Erfurt. In der Presse wurden zuletzt Meldungen verbreitet, CDU-Politiker wie der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte oder der Landtagsfraktionschef Mike Mohring seien für mehr Volksabstimmungen.
Die Bürger sollten bei Gesetzen das letzte Wort haben. Klingt erst mal gut. Wer hats erfunden? Genau: Die Schweiz hat lange Erfahrung damit. Aber um den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken: Was die Mitbestimmung und mehr direkte Demokratie angeht, ist die CDU das absolute Schlusslicht unter den demokratischen Parteien in Deutschland.
Wer bei den vergangenen Wahlkämpfen und Programmvergleichen die Augen offen hatte, weiß schon lange, dass CDU/CSU als Einzige dagegen sind, den Menschen mehr Mitsprache einzuräumen. Bis heute ist die Union im Bundestag die letzte Kraft, die gegen Volksbegehren auf Bundesebene ist. Dann stellt sich ausgerechnet ein CDU-Bundestagsmitglied wie Herr Hirte, der selbst bereits gegen mehrere Anläufe stimmte, mehr direkte Demokratie einzuführen, nun vor der Öffentlichkeit als geläuterter Schweizer hin.
Zu seinem Sinneswandel und dem von Herrn Mohring sagt Matthias Hey, SPD-Fraktionchef im Thüringer Landtag: „Natürlich ist das ein durchsichtiges Manöver, mithilfe eines durchaus zu begrüßenden demokratischen Instrumentes der direkten Demokratie die Durchführung der Gemeinde- und Gebietsreform zu bremsen oder in Teilen aufzuhalten. Mir soll jetzt niemand erzählen, die CDU hätte über Nacht ihr Herz für noch mehr direkte Demokratie entdeckt.“
Grundsätzlich befürworte die SPD-Fraktion aber die Einführung eines fakultativen Referendums. „Wir sehen in einem solchen Referendum durchaus die Bereicherung der parlamentarischen Demokratie um direktdemokratische Elemente auf Landes- und auf Bundesebene.
Wir begrüßen es außerordentlich, dass die CDU in dieser Hinsicht anscheinend ihre Auffassung geändert hat. Gerne treten wir in intensiven Austausch mit der CDUFraktion zu ihrem gestern präsentierten Vorschlag. Eine Verfassungsänderung ist allerdings eins der entscheidendsten Dinge, die ein Parlament beschließen kann, und sie hat dann für lange Zeit Bestand.“, so Hey und er stellt klar:
„Uns bei Strukturänderungen seit Monaten Schweinsgalopp unterstellen, aber nebenher mal fix die Verfassung ändern – das kann nicht der Ernst der größten Oppositionsfraktion sein. Diese Debatte muss auch in der Zivilgesellschaft, u.a. mit dem Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen e.V. geführt werden, um eine Verfassungsänderung aus der Mitte der Bevölkerung heraus zu realisieren und nicht von oben zu verordnen“, erläutert der SPD-Fraktionsvorsitzende Hey.
SPD Thüringen
SPD-Fraktionsvorsitzender
Matthias Hey