Wartburgkreis. Der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Holland-Nell hat die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Krebs zurückgezogen, weil dieser eingelenkt hat.
In der Kreistagssitzung vom 24. Mai hatte der Landrat mit seiner eigenen Stimme einem Beschluss der CDU-FDP-Fraktion zur Mehrheit verholfen, der die Landesregierung erpressen wollte. Den neuen Strukturen für das Theater Meiningen und die Philharmonie Eisenach-Gotha dürfe er als Landrat demnach nur zustimmen, wenn der Bestand des Wartburgkreises bei der Gebietsreform garantiert werde.
Eine völlig sachfremde Verknüpfung zweier Themen, welche die Theatermitarbeiter in Geiselhaft nahm und außerdem schweren finanziellen und kulturellen Schaden für unsere Region riskierte, die der Landrat und die CDU angeblich doch schützen wollen. Folgerichtig forderte Jürgen Holland-Nell, der auch Kreistagsmitglied ist, vom Landesverwaltungsamt eine Prüfung des Beschlusses auf Rechtswidrigkeit und stellte zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Landrat, weil der die Sache von Amts wegen hätte beanstanden statt unterstützen müssen.
Nach dem öffentlichen Gespräch mit Staatsminister Hoff, der dem Landrat und der CDU nochmal die Leviten las, signalisierte Reinhard Krebs nun in der Presse, dass er ein Einsehen habe und die Theaterverträge doch unterschreiben wolle. „Mit diesem Teilerfolg bin ich sehr zufrieden.“ sagt Holland-Nell. Es gehe darum, Schaden von der Wartburgregion abzuwenden. „Es ist so gar nicht glaubwürdig, wenn die CDU sich immer als lokalpatriotische Bürgerwehr aufspielen will und wenn sie Solidarität mit Eisenach beweisen soll, dass sie ja angeblich so sehnlichst heiraten will, dann wird ohne Absprache das Theater an den Rand der Existenz getrieben.“
Holland-Nell sieht aber die Kuh noch nicht vom Eis: „Die Ankündigung allein heilt noch gar nichts. Noch immer gilt der unheilvolle Kreistagsbeschluss, den die CDU herbeigeführt hat, demzufolge der Landrat die Verträge aktuell ja gar nicht unterschreiben darf, selbst wenn er das will.“ Der falsche Beschluss müsse also zurück genommen und ein neuer, korrekter, mit Mehrheit im Kreistag gefasst werden.
„Die Dienstaufsichtsbeschwerde habe ich zwar zurück gezogen. Aber solange ich nicht Schwarz auf Weiß habe, dass der Landrat die Situation ändern will und der Kreistag sie dann geändert hat, erhalte ich die Beanstandung des rechtswidrigen Beschlusses aufrecht. Noch ist der gültig.“ erklärt Holland-Nell.
SPD Wartburgkreis
Christian Gesang