auf dem Marktplatz
– 60 Jahre Bibliothek am 13. Mai in der Stadt- und Kreisbibliothek Bad Salzungen
– 3. Fachkonferenz zum Thüringer Maßnahmeplan im Landtag. Es ging um die Ergebnisse der Evaluation (Bewertung, Beurteilung) und die Fortschreibung.
– Festveranstaltung 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention im MDR Landesfunkhaus in Erfurt
– Im Rahmen der Fortschreibung des Thüringer Maßnahmeplan, nehme ich an den Sitzungen der AG Bildung und Ausbildung – Kinder mit Behinderung teil
Mein Fazit zum Schluss
Die Arbeit im Interesse der Menschen mit Behinderung, die auch die Belange von anderen Bürgern berührt und mit diesen übereinstimmt, ist auch heute trotz Behindertengleichstellungsgesetz nicht einfach, sondern ein dickes Brett. Für viele ist es ein als leidig empfundenes Thema. Sei es, weil man es nur als randgruppenrelevant wahrnimmt und davon (noch) nicht selbst betroffen ist. Sei es, weil man nur zusätzliche Kosten und nicht die Vorteile für die Zukunft sieht. Oder weil man als Privatmensch oder Unternehmer sich nicht in seine scheinbar ureigenen Angelegenheiten reinreden lassen möchte, ein Umdenken in der Gesellschaft und eine andere Erwartungshaltung noch nicht realisiert hat.
Wie dem auch sei: Steter Tropfen höhlt den Stein und jede pragmatische und einvernehmlich erreichte Verbesserung, die man schon heute oder morgen erreichen kann, ist gut für die Menschen. Deshalb will ich es auch weiterhin mit Verständnis versuchen und nicht mit Konfrontation. Aber nicht mit mangelndem Nachdruck und Einsatz für die Sache.
Ich bedanke mich für die Gelegenheit zur Vorlage des Tätigkeitsberichtes vor den Stadträten und Ihre Aufmerksamkeit. Selbstverständlich bin ich jederzeit gerne dazu bereit, Anfragen zu meiner Tätigkeit im persönlichen Gespräch zu beantworten.
Christian Schließmann
Behindertenbeauftragter
Stadt Bad Salzungen