Theater im Kreistag: Der neueste Akt

Christian Gesang, stellv. Vorsitzender der SPD im Wartburgkreis, stellt seine Sicht der Dinge zum Theaterbeschluss im Kreistag dar.

A. Vorgeschichte für Unkundige (die Übrigen bitte weiter bei B):
Die CDU und ihr Landrat wollten die verhasste Rot-Rot-Grüne Landesregierung erpressen, um durch die Verquickung zweier völlig sachfremder Themen (Neuordnung Theaterstruktur und Kreisgebietsreform) eine Garantie für den Bestand ihrer parteipolitischen Hochburg und damit eines Landratspostens zu erhalten. Laut eines Kreistagsbeschlusses vom Mai, der nur durch die Stimme des Landrats eine Mehrheit bekam, darf der Landrat die Theaterverträge nur unterzeichnen, wenn die gar nicht zuständige Landesregierung den Kreiserhalt bestätigt und damit gleichzeitig den Landtag missachtet. Die beiden Landtagsabgeordneten der CDU, die gleichzeitig im Kreistag sitzen, stimmten ebenfalls zu. Werden die Verträge für die Neuordnung der Theaterlandschaft aber nicht fristgerecht unterzeichnet, drohen dem Landkreis dicke Strafzahlungen, weil quasi unkündbare Orchesterangestellte außervertraglich gekündigt werden müssten. Am Ende würden Orchester und Theater dem Landkreis teurer werden, wenn sie weg sind als wenn sie spielen. Gegen solche Verantwortungslosigkeit hat sich die SPD schon im Mai gestemmt.
Für den Kreistag am 7. September gibt es den neuen Anlauf, die drohende Katastrophe abzuwenden. Wenn zum Monatsende nicht unterzeichnet wurde, müssten fristgerecht Massenkündigungen ausgesprochen werden. So die Info aus der Staatskanzlei und vom Förderverein des Orchesters Gotha. CDU-FDP-Kreistagsfraktion, aber auch die Freien Wähler, die sich mehr und mehr zum Wurmfortsatz der CDU und des Landrats entwickeln, wollen den unhaltbaren Zustand aber nicht entschärfen und riskieren weiter das Theater und ca. 100 Arbeitsplätze.

B. Der SPD-Antrag sieht vor, die ursprüngliche Mai-Beschlussvorlage der Verwaltung zu verabschieden – ohne die unsinnige Verknüpfung mit der Gebietsreform – und den geltenden falschen Beschluss der CDU zurückzunehmen.

Folgendes aus der heutigen Sitzung des Kreisausschusses, der den Kreistag in 2 Tagen vorbereitet, ist interessant:

1. Landrat Krebs gab zu, dass er den alten Mai-Beschluss für „nicht umsetzbar“ hält. Das ist das späte Geständnis, dass der Beschluss wie von uns kritisiert rechtswidrig war. Der Landrat sagt damit selbst, dass er so nicht hätte zustande kommen dürfen. Wäre er konsequent, wäre es nun erst recht seine Pflicht, den Beschluss selbst zu beanstanden und zurückzunehmen. Aber aus Eitelkeit und Stolz tut er das nicht, kam der Beschluss doch allein durch seine eigene Stimme zustande und müsste er dann zugeben, einen Fehler gemacht zu haben. Lieber riskiert er Schaden für den Landkreis und die Jobs der Theaterbeschäftigten.
2. Der neu zu fassende Beschlusstext sei “nicht entscheidungsreif”, sagt der Landrat.
Interessant. Die Vorlage, welche den fehlerhaften Beschluss ersetzen soll, ist aber haargenau bis auf den Wortlaut dieselbe, die von allen anderen Vertragspartnern, inklusive der benachbarten Landkreise, bereits beschlossen wurde. Und wie die Staatskanzlei sie in ihrer Korrektheit bestätigt hat. Es ist außerdem die Originalvorlage vom Mai des Landrats selbst, bevor sie durch den Fehler der CDU-Fraktion abgeändert beschlossen wurde.
Das soll also nicht entscheidungsreif sein? Der Landrat hat Humor.
3. Landrat, CDU und Freie Wähler sehen im Kreistag “leider keine Mehrheit“ für den SPD-Antrag. Haben der CDU-Landrat und die beiden Fraktionschefs keinerlei Einfluss in ihren Kreistagsgruppen? Und sie haben ihre Funktionen trotzdem noch inne? Was sollte man da vom Zustand dieser Kreistagsfraktionen denken? Die Verursacher des Schlamassels vom Mai spielen die Unschuldslämmer, die sich einem schweren Schicksal ergeben müssen, an dem sie selbst keinerlei Schuld tragen.
4. Man redet sich die Lage schön: Der Mai-Beschluss sei richtig gewesen als „Signal zum Erhalt der Region“.
Die Herrschaften denken tatsächlich, Pluspunkte bei den Entscheidern in Erfurt damit gesammelt zu haben, indem man die Landesregierung erpressen will und der Öffentlichkeit als Beweis für das “solidarische Zusammengehörigkeitsgefühl” vorführt, dass man bereit ist, das Theater Eisenach samt Orchester über die Klinge springen zu lassen – ohne Absprache mit den Eisenacher Nachbarn. Wenn die Wartburgregion erhalten bleibt, dann nicht wegen, sondern trotz des Verhaltens von Landrat & Konsorten.
Apropos: Man stelle sich mal vor, wie blöde man dastünde: Der Wartburgkreis bliebe am Ende mit Eisenach erhalten, aber weil Landrat und CDU mit dem Feuer gespielt haben, sind Theater und Orchester dicht und man hat Ausgaben von ggf. mehr als 1 Mio. € pro Jahr für Nullkommanix. Nebenbei verträgt sich die Erwartungshaltung an das Land, von oben vorab eine Bestandsgarantie zu geben, so gar nicht mit der Forderung eines Landtagsfraktionschefs Mike Mohring von der CDU, die Gebietsreform doch schön basisdemokratisch von den Bürgern entscheiden zu lassen. Da sieht man, was man von der Mimikri im Landtag zu halten hat.
5. Erneut wurde argumentiert, dass man beim Theater „Planungssicherheit“ vom Land brauche und dem Kreis ohne Zusicherung vom Land die Vertragsunterzeichnung nicht zugemutet werden könne. Amüsant. Beim Öffentlichen Personennahverkehr gelten aber offenbar völlig andere Maßstäbe. Denn erst kürzlich hat der Kreistag auf Drängen von Landrat und CDU beschlossen, für die Zukunft voreilig und zudem rückwirkend zu Jahresbeginn die Verträge zu regeln. Wobei es doch noch viel mehr Sinn machen würde, Unternehmensstrukturen erst dann festzulegen, wenn die Gebietsreform vollendet und die Nahverkehrspläne sicher sind.
6. Jetzt will man sich erneut mit einem Taschenspielertrick aus der Affaire ziehen: Ein Änderungsantrag von CDU-FDP soll statt dem Kabinett „nur noch“ den Innenminister als – immer noch falschen – Adressaten nennen, der die Bestandsgarantie für den Wartburgkreis geben soll. Die Anzahl der Minister – ob einer oder wie zuvor das ganze Regierungskabinett – spielt aber überhaupt keine Rolle und stellt lediglich eine redaktionelle Änderung dar. Kein Regierungsmitglied kann dem Parlament vorschreiben, was es zu tun hat. Und man muss den Innenminister (SPD) für ziemlich dumm halten, wenn man von ihm erwartet, eine Zusage an den Erhalt der Wartburgregion zu geben, damit er sich dann als Lügner beschimpfen lassen kann, wenn sich der Landtag nicht dran hält und später anders entscheidet. Der Landrat hält ja den aktuellen Beschluss für nicht umsetzbar. Dieser „Änderungsantrag“ ändert daran überhaupt nichts. Kompromissbereitschaft wird nur vorgegaukelt.
7. Dem entgegen steht die Aussage des Fraktionschefs der Freien Wähler. Man habe „eine veränderte Situation“.
Dann ist es inkonsequent, darauf nur mit solcher Kosmetik zu reagieren, Herr Bohl. Den Änderungsantrag von CDU-FDP wollen die Freien Wähler nämlich mittragen. Das kann kaum etwas mit Überzeugung zu tun haben. Es hat wohl mehr mit Loyalität zu tun. Bad Salzungens Bürgermeister trägt sich mit der merkwürdigen Überzeugung, dass er den Status seiner Stadt als Kreissitz am Ehesten sicherstellen könne, wenn er sich ausgerechnet als Koalitionspartner jener Partei andient, die im Landtag keine Mehrheit, in der Regierung keinen Minister hat und im Landkreis Landesopposition spielt statt zu regieren.
8. Interessant auch wieder die Ausrede, wenn es um die Nichteinhaltung von Fristen geht. Am 7.10. erwarte man vom Innenminister die Vorstellung der Pläne, sozusagen „eine Karte zur Kreisgebietsreform“. Deshalb solle man noch warten, auch wenn die Kündigungsfrist Ende September bereits abläuft. Mittlerweile hat sich aber herumgesprochen, dass das Kokolores ist. Dieses Datum wurde von Herrn Kuschel (MdL Linke) gegenüber den Medien genannt, von diesen verbreitet und der Innenminister (SPD) hat davon Abstand genommen. Am 7.10. wird es keine Karte und keine Aussagen zu endgültigen Kreisstrukturen geben. Bis dahin warten zu wollen, ist also sinnfrei.
9. Landrat und CDU behaupten, die Staatskanzlei sei bei der Nennung gesetzlicher Fristen „nicht vertrauenswürdig“. Eine gewagte Behauptung. Welche seriöseren Quellen will man denn sonst anführen? Umgekehrt stellt sich aber die Frage nach der Vertrauenswürdigkeit von Landrat und CDU selbst. Mehrfach hatte Herr Krebs zu beschwichtigen versucht mit der Behauptung, seine Linie zum Theater treffe auf Verständnis der Staatskanzlei und er habe mit selbiger Verabredungen bzw. einvernehmliche Lösungen gefunden. Dann gab es regelmäßig Meldungen von dieser Staatskanzlei, die genau das Gegenteil belegten. Während der Landrat bisher nur mündliche Belege lieferte, liegen der SPD aber schriftliche Aussagen zu den Fristen und anderen Punkten von Landesebene und auch den Kulturschaffenden, bspw. dem Förderverein des Orchesters Gotha vor. Das Landestheater Eisenach hat sich genau so wie der Staatsminister und nun auch Kreispolitiker aus Gotha in der Presse kritisch zur Linie von Krebs geäußert.
10. Der Fraktionschef der CDU-FDP im Kreistag verdreht die Realität so weit, dass er die Erinnerung an bestehende Fristen und Deadlines von Landesseite als „Erpressung des Kreistages“ verstehen will. Hier setzt endgültig Realitätsverlust ein. Umgekehrt ist es doch so, dass der Kreistag mit seiner Beschlusslage die Landesregierung erpressen, sich in ihre Angelegenheiten einmischen will, und die CDU infantiles Böckchen spielt, weil man sich das in Erfurt eben nicht bieten lässt. Noch dazu sind die Fristen ja keine Erfindung oder Schikane des Landes, sondern rechtlich und freiwillig eingegangene Verpflichtung des Kreises, die selbstredend bekannt sein sollten. Wenn man die CDU dazu auffordert, sich an das Gesetz zu halten, empfindet sie das also als Erpressung.
11. Ein richtiger Knaller war auch die Aufforderung des Landrats an andere, eine sachliche Auseinandersetzung zu dem Thema im Kreistag zu führen und „keine politischen Machtspiele“ um das Theater zu treiben. Was soll man dazu noch sagen? Mit dem Gag bei der Vorgeschichte und ihm als Urheber gewinnt er jeden Comedypreis.

SPD Wartburgkreis
Christian Gesang